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Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Änderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927

Collection:: Economics Books

14 ERSTER TEIL FREIWILLIGE VERSICHERUNG Abgesehen von etwaigen einschränkenden Satzungsbestimmungen sind versicherungsberechtigt : a} Personen, die für weniger als 8 Tage in den Dienst eines Unter- nehmens treten, dessen ständiges Personal der Pflichtversicherung unterliegt ; Personen, die ein Jahresentgelt von mehr als 1200 Gulden oder ainen. Taglohn. von mehr als vier Gulden erhalten ; in der Hausindustrie beschäftigte Personen ; Handwerker und selbständige Arbeiter ; Vorarbeiter und Arbeiter in landwirtschaftlichen, dem Gewerbe- zesetz nicht unterliegenden Betrieben, sofern der Arbeitgeber im Rinverständnis mit den Beteiligten die Aufnahme beantragt; Familienangehörige Pflichtversicherter oder freiwillig versicherter Personen (Gesetz Nr. XIV von 1891, Art. 4). 3} Gemeinsame Vorschriften für die gesamten neuen Provinzen NÄHERE BEZEICHNUNG DER ARBEITER, FÜR DIE DIE VERSICHERUNG GILT Gegen Krankheit sind versichert alle Arbeiter und Angestellten, welche jeim Inkrafttreten der Königlichen Verordnung vom 29. November 1925, Nr. 2146, gemäss den Vorschriften des österreichischen und des ungarischen Gesetzes zum Beitritt zu einer Krankenkasse verpflichtet waren, desglei- chen die Arbeiter und Angestellten, die bei einer dieser Kassen während des Jahres 1925 eingeschrieben waren. Ferner sind gegen Krankheit versichert alle anderen Arbeiter und Angestellten von Betrieben, deren Personal nach den Vorschriften der 5sterreichischen und ungarischen Gesetze der Versicherungspflicht unterlag. Der Versicherte (im Sinne obiger Vorschriften) behält seine Rechte, auch wenn er bei einem im einverleibten Gebiet liegenden Betrieb eintritt, dessen Personal der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Versicherungspflichtig sind auch Familienangehörige des Arbeitgebers, sofern sie für seine Rechnung beschäftigt sind und keine gesetzlichen Unter- haltsansprüche gegen ihn haben. Die Versicherung wird aufrechterhalten für die vom Staat vorüber- gehend eingestellten Hilfsarbeiter und Tagelöhner, die vor der Bekannt- machung der Verordnung vom 29. November 1925 versichert waren. Wer im Sinne der Verordnung vom 29. November 1925 oder der vor- stehenden Vorschriften versicherungsberechtigt ist, behält seine Rechte auch während einer aus irgendwelchen Gründen erfolgenden Arbeits- anterbrechung von beliebiger Dauer. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erlischt nicht durch Umwandlung, Abtretung oder Übertragung des Unternehmens oder durch völlige oder teilweise Einstellung der Arbeit, sondern lediglich durch die tatsächliche Einstellung jeder gewerblichen und kaufmännischen Tätigkeit des betref- ienden Unternehmens. Ausschluss und Befreiung von der Versicherung Von der Versicherung sind ausgeschlossen die vom Staat als ständige oder unständige Arbeiter oder als ständige Hilfsarbeiter beschäftigten Lohnarbeiter, und zwar selbst dann, wenn sie vor der Bekanntmachung der Verordnung Nr. 2146 versichert waren. Der Präfekt der Provinz kann von der Pflichtversicherung Personen befreien, denen durch den Arbeitsvertrag für den Krankheitsfall eine Pflege oder der unverkürzte Fortbezug des Lohnes während mindestens 6 Mona- ten vom Beginn der Krankheit an zugesichert ist. Die Pflege muss der in der Verordnung vom 29. November 1925 bezeichneten gleichwertig sein. Der Präfekt spricht auf Antrag des Arbeitgebers oder des beteiligten Arbeiters die Befreiung aus. Gegen seine Entscheidung kann Rekurs beim Minister für Volkswirtschaft eingelegt werden.

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