Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

gestattet in jedem beliebigen Augenblick, das ganze System, das während der Kriegszeit geherrscht hat, wiederherzustellen, Auf Grund dessen kann die Regierung durch Notverordnungen, die zur Erhaltung der Sicherheit dienen, Maßnahmen treffen. Die wichtigste _ist_die_Befugnis zur Haft ohne gerichtliche Erlaubnis, Während des Bergarbeiterstreiks von 1920 und insbesondere während des Generalstreiks von 1926 hat die Regierung von diesem Gesetz weitestgehenden Gebrauch gemacht, Das Land wurde in ein Kriegslager verwandelt, Die Gefängnisse waren voll von Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden wegen einer Rede gegen die Monarchie, wegen Aufbewahrung von Dokumenten, deren Inhalt in Gegensatz zu den Maßnahmen der Regierung steht, wegen Drohung gegen Streikbrecher und wegen ähnlicher Verbrechen. Gleich nach dem Generalstreik im Jahre 1926 hat die englische Regierung ein Antistreikgesetz angenommen, Dieses Gesetz vom 29, Juli 1927 erklärt bestimmte Kategorien von Streiks als „ungesetz- lich”, Die Organisatoren und überhaupt die Teilnehmer an diesen ungesetzlichen Streiks unterliegen krimineller Verantwortung, die Gewerkschaften aber werden haftbar gemacht auf Grund von Klagen auf Schadenersatz, der von ungesetzlichen Streiks verursacht wurde, Es muß besonders hervorgehoben werden, daß sich nach dem Gesetz vom Juli 1927 als „ungesetzlich” alle jene streikmäßigen Handlungen erweisen würden, die zum Ziele hätten, einer Inter- vention in China oder einem Kriege gegen die Sowjetunion entgegen- zuwirken, Artikel 2 und 3 des neuen Gesetzes haben diesem Gesetz den Namen „Freibrief für Streikbrecher‘ gegeben. Gemäß Artikel 2 ist den Gewerkschaften das Recht genommen, ihren Mitgliedern irgend- welche Disziplinarstrafen aufzuerlegen, z. B, einen Streikbrecher aus der Gewerkschaft auszuschließen, Gleichzeitig damit ist zugunsten solcher Streikbrecher festgesetzt worden, daß Geldklagen gegen Ge- werkschaften aus Ansprüchen ihrer Mitglieder zulässig sind, Also ein Streikbrecher, der aus der Gewerkschaft entgegen der erwähnten Schutzbestimmung ausgeschlossen wurde, kann im Gerichtswege ent- weder die Wiedereinsetzung in seine Mitgliederrechte verlangen oder Schadenersatz beanspruchen. Artikel 3 ist ebenfalls ‘dem Schutz der Streikbrecher gewidmet. Dieser Artikel betrifft das Streikpostenstehen. Mit Hilfe dieses Artikels werden die englischen Arbeiter tatsächlich jedes Rechtes auf friedliches Streikpostenstehen beraubt, das ihnen das Gesetz von 1906 in vollem Maße zuerkannt hat. | Welche Schlußfolgerungen müssen wir aus allen diesen ge- schilderten Zuständen ziehen? 1. Der Kampf gegen Ausnahmegesetzgebung soll außer mit den allgemeinen politischen Mitteln durch die Bloßlegung ihres reaktio- nären Charakters geführt werden, Was ist dazu notwendig? Eine gute Informierung über alle solche Gesetze, über etwaige Motive des Gesetzgebers, über die praktische Anwendung dieser Gesetze, Es ist weiter notwendig, daß ein reiches Material über die Wirkung solcher Gesetze auf die ökonomische und politische Lage der werk- tätigen Bevölkerung gesammelt und veröffentlicht wird. Es ist un-

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