Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1800540760

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185131

Document type:: Monograph

Title:: Report on the trade in refrigerated beef, mutton and lamb

Place of publication:: London

Publisher:: Stat. Off.

Year of publication:: 1925

Scope:: vi, 65 Seiten; Ill., graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter V. The trade in Great Britain

Collection:: Economics Books

eigenen Bedarf des inländischen Empfängers eingehen" (Be- schluß des Reichsrats vom 27. 11. 1919 ~ Reichs-Zentralbl. S. 1518 ). Nach der jetzigen einschränkenden Regelung, die im wesentlichen durch den unter dem Deckmantel von „Liebesgaben“ getriebenen ungeheuren Schwindel veranlaßt worden ist, dürfen derartige Geschenksendungen nur noch dann zollfrei abgelasen werden, wenn sie ganz bestimmte lebens- notwendige Gegenstände umfassen und an eine der zum Liebes- gabenverkehr zugelassenen Wohlfahrtsvereinigungen gerichtet sind, wie das Rote Kreuz, den Charitasverband u. a., die dann die weitere Verteilung vornehmen. (Erlasse des Reichs- finanzminissters vom 17. 2. 1925 und vom 12. 5. 1925 – R.ZU.BI. S. 17 und 25.) Genauere Anweisungen über die Handhabung des CLiebesgabenverkehrs enthält der Erlaß vom 28. 5. 1925 IIBz 1922. Dritte Gruppe. Wenn Deutsche, die in Deutsch- land ihren Wohnsitz haben, im Zollausland Werte schaffen, die sie in Gestalt von zollpflichtigen Waren über die Zoll- grenze einführen, so kann in gewissen Fällen eine Zoll- belastung eine unbillige Härte bedeuten. Dem will §8 6 Z.T.G. durch die Bestimmungen seiner Ziffern 1 und 2 vorbeugen, indem er nach Ziffer 1 die Erzeugnisse zollfrei läßt, die deutsche Candwirte, Viehzüchter und Waldbesitzer auf außer- deutschen, aber von d er Wohnung im Zollinlande aus bewirtschafteten Grundstücken gewinnen, und nach Ziffer 2 die Fang beute der deutschen Se ef i cher. Über diese letztere Befreiung vgl. See- fischereizollordnuna (Reichs-Zentralbl. 1906 S. 241 und 257, abgedruckt in der Anl. f. d. Zabf. Teil Ul, Ziffer 11). Vierte Grupp e. Der Grundsatz, daß für die Ver- zollung einer Ware allein ihre Beschaffenheit ausschlaggebend ist, wird, wie schon früher S. 42 vermerkt, in einigen Fällen durchbrochen, in denen die Ware einer bestimmten ge- werblichen Verwendung zugeführt wird und diese in angebrachter Weise überwacht wird. So werden die zum Bau von Schiffen bestimmten Werkstoffe nach näherer Bestimmung des § 6 Ziffer 12 Z.T.G. und der dazu erlassenen Schiffbauzollordnung (abgedruckt in der Anl.

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