Report of the British Economic Mission to Australia

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 179824683X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-182286

Document type:: Monograph

Title:: Report of the British Economic Mission to Australia

Place of publication:: London

Publisher:: His Majesty's Stationery Office

Year of publication:: 7th January 1929

Scope:: 63 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Supplementary memoranda

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Der Unterstaatssekretär des Zugftiz- ministeriums gab zu, daß gegen die Bestimmung gewisse Bedenken beständen. Sie sei aufgenommen aus der Erwägung, daß eine Auskunftspflicht allen öffentlichen Behörden und auch den Richtern in der freiwilligen Gerichtsbarkeit obliege. Er bitte, es vorläufig dabei bewenden zu lassen und bis zur zweiten Lesung zu erwägen, ob es möglich sei, für die Auskunftspflicht der Notare eine gewisse Grenze zu ziehen. Im Antrag 31 zu 2 wurde nunmehr Abfs. 3 \Der Beschluß der Ansiedlungskommission ist endgültig) für diese Lesung zurück g ez o g en und die folgenden Worte dahin geändert: „Gegen den Beschluß ist inner- halb zweier Wochen die Beschwerde gegeben.“ Gegen Antrag 32 führte der zw a nz i g ﬅ e Redner an, danach würde wieder eine von den neuen Behörden eingeführt, die auf dem Papier sehr gut aussähen, in der Praxis aber nichts leisteten. Er halte es für richtig, den provingiellen Siedlungsgenossenschaften möglichst freie Ü Antrag 32 wurde abgelehnt. Desgleichen Antrag 31 gu 2 und Antrag 11 zu 2. Antrag 27 wurde ang eno m men. Die Regierungs vorlage wurde in Abf. 1, 2 und 3 ang eno m m e n. Abs. 4 mit der Änderung durch Antrag 27 wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt Auch Abs. 5 wurde mit Stimmengleichheit abg ele h n t. § 1 Bisher lagen vor die Anträge 11 zu 1, 18 und 23 Dazu kam Antrag 31 zu 1, der im § 1 Abs. 1 die Worte „des Regierungspräsidenten“ streichen wollte. Der Antrag wurde in dem Sinne zurückgezogen, daß über diese Worte gesondert abgestimmt werden sollte. Ferner Antrag 29: dem § 1 folgenden Absatz hinter Abs. 3 einzufügen: : Öffentlich angestellte und beeidigte Verssteigerer von Grundstücken gelten, soweit sich ihre Tätig- keit auf die Versteigerung von Grundstücken be- lhräurt. nicht als Grundstücksvermittler im Sinne Antrag 11 zu 1 wurde zurückgezogen. | Antrag 18 wurde zugunsten des Antrages 29 zurückgezogen. Abjtimmung: Abs. 1: Die Aufrechterhaltung der Worte „des Regierungspräsidenten“ wurde mit Stimmen- gleichheit abg elehnt. Die Worte sind damit gestrichen. ~ Es ist damit zunächst eine Lücke im Gesetz eingetreten, indem es an einer Genehmigungsbehörde fehlt. Antrag 23 gu 2 wurde abgelehnt. Das Wort „ländlichen“ bleibt danach stehen. Antrag 23 zu 1 wurde abgelehnt. Antrag 29 wurde angenommen. Die Regierungsvorlage wurde mit den erfolgten Änderungen in Abs. 1, 2 und 3 angenommen. § 2 Hierzu lag der Antrag 24 vor: dem § 2 folgenden Nachsatz hinzuzufügen: oder die Zerschlagung im Auftrage von Erben geschieht. Der Antrag wurde von dem neunten Redner kurz begründet, indem der eventuelle Vorschlag hinzu- gefügt wurde, die Zerschlagung zeitlich zu begrengen in 137

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