Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

S 26, Nichtanrechnung auf Unterstützungen öffentlich- rechtlicher Art. Bei der Festsetzung einer Unterstützung öffentlich- rechtlicher Art für den Gläubiger bleibt die Vorzugs- rente als Einkommen außer Ansatz, soweit sie den Betrag von 270 Reichsmark für das Jahr nicht über- steigt. Hat der Gläubiger neben der Vorzugsrente Ein- nahmen aus Ansprüchen, die der Aufwertung nach dem Aufwertungsgesetze vom 16. Juli 1925 unterliegen, so bleiben diese Einnahmen und die Vorzugsrente bis zum Gesamtbetrage von 270 Reichsmark für das Jahr außer nsatz. 8 27. Wohlfahrtsrente. (1) Anstalten und Einrichtungen der freien und kirchlichen (Artikel 137 der Reichsverfassung) Wohl- fahrtspflege, die Aufgaben der öffentlichen Wohl- fahrtspflege erfüllen, sowie Anstalten und Einrichtun- gen zur Förderung wissenschaftlicher Ausbildung und Forschung ist, sofern ihnen Auslosungsrechte zu- stehen, die sie als Anleihealtbesitzer erlangt haben, auf Antrag 15 Jahre hindurch eine Wohlfahrtsrente zu gewähren. 8 23 findet entsprechende Anwendung. Die Mittel für die Wohlfahrtsrente sind nach näherer ge- setzlicher Bestimmung!) den Einnahmen aus Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse zu entnehmen. Sie dürfen den jährlichen Betrag von 10 Millionen Reichs- mark nicht übersteigen. Drei Viertel der zur Aus- gabe gelangenden Mittel sind den Anstalten und Ein- richtungen der Wohlfahrtspflege zuzuwenden. (2) Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die näheren Vorschriften über die Wohlfahrtsrente, insbesondere über die Höhe und den Kreis der Gläubiger %, 1!) 8 7 des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 (RGBIl. I S. 261). ?) Siehe Dritte Durchführungsverordnung, abgedruckt unter Nr. 4. S. 149.

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