Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweite Verordnung über die deutschen Flaggen. Vom 5. Mai 1926

Collection:: Economics Books

Nr. 26 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 14. Mai 1926 221 (2) Im Falle des 81 Nr. 3 liegt die Entrichtung der Steuer dem Versteigerer ob, und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber eine selbständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ansübt. Er ist berechtigt, sich bei seinem Auftraggeber für die entrichteten Steuerbeträqgt schadlos zu halten. 811 181 8 16 (1) Hat der Steuerpflichtige Entgelte in dem gleichen Steuerabschnitt, in dem sie vereinnahmt wurden, zurück— Jewährt, so kann er sie von der Gesamtheit der im Steuerabschnitte vereinnahmten Entgelte absetzen. (2) Hat der Steuerpflichtige Entgelte in einem späteren Steuerabschnitt, als sie vereinnahmt wunden, zurück— gewährt, so kann er den entsprechenden Betrag von )em steuerpflichtigen Gefamtbetrage der Entgelte des— enigen Steuerabschnitts, in dem die Rückgewährung erfolgt, absetzen. (1) Der Steuerpflichtige ist nicht berechtigt, die Steuer dem Leistungsberechtigten neben dem Entgelte ganz oder teilweise gesondert in Rechnung zu stellen, es sei denn, daß als Entgelt für eine Leistung gesetzlich bemessene Gebühren angesetzt werden. Der Abnehmer aus einem Lieferungs— vertrag ist nicht berechtigt, das ihm von seinem Lieferer in Rechnung gestellte Entgelt um die bei der Weiter veräußerung des Gegenstandes fällige Steuer zu kürzen. (2) Auf eine Vereinbarung, die den vorstehenden Vorschriften entgegensteht, kann sich der Steuerpflichtige im Falle des Abs. 1Satz 2 der Abnehmer, nicht berufen 817 (1) Fällt der Steuerabschnitt mit dem Kalenderjahre usammen oder endet er in der zweiten Hälfte eines dalenderjahrs vor dem 31. Dezember, so wird die Um— satzsteuer nach Ablauf dieses Kalenderjahrs veranlagt. (2) Endet der Steuerabschnitt in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs, so wird die Umsatzsteuer nach AÄb— lauf des ersten Kalenderhalbjahrs veranagt. (8) Der Steuerpflichtige hat dem Finanzamt im Falle des Abs. 1 im Januar, im Falle des Abs. 2 im Inli, im Falle des 8S15 Abs. 2 Satz 2 und 3 innerhalb eines Monats nach Ablauf des verkürzten Steuerabschnitts und, sofern nicht nach Steuerabschnitten veranlagt wird 8 15 Abs. 3), innerhalb eines Monats nach Eintritt des ceuerpflichtigen Vorganges eine Steuererklärung abzu— Jeben. Das Finanzamt kann. auf Antrag die Frist ver⸗ ängern, es kann die Fristverlängerung von einer Sicher⸗ — Steuerpflichtige eine Tätigkeit eingestellt und sind Entgelte für seine Leistungen noch nicht vollständig eingegangen, so haben nach näherer Anordnung des Finanzamts Nachaumel— dungen stattzufinden. (4) Die Steuererklärung hat, wenn sie sich auf einen Steuerabschnitt bezieht (K 15 Abs. 2 und 3), zu ent— halten: 1. die Gesamtheit der vereinnahmten Entgelte, ein⸗ schließlich der für steuerfreie Leistungen, nach Maß—⸗ gabe der näheren Bestimmungen, die der Reichs⸗ minister der Finanzen mit Zustimmung des Reichs⸗ rats erläßt, können hiervon Ausnahmen zugelaffen werden ; 2. die für steuerpflichtige Leistungen vereinnahmten Entgelte; 3. die nach 816 Abs.2 zurückgewährten Entgelte. .) Der Reichsminister der Finanzen kann nähere Be— stimmungen über den Inhalt und die Form der Steuer— erklärung erlassen. 812 Die Steuer beträgt bei jedem steuerpflichtigen Umsatz siebenundeinhalb vom Tausend des Eutgelts. 813 Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, zur Feststellung der Entgelte Aufzeichnungen zu machen. Der Reichs— minister der Finanzen trifft hierüber mit Zustimmung des Reichsrats nähere Bestimmungen; sie treten außer Kraft, wenn der Reichstag es verlangt. 814 (1) Wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des 81Nr. 1 ausübt, unterliegt der Steueraufsicht. (2) Hat ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer mehr fach nicht rechtzeitig entrichtet oder liegen Gruünde vor, aus denen der Eingang der Umsatzsteuer gefährdet er scheint, so kann das Finanzamt verlangen, daß die au die Steuer zu leistenden Zahlungen seweils zu einem vom Finanzamt zu bestimmenden, vor der gesetzlichen Fälligkeit aber nach der Entstehung der Steuerschuͤld liegenden Zeitpunkt entrichtet werden oder daß Sicher heit geleistet wird. 815 (1) Die Steuer wird in den Fällen des F1 Nr. J und 2 nach dem Gesamtbetrage der Entgelte berechnet, die der Steuerpflichtige im Laufe eines Steuerabschunitts für seine Leistungen vereinnahmt hat. (2) Der für die Einkommensermittlung bei der Ein— kommensteuer oder Körperschaftsteuer maßgebende Steuer⸗ abschnitt gilt auch für die Umsatzsteuer. Nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen kann das Finanzamt anordnen, daß der Steuerabschnitt kürzer bemessen wird. Hat sich die steuerpflichtige Tätigkeit nicht auf den ganzen Steuerabschnitt erstreckt, so ritt an die Stelle des Steuerabschnitts der entsprechende Teil. 8) Für die Fälle des F1Nr. 3 bestimmt der Reichs— minister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrais, unter welchen Voraussetzungen die Besteuerung nach Steuerabschnitten oder fuͤr jede einzelne Versteigerung zu erfolgen hat. 818 (1) Das Finanzamt setzt die Steuer fest und erteilt dem Steuerpflichtigen einen Befcheid Deckt sich die Steuerschuld für den Steuerabschnitt mit den Voran— meldungen und festgesetzten Vorauszahlungen, so genügt eine Mitteilung hierüber. (2) Soweit die Steuerschuld für den Stenerabschnitt die nach F19 geleisteten Voranszahlungen üdersteigt, ist sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steler⸗ bescheids zu entrichten (Abschlußzahlungs. Die Ver pflichtung, rückständige Beträge schon vorher zu ent richten, bleibt unberührt.

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