Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 537 bezeichnete Privilegien zu gewähren: die patrimoniale Innehabung und Ausübung solcher Hoheitsrechte, welche „nicht zu der Staatsgewalt und den höheren Hoheitsrechten gehören“ Patrimonialjustiz und Polizei, Kirchen⸗ und Schulpatronat), privilegierter Gerichts⸗ stand, Steuer- und Militärfreiheit, Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiete, Fortbestande des alten Familienrechts und Befugnis, dasselbe durch autonomische Satzungen weiter— zubilden, Recht der Ebenbürtigkeit mit den regierenden Dynastien. Auf Grund und in Vollzug dieser Bestimmungen der Bundesakte wurde die Stellung der Standesherren in den einzelnen deutschen Staaten landesrechtlich geregelt, und zwar teils im Wege einfacher Publikation der B.A., teils durch besondere landesgesetz⸗ liche Vorschriften Preußen: Königl. Verordnung v. 21. Juni 1815 Instruktion v. 30. Mai 1820; Bayern;: V.U. vom 1818 Tit. V 8 2, Beilage IV zur V. U.) oder auch durch Verträge mit den einzelnen standesherrlichen Häusern (so in Württemberg). Die weitere Entwicklung ist an diesen landesrechtlichen Rormen nicht spurlos vorübergegangen; in mehreren Staaten wurden sie seit 1848 durch Aufhebung der Steuerprivilegien und der Patrimonialgerichtsbarkeit geändert; in Preußen stellte Art. 4 der V. U. (s. oben S. 385) sogar ihren gesamten Weiterbestand in Frage, worauf jedoch eine sogen. „Deklaration“ dieses Verfassungsartikels vom 10. Juni 1854 den Weiterbestand der standesherrlichen Vorrechte für verträglich mit der Verfassung erklärte und die Wiederherstellung dieser —. durch die Gesetzgebung von 1848 —1850 in weiterem Umfange bestätigten — Privi— legien im Wege der königl. Verordnung (erlassen am 12. Rovember 1855) anordnete. Durch die Militär- und Justizgesetzgebung des Norddeutschen Bundes und des Reiches sind mehrere Vorrechte der ftandesherrlichen Familien neuerdings anerkannt und bestätigt worden; soweit hiernach die Reichsgesetzgebung nicht eingegriffen hat, ist die Landesgesetz⸗ gebung in der Gewährung, Verfagung und Aufhebung standesherrlicher Vorrechte un⸗ beschränkt. Die bindende Kraft der Bundesakte ist mit der Auflösung des Deutschen Bundes erloschen, die Rolle dieses Bundes als Garaut der standesherrlichen Privilegien bon dem Deutschen Reiche nicht übernommen worden (unklar und unrichtig Schulze, D. Staatsr. J 401 ff. richtig v. Seydel, Komm. z. R.V. S. 315 ff.). „Das heute geltende Landes- und Reichsrecht kennt von Privilegien der Standes— herren noch folgende: a) das Recht der Ebenbürtigkeit der standesherrlichen Familien mit den regierenden Häusern; b) das Recht der Autonomie in Bezug auf ihre Güter und Familienverhältnisse ,nach Maßgabe der Landesgesetze“ (Art. 38 Einf. G. z. B. G. B.); e) Befreiung von der Wehrpflicht (5 1 R.Ges. v. 9. Nov. 1867); d) Befreiung der Wohngebäude von der Einquartierungslast im Frieden (8 4 R. Ges. v. 26. Juni 1868); hrivilegierter Gerichtsstand in Strafsachen: soweit zur Zeit des Inkrafttretens des Reichsgerichtsverfassungsgesetzes v. 27. Jan. 1877 die Landesgesetze den Standesherren zin „Recht auf Austräge“ (d. h. auf Aburteilung durch ein gus Standesgenossen zu⸗ ammengesetztes Sondergericht) gewährten, kann es von Reichs wegen dabei bleiben (87 E.G. z. G. V. G.); k) Sitz und Stimme der Familienhäupter in den Ersten Kammern der Landtage (s. unten 8 81); 8) Steuerbefreiungen in einem von den Landesgesetzen sehr verschieden bemessenen Umfange. In Preußen ist die wichtigste Befreiung, die von der Staatseinkommensteuer, durch Gesetz vom 18. Juli 1892 (gegen Entschädigung) aufgehoben worden; Kommunalsteuerfreiheit besteht noch in beschränktem Maße (vgl. Schwartz, Komm. zur preuß. V. U. S. 55). Bayern gewährt Freiheit von staatlicher Personalsteuer und Häusersteuer für die Schloßgebäude, sowie von Gemeindeumlagen p. Seydel, Bayer. Staatsr. J 830 ff.). In Württemberg, Baden und Hessen sind sämtliche Steuerbefreiungen der Standesherren aufgehoben (v. Sarwey, Württ. Staatsr. J z21, Wielandt, Bad. Staatsr. S. 24, Cosack, Hess. Staatsr. S. 16).

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