Foreign trade zones (or free ports)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1801857903

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-199077

Document type:: Monograph

Title:: Foreign trade zones (or free ports)

Place of publication:: Washington

Publisher:: United States Government Printing Off.

Year of publication:: 1929

Scope:: IX, 322 S; Ill., graph. Darst

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part 1. General analysis

Collection:: Economics Books

121 müsste; denn wollen und handeln kann der Staat nur in ein- zelnen seiner Mitglieder. Die unter ihnen, denen diese Fähigkeit beiwohnt, nennen wir Organe oder Willensfaktoren des Staats. Alle Rechte und Pflichten also, die das Völkerrecht für einen Staat festsetzt, können ausgeübt, erfüllt werden nur durch Hand- lungen staatlicher Organe.!) Wenn nun etwa eine völkerrecht- liche Vereinbarung bestimmt, dass ein ausgelieferter Delinquent nur wegen des Auslieferungsdelikts verfolgt und bestraft werden dürfe, 30 hat der Staat durch den Abschluss der Vereinbarung ohne Weiteres seine Staatsanwälte und Richter verpflichtet, sich auf die Verfolgung und Bestrafung des Auslieferungsdelikts zu be- schränken. Wenn er in einem besonderen Gesetze den Grundsatz der Specialität nochmals anerkennt, so ist das überflüssige Mühe.) Denn seine Organe waren schon gebunden, ehe das Gesetz kam. Der Auslieferungsvertrag leistete dasselbe wie das Gesetz. Folglich: der Auslieferungsvertrag war in Bezug auf die Staatsorgane zU- yleich Gesetz, Dieser Weg führt indess in die Irre. Sicherlich — der Staat ist nichts ohne seine Organe, und ihn verpflichten wollen, obne dass ein Staatsorgan verpflichtet würde, hiesse einen Pakt mit der Luft schliessen. Aber die Vereinbarung des Staates mit einem anderen ist unfähig, zugleich die Funktion eines Landesgesetzes insoweit zu erfüllen, als dieses Rechte und Pflichten der Individuen begründen muss, welche die Träger der Organschaft, welche Amtsträger sind, wie wir sie auf gut deutsch nennen wollen. Denn in Wahrheit erzeugt das Landesgesetz, das wir im Auge haben, keine Rechte und Pflichten zwischen dem Staat und seinen Organen; die Organe sind ja der Staat. Es spannt vielmehr Rechte und Pflichten zwischen dem Staate und den physischen Personen, die jeweilig im Besitze der Organschaft sind, berechtigt und verpflichtet diese zu be- stimmtem Verhalten. Sonach normirt aber das Landesgesetz ein Verhältniss anderer Art als der Völkerrechtssatz. Dieser regelt ja nur die Beziehungen des Staates als Totalität zu seinesgleichen. Das Verhältniss zwischen Staat und Individuum ist ihm unzugäng- 1) Das brauchen aber nicht bloss die zu sein, die etwa den Staatsvertrag zeschlossen haben, aus dem die Staatspflicht hervorgeht. Unrichtig Jellinek, Gesetz u. Verordnung. S. 347. 2) Ich lasse die Frage, inwieweit solch ein Gesetz doch vielleicht für die Stellung des Ausgelieferten wichtig wäre. hier bei Seite.

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