Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweite Verordnung über die deutschen Flaggen. Vom 5. Mai 1926

Collection:: Economics Books

79 Nr. 26 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 14. Mai 1926 219 Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grund— Arbeitgeber gewährt wurden (Oeputate), und stücke Anwendung finden, sowie von staatlichen Umsätze der daraus in der Wirtschaft der Arbeiter Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von und Angestellten hergestellten Erzeugnisse, nach Hrund und Boden beziehen, mit Ausnahme der näherer Bestimmung des Reichsministers der Verpachtungen und Vermietungen eingerichteter Finanzen; Räume; (1) bei eingetragenen Genossenschaften, die der Beförderungen im Sinne des Gesetzes über die gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs der Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf vom 8. April 1917 Gteichsgesetzbl. S. 329) mit von Waren ausschließlich für die Genossen dienen, Ausnahme der im 83Nr. 4 und S daselbst ge— derjenige Teil des Umsatzes, der als Entgelt für nannten; ern — Wuander aus der im Zetruebe er Genossenschaft erfolgten Verarbeitung der von Amsatze ——— — — den Genossen en Erzeugnisse —E als eichsgesetzbl. JS. 393) aenannten NRückvergütung auf den Kaufpreis der von den Gegenstände, Genossen bezogenen Waren auf Grund der Be— Leistungen, soweit sie eine Steuerpflicht nach dem schlüsse der Generalversammlung für das ab— Kapitalverkehrsteuergesetze Teil J Gestschastneuen gelaufene Geschäftsjahr gewährt wird. begründen oder soweit für sie Vergütungen im 3 g. * des i⸗ Vr. 4 des Korperfchaftsteuer— —— R8 8 gesetzes gewährt werden (Auffichtsratsteuer), befreiung durch das Landesfinanzamt auf Antrag Versicherungen im Sinne des Versicherungssteuer⸗ Gesellschaften mit beschränkter Haftung zuzu— gesetzes vom 8. April 1922 (GReichsqesetzbl. J gestehen, die Zwecke der im Abs. 1bezeichneten S. 400); — sofern die efen chaster sich in ärztliche und ähnliche Hilfeleistungen, Arznei⸗— ihrer Eigenschaft als Hersteller oder Verbraucher 83 id enn soweit ne ——— für die gemeinsame Wahrnehmung der von der den reichsgesetzlichen Versicherungsträgern, den HGesellschaft mit —— übernommenen Krankenkassen der selbständigen Handwerker und Aufgaben im allgemeinen der Rechtsform der ein. Gewerbetreibenden sowie den Ersatzkassen (88 603 ff. xtragenen zu bedienen pflegen. der Reichsversicherungsordnung) zu zahlen sind. Das gleiche gilt von Gesellschaften mit beschränkter Dasselbe gilt auch für Heilanstälten und Kranken— Haftung, deren Ietel aner ausschließlich oder häuser, soweit sie das Heilverfahren im Auftrag doch überwegend im Abs. J bezeichnete Genossen— von reichsgesetzlichen Versicherunasträgern durch— schaften oder ihnen gleichgestellte Gesellschaften fuͤhren; mit beschränkter Haftung sind. Der Antrag ist spätestens mit Einlegung des Nechtsmittels gegen eine Veranlagung zu stellen. Gegen die Ent— scheidung des Landesfinanzamts über den Antrag ist die Beschwerde an den Reichsfinanzhof gegeben der Reichsfinanzhof entscheidet im Beschlußverfaͤhren; die Leistungen der Revisionsverbände gemäß 88 54ff. des Genossenschaftsgesetzes. 3 3 8 4— Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die ein Unternehmer den inner— halb seiner gewerblichen Tätigkeit beschäftigten Angestellten und Arbeitern als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt, einschließlich der innerhalb der gewerblichen Tätigkeit des Unter— nehmers vollbeschäftigten und der Versicherungs— pflicht unterstellten Familienangehörigen, sofern dieselben das sechzehnte Lebenssahr überschritten haben; die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Perfonen und Anstalten, soweit sie Personen unter achtzehn Jahren für Erziehungs- und Ausbildungszwecke außerhalb des Wohnsitzes der Eltern bei sich auf— nehmen; die Entnahme von Gegenständen aus dem eigenen Betriebe zum eigenen Gebrauche (&1Nr. 2), soweit es sich um Erzeugnisse der Kleingartenwirtschaft, der Kleinlandwirtschaft und Kleinviehzucht handelt, wenn diese in der Regel ohne Mithilfe von gegen Entgelt beschäftigten Personen durch Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentenempfänger aus der sozialen Versicherung oder aus der Versorgung der Kriegsbeschädigten und hinterbliebenen, durch Penstonäre oder Kleinrentner betrieben werden; 3 Umsätze solcher landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die landwirtschaftlichen Arbeitern und Angestellten als Vergütung für die geleisteten Dienste vom Neichsgesetzbl. 192601 4 83 Von der Steuer sind befreit; lReich und Länder wegen des Post-, Telegraphen— und Fernsprechverkehrs sowie Beförderungsunter⸗ nehmungen wegen der auf Gesetz beruhenden Leistungen für diesen Verkehr; Reich, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände wegen der Schlachthöfe, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke; Unternehmen oder einzelne Zweige von Unter— nehmen, deren Zwecke ausschließlich gemeinnützig oder wohltätig sind, wegen solcher Umsätze, die diesen Zwecken unmittelbaͤr dienen und bei denen die Entgelte hinter den durchschnittlich für gleich— artige Leistungen von Erwerbsunternehmungen verlangten Entgelten zurückbleiben; nichtöffentliche Schulen und Erziehungsanstalten, die der staatlichen Aufsicht unterliegen und ihren Betrieb nur mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln, Stiftungen oder aus staatlich genehmigten Sammlungen aufrechterhalten können; 9

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