Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927

Collection:: Economics Books

Nr. 13 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. März 1927 meindeverbände), welche die Erhebung einer Abgabe von Grundstücksübertragungen oder der im 8 10 ge— nannten Art betreffen, treten mit Wirkung vom 1. Ok— tober 1919 außer Kraft, unbeschadet der Durch— führung des Erhebungsverfahrens für die bis zum 30. September 1919 steuerpflichtig gewordenen Rechts— oorgänge. Dies betrifft auch Abgaben, welche die Steuerpflicht nicht an den Eigentumserwerb, sondern an den Abschluß des Veräußerungsgeschäfts anknüpfen oder welche die Fälle des 8 10 in der Form einer jähr— lichen Abgabe besteuern, nicht dagegen Abgaben auf die Bindung eines Grundstücks. (e) Neue Abgaben der im Abs. 1 genannten Ari dürfen von den Ländern, Gemeinden und Gemeinde— verbänden nicht eingeführt werden. (8) Ist ein Rechtsvorgang nach dem Grunderwerb teuergesetze zu besteuern, der bereits nach den durch die vorstehende Vorschrift aufgehobenen Rechtssätzen zur Erhebuͤng einer Abgabe Anlaß gegeben hat, so ist diese Abgabe auf die Grunderwerbsteuer anzurechnen, ind zwar zunächst auf den Anteil desjenigen am Auf— sommen an der Grunderwerbsteuer beteiligten Ver— bandes, zu dessen Gunsten die frühere Abaabe erhoben wurde. g 29 (9) Die Steuerstelle setzt die Steuer fest und erteilt dem Steuerpflichtigen einen Bescheid. (2) Deckt sich die Steuer mit der nach 8 24 geleisteten Zahlung, so genügt eine Mitteilung hierüber. 830 Die Steuer ist binnen einer Woche nach der Bekannt— gabe des Steuerbescheids zu leisten, soweit sie die nach 24 geleistete Zahlung übersteigt. (4) Die Entscheidung über Anträge auf Erlaß der Steuer aus Billigkeitsgründen hat die Zuschläge nach dem Finanzausgleichsgesetze zu umfassen. Bei der Entscheidung solcher Anträge sollen insbesondere die jenigen Fälle berücksichtigt werden, in denen der Er— werb von Grundstücken durch einen Hypotheken⸗-, Grundschuld⸗, Rentenschuld- oder Reallastgläubiger zur Rettung seiner Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast erfolgt. (O) Der Reichsrat ist ermächtigt, allgemein Rechts— vorgänge für steuerpflichtig zu erklären, die es einem anderen ermöglichen, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen. Diese Erklärungen sind dem Reichstag, wenn er versammelt ist, sofort, andernfalls bei feinem nächsten Zusammentreten vorzulegen. Sie sind mit Wirkung von ihrem Inkrafttreten an außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag es verlangt. Bekanntmachung' über die Anlegung von Mündelgeld. Vom 14. März 1927. Der Reichsrat hat, beschlossen, die mit 7T vom Hundert verzinslichen, auf Reichsmark mit Feingoldklausel lautenden Inhaberschuldverschreibungen des Provinzialverbandes der Provinz Sachsen bis zum Betrage von 10 Millionen Reichsmark gemäß 81807 Abs. 1 Nr. 4 des Bürger- lichen Gesetzbuchs zur Anlegung von Mündelaeld für geeignet zu erklären. Berlin, den 14. März 1927. 832 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er⸗ läßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. 8 33 (1) Die Vorschriften des Reichsstempelgesetzes, der Landesgeseke und der Sakßungen der Gemeinden (Ge— Der Reichsminister der Justiz In Vertretung IDr. Joël Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 16. März 1927. In der durch Bekanntmachung vom 7. Januar, 1927 (Reichsgesetzbl. J S. 33) veröffentlichten Einteilung der am Weinbau beteiligten Gebiete des Reichs in Weinbaubezirke sind folaende Anderunaen eingetreten: In Zugang kommen: ——— ÆAÿ Länder und Verwaltunasbezirk efde. Nr Umfana des Weinbaubezirkes Name des Weinbaubezirkes — I. Bayern Regierungsbezirke Schwaben und Neuburga Oberpfalz und Regens— hurg 16 17 Gemeinden Bodolz, Hege, Mitten und Nonnenhorn (Bezirksam— Lindau) sowie die Stadt Lindau (Bodensee) Bezirksämter Regensburg und Stadtam . 9 Regensburg hof sowie die Stad Lindau Oberpfälzischer Weinbaubezirk

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