Russian local government during the war and the Union of Zemstvos

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1794855874

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-179223

Document type:: Monograph

Author:: Polner, Tichon I. http://d-nb.info/gnd/172311195

Title:: Russian local government during the war and the Union of Zemstvos

Place of publication:: New Haven

Publisher:: Yale Univ. Press

Year of publication:: 1930

Scope:: XXV, 317 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter VI. Relief of sick and wounded soldiers

Collection:: Economics Books

188 253—255. Von den Ausfuhrgütern. b) Amtliche Bestätigung, aa) A r t der Ausstellung. 258. Die amtliche Bestätigung über das vollzogene Zollverfahren wird: a) von Zollämtern bei schriftlichen Erklärungen auf diesen oder auf den Frachtbriefen ertheilt, bei mündlichen Erklärungen aber über den ent richteten Zoll eine Zollquittung und falls eine Gebührenentrichtung nicht stattfand, ein Legitimationsschein erfolgt. (§. 78 A. u.) b) von Controlämtern an der inneren Linie oder im Grenzbezirke (Z. 234) nach vorläufiger Besichtigung der Waaren und mit Beobachtung der in Absicht auf die lleberwachung des Verkehrs bestehenden Vorschriften ein zur Ausweisung auf dem Transporte durch den Grenzbezirk dienender Legitimationsschein ausgestellt, und in diesem der von dem Waaren- führer angegebene Weg, dann der vom Amte zu bemessende Zeitraum der bis zum Austritte über die Zollinie einzuhalten ist, angesetzt. _ . . . . (§.80 A. U.) Es wird jedoch den Reisenden, welche keine einem Ausfuhrzölle unter liegende Waaren mit sich führen, ein Legitimationsschein nur ertheilt, 1. wenn sie die Ertheilung eines solchen verlangen, oder 2. wenn das Amt, welches die Ausfuhramtshandlung pflegt, nicht un mittelbar an der Zolllinie aufgestellt ist. In soferne aber der Reisende mit einem Passe versehen ist, und das Zollamt die polizeiliche Amtshandlung vollzieht, so bedarf es nebst der über diese Amtshandlung auf dem Passe angesetzten Bestätigung keines Legiti mationsscheines. (§. 154 A. U., §. 90 A. U.) bb) Erfordernisse derselben. 254. In Bezug auf die Erfordernisse der amtlichen Bestätigungen haben die Bestimmungen der Zahlen 216—223 mit der Ausnahme Anwendung, daß die amtlichen Ausfertigungen für die Ausfuhr nicht controlpflichtiger Waaren, deren Austritt der Versender nicht zu erweisen verpflichtet ist, von der Bezeich nung der Straße ausgenommen sind, jedoch muß auch in den Ausfertigungen über diese Waaren der Zeitraum, binnen welchem dieselben über die Zolllinie zu bringen sind, und nach deren Ablauf die Ausfertigung der Waare zum Be hufe des Transportes über die Zolllinie nicht zur Deckung dient, ausgedrückt werden. (§. 245 A. U.) 7. Austritt der Waaren, a) Im Allgemeinen. 255 Nach dem Schlüsse der Amtshandlung wird das Unicat der schriftlichen Erklärung dem Einnahmeregister beigelegt, das Duplicai aber nach Berichtigung der entfallenden Gebühren der Partei übergeben. . (§. 155 A. U., §. 91 A. U.) ' In Absicht auf den Austritt jener Ausfuhrwaaren, deren Austritt zu erweisen ist, gelten die in den Zahlen 343 u. 345 für den Austritt der Durchfuhrgüter enthaltenen Bestimmungen. Die Gegenstände, deren Austritt zu erweisen ist, sind in der Zahl 361 namentlich aufgeführt.

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