Manchurian beans

Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1795345705

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-179245

Document type:: Monograph

Title:: Manchurian beans

Place of publication:: Dairen

Publisher:: The Manchuria Daily News

Year of publication:: 1929

Scope:: III, 81 Seiten; Ill.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter IV. Uses of bean oil

Collection:: Economics Books

stattgeben, wenn sie unter Berücksichtigung des ge- samten Inhalts des Antrags und der beigebrachten Be- weismittel sowie aller sonstigen ihnen bekannten Um- stände die Überzeugung gewonnen haben, daß die Markanleihen, auf Grund deren die Auslosungsrechte beantragt werden, Altbesitzanleihen sind oder als solche zu gelten haben. Bei der Entscheidung von Rechtsfragen sind die entscheidenden Behörden an die Anweisungen des Reichsministers der Finanzen nicht yebunden. Die Behörden sollen vor einer Ablehnung auf eine Ergänzung des Antrags und der Beweismittel hin- wirken, sofern sie nicht die Überzeugung haben, daß eine solche Ergänzung nicht zu erwarten ist. Jedermann, mit Ausnahme der nahen Angehörigen (8 178 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung) des Anleihe- gläubigers und, sofern der Antrag von einem andern Antragsberechtigten (8 23) gestellt wird, des Antrag- stellers hat den Behörden des Verfahrens zur Gewäh- rung von Auslosungsrechten über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Entscheidung über einen Antrag von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Vor- schriften der $8 177 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3 sowie der 88 178 bis 183 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende Anwendung. Nachprüfung der Angaben; eidesstattliche Versiche- rung; Vorlegung von Urkunden. Die Behörden des Verfahrens für die Gewährung von Auslosungsrechten sind verpflichtet und berechtigt, die Angaben der Antragsteller und die beigebrachten Beweismittel in jeder geeigneten Weise nachzuprüfen. Die Behörden können verlangen, daß ein Antrag- steller oder eine Auskunftsperson die Wahrheit der Angaben an Eides Statt versichert. Sie können ferner die Amtsgerichte um eidliche Vernehmung von Aus- kunftspersonen ersuchen; in diesem Falle finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Zeugen- beweis und über das Verfahren bei der Abnahme von 8 98. 36

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