Binnengrosshandel

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1794536604

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-186153

Document type:: Monograph

Title:: Binnengrosshandel

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Beuth-Vertrieb GmbH

Year of publication:: [1960]

Scope:: 2, 46, 1 Blatt; Tab

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Title page

Document type:: Monograph

Structure type:: Title page

Collection:: Economics Books

178 1. Einfuhrverbote und Ausnahmen. A. Das allgemeine Einfuhrverbot vom 16. Januar 1917 und die dazu erlassenen Ausnahmen. a) D i e Verordnung. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 folgende Verordnung erlassen: §1. Die Einfuhr aller Waren über die Grenzen des Deutschen Reichs ist nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde gestattet *). §2. Auf Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des § 1 finden die Strafvorschriften des Vereins zollgesetzes über Konterbande Anwendung. Der Reichskanzler kann anordnen, daß Waren, die auf Grund des Vereinözollgesetzes kon fisziert werden, bestimmten Stellen zum Kaufe anzubieten sind. 8 3. In den Fällen des § 139 des Vereinszollgesetzes bestimmt die Zollstelle, in Zollausschlüssen die von der Landeszentralbehörde zu bezeichnende Stelle, ob die Ware zurückzuschaffen oder gegen Entschädigung zu übernehmen ist. Die Rückschaffung ist auch zulässig, wenn ein Aus- oder Durchfuhrverbot für die Ware besteht. §4. Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung, er ist er mächtigt, Ausnahmen von der Vorschrift des § 1 zu gestatten. 8 5. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft, der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. b) Die Ausführnngsbestimmungen. Eine Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 16. Januar 1917 lautet: Auf Grund des § 4 der Bekanntmachung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 wird bestimmt: 81. Die Bewilligung zur Einfuhr von Waren über die Grenzen des Deutschen Reichs erteilt der Reichskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung in Berlin. l ) Das Einfuhrverbot findet auch Anwendung auf Waren deutscher Herkunft, die sich auf einem deutschen Schiffe befunden haben, das durch den Krieg auf der Ausreife in einem neutralen Hafen festgehalten war und erst im Laufe des Krieges nach einem deutschen Hafen zurückgekehrt ist, ebenfalls für Waren, die ins neutrale Ausland zur Beförde rung über See gesandt worden find, nicht mehr ihren Bestimmungsort erreichen können und nunmehr nach Deutsch land zurückgebracht werden sollen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Binnengrosshandel

Monograph

Title page

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation