Foreign trade zones (or free ports)

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1801857903

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-199077

Document type:: Monograph

Title:: Foreign trade zones (or free ports)

Place of publication:: Washington

Publisher:: United States Government Printing Off.

Year of publication:: 1929

Scope:: IX, 322 S; Ill., graph. Darst

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part 1. General analysis

Collection:: Economics Books

550 DRITTER TEIL der Bundesrepubliken oder an Kassen der Verkehrsunternehmungen wird durch den Bundesrat der Sozialversicherung angeordnet. Der Zentralvorstand der Sozialversicherung stellt den Plan für zusätz- liche Leistungen in natura und in Geld für die Gesamtheit der Bundes- republiken und für alle Kassen der Verkehrsunternehmungen auf. Dieser Plan bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat für Sozialversicherung. Die Einnahmen des Bundesfonds können auf laufende Rechnung bei Kreditunternehmungen eingezahlt werden ; sie können auch in Wert- papieren. des Staates oder solchen, die vom Staat garantiert sind, angelegt werden. Eine Liste der in Betracht kommenden Wertpapiere wird vom Finanzkommissar und vom Arbeitskommissar des B. 8. S. R. aufgestellt. Die verzinslichen Wertpapiere müssen bei den erwähnten Kreditinstituten hinterlegt werden. FONDS FÜR ÄRZTLICHE HILFELEISTUNG, DIE ZUR VERFÜGUNG DER BEHÖRDEN FÜR ÖFFENTLICHE QÖE”ESUNDHEITSPFLEGE STEHEN Alle Zahlungen aus Versicherungsbeiträgen, die zur ärztlichen Hilfe- leistung für die Versicherten bestimmt sind, und die Geldstrafen, die im Zusammenhang mit diesen Zahlungen einkommen, werden nach Abzug von 1 v. H. für Verwaltungsausgaben den Behörden für öffentliche Gesund- heitspflege nach folgenden Grundsätzen überwiesen. Die Landesversicherungskassen überweisen : 4) an das Kommissariat für öffentliche Gesundheitspflege der beteiligten Republik durch Vermittlung des Zentralvorstandes einen. bestimmten Anteil von den gesamten Versicherungsbeiträgen ; an den Leiter der Distriktsabteilung für öffentliche Gesundheits- pflege diejenigen Beträge, die zur Unterhaltung von Krankenhäusern ee von örtlichen Anstalten zur Krankheitsverhütung bestimmt sind. ; 2) den verbleibenden Teil an die Bezirksstelle für Sozialversicherung. Die verschiedenen Anteilssätze werden auf Grund der Gesetze jeder einzelnen Republik bestimmt und dürfen 15 v. H. der gesamten Versicherungs- beiträge für Zwecke der ärztlichen Hilfeleistung nicht überschreiten. Die Kassen der Verkehrsunternehmungen übertragen : a) an das Kommissariat für öffentliche Gesundheitspflege der Bundes- republik desjenigen Gebietes, in dem die für die entsprechende Verkehrslinie zuständige Gesundheitsbehörde tätig ist, durch die Hauptverwaltung der Sozialversicherung der genannten Republik 10 v. H. der Beiträge für ärztliche Hilfeleistung ; alle übrigen Zahlungen an die Gesundheitsbehörde, die für die entsprechende Verkehrslinie zuständig ist. Distriktsfonds für ärztliche Hilfeleistung Die Distriktsfonds für ärztliche Hilfeleistung (und die entsprechenden Fonds) umfassen : a) die von den Landeskassen gezahlten Beträge ; b) die Unterstützungen des Bezirksfonds ; 6) Zinsen usw. Dieser Fonds ist angegliedert an eine besondere Abteilung der öffent- lichen Gesundheitsverwaltung. Die Distriktsfonds werden ausschliesslich zur Hilfeleistung an die Versicherten verwandt. Der Ausgabeplan wird von der beteiligten Versicherungskasse im Einvernehmen mit dem Orts- verband der Arbeitergewerkschaften aufgestellt. Diese Programme müssen von dem Bezirks- oder einem entsprechenden. Ausschuss bei der öffentlichen Gesundheitsbehörde bestätigt werden. Der Ausschuss besteht aus Ver- tretern der Gesundheitsbehörde, dem entsprechenden Organ der Sozial- versicherung, der zwischengewerkschaftlichen Union und aus Vertretern ız

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