Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. Vom 31. März 1928

Collection:: Economics Books

107 EE — — 219 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II zur Organisation des Absatzes von Schlacht vieh und Fleisch sowie von Einrichtungen, die diesem Zwecke dienen, sowie auch zur Organi— sation und Förderung des direkten Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch zwischen Erzeu— ger- und Verbrauchergenossenschaften Garan— tien bis zum Betrage von 22 Millionen Reichsmark zu übernehmen, kurzfristige Vorschüsse bis zur Höhe von 200 Millionen Reichsmark an Institute zu geben, welche Kredite zur Umschuldung drückender Schulden an landwirtschaftliche Betriebe gewähren wollen, deren rationelle Fortführung bei Gewährung des Kredits zu erwarten ist; die Vorschüsse dürfen erst ge— geben werden, wenn die Aufnahme entspre— chender Anleihen durch die Institute als ge— sichert gelten kann. Darüber hat die Reichsregierung auf Verlangen dem Reichsrat wie dem Ausschuß des Reichstags Bericht zu erstatten;, zur Beschaffung von Düngemitteln für das unwet— tergeschädigte Mecklenburg-Schwerin Garantien bis zu 666 666 Reichsmark zu übernehmen, d) zur Beschaffung von Düngemitteln für das unwet⸗ tergeschädigte Mecklenburg-Strelitz Garantien bis zu 150 000 Reichsmark zu übernehmen. 88 Soweit bei den ausdrücklich als übertragbar bezeich— neten Ausgaben und bei den zu einmaligen Ausgaben bewilligten Mitteln am Schlusse des Rechnungs— ahrs 1927 Ausgaben noch nicht geleistet sind, dürfen ie nur geleistet werden, wenn entweder eine Verpflich— küng zu ihrer Leistung besteht oder der Reichsmimister der Finanzen der Leistung zustimmt. Neue Verpflich— kungen zu ihrer Leistung können nur mit Zustimmung des Reichsministers der Jinanzen übernommen werden Der Reichsminister der Finanzen kann im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung hiervon Ausnahmen zulassen. Der 8,3 des Gesetzes, betreffend Anderungen im Finanzwesen, vom 15. Juli 1909 (Geichsgesetzbl. S. 743) findet im Rechnungsjahre 1928 keine An— wendung. 810 Die im Haushaltsentwurfe für die einzelnen Zweck⸗ bestimmungen vorgefehenen Ansätze dürfen nur inso— weit in Anspruch genommen werden, als es zur ord— nungsmäßigen und wirtschaftlichen Führung der Reichsverwaltung unter Berücksichtigung der gesamten Bedürfnisse der Verwaltung für das daufende Rech— aungsjahr erforderlich ist. Überplanmäßige Ausgaben, usbesondere persönliche Ausgaben, sind zu vermeiden. Soweit überplanmäßige Ausgaben im Betrage von 10 000 Reichsmark und darüber unbedingt nötig sind, sind sie unverzüglich dem Ausschuß des Reichstags fün den Reichshaushalt mitzuteilen. Zur Leistung der hiernach notwendigen Ausgaben hat der Reichsminister der Finanzen den obersten Reichsbehörden für bestimmte Zeiträume Kassen— betriebsmittel im Rahmen der ihm zur Verfügung tehenden ordentlichen und außerordentlichen Ein nahmen zu überweisen. 85 Die dem Reichsminister der Finanzen im Rechnungs— jahre 1927 und früher erteilten Garantisermächtigun— gen bleiben für das Rechnungsjahr 1928 in Kraft. 86 Aus den Überschüssen des Rechnungssahrs 1927 sind zur Deckung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts bis zu 127 Millionen Reichsmark zu verwenden. Der 8775 Satz 2 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 GReichsgesetzbl. 1923 IS. 17) findet hinsichtlich der Verwendung des Überschusses aus dem Rechnungsjahre 1927 insoweit keine Anwendung. 811 Für die Bewirtschaftung der Personaltitel gilt 'olgendes: A) Für die Zahl der planmäßigen Beamtenstellen und deren Eingliederung in die einzelnen Besoldumgs gruppen ist die dem Besoldungsgesetze vom 16. Be zember, 1927 (ceichsgesetzbl. IS. 340) als An— lage 6 beigegebene „Ubersicht über die Überleitung der am 30. September 1927 im Amte gewesenen planmäßigen Reichsbeamten sowie der Polizei— beamten beim Reichswasserschutz in die Besol— dungsordnungen A und B“ mit' folgenden Ande— rungen maßgebend: 1) Beamten, die bis zum 29. Februar 1928 die Sonderprüfung mit Erfolg abgelegt haben oder bis zu diesem Tage als Sondergeprufte anerkannt sind, können über die Zahl der in Anlage 6 zum Besoldungsgesetze vom 16. De— zember 1927 aufgeführten Kopfstärken hin— aus mit Wirkung vom 1. April 1928 ab die Bezuge der Besoldungsgruppe A 4d gewährt werden. Bei welchen Behörden und gegebenenfalls in welcher Zahl den Botenmeistern die nach der Anmerkung 1 zur Besoldungsgrüppe4 1I1 zahlbare ruhegehaltsfähige und ünviderruf— 87 Die im außerordentlichen Haushalt für das Haus haltsjahr 1928 bewilligten Ausgaben einschließlich der aus früheren Jahren rückständigen Ausgaben dürfen nur im Rahmen der vom Reichsminister der Finanzen bereitgestellten Mittel geleistet werden, auch dürfen Verpflichtungen zu ihrer Leistung nur insoweit einge— gangen werden. Der Reichsminister der Finanzen soll Mittel für die Deckung der im Abs. 1 bezeichneten Ausgaben nur bereitstellen, soweit die für das Haushaltsjahr 1928 im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Einnah— men einschließlich der aus früheren Jahren rückstän digen Einnahmen tatsächlich zur Verfügung stehen Darüber hinaus kann er ausnahmsweise Mittel bereit— stellen, wenn die Einstellung oder Unterbrechung der Arbeiten schwere wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben würde; in diesem Falle ist dem Reichsrat und dem Haushaltsausschusse des Reichstags ein Verzeichnis der genehmigten Ausgaben mit Erläuterungen über die Gründe der Genehmigung vorzulegen.

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