The new industrial revolution and wages

Zur Erneuerung des deutschen Bankgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1804651486

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-193069

Document type:: Monograph

Author:: Lauck, William Jett http://d-nb.info/gnd/173237126

Title:: The new industrial revolution and wages

Place of publication:: New York

Publisher:: Funk & Wagnalls

Year of publication:: 1929

Scope:: ix, 308 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 12. 97 denn eine solche Beschäftigung gestattet die Unterstellung unter den Be griff des Arbeiters oder Gehilfen im Sinne des §. I I. u. A. V. 0., ivährend die thatsächliche Bezeichnung als „Gehilfe" für sich allem nicht entscheidend ist. Daß aber die Beschäftigung des Beschwerdeführers ferne vor wiegend mechanische sei, hat das Oberamt selbst zugegeben. Demnächst war für das Oberamt auch die Erwäguug entscheidend, daß rc- B., weil er zweiter Gehilfe des Stadtschultheißen sei, als Ge hilfe desselben in seiner Eigenschaft als Verwaltungsaktuar nach dem Cirkular-Erlaß vom 21. März 1839 mit Rechnungsgeschaften gar nicht beschäftigt werden dürfe. , Aber abgesehen davon, daß die nach Landesrecht zu beurtheilende Frage der Zulässigkeit der fraglichen Beschäftigung vom Standpunkt der Dienststellung des Arbeitgebers aus für die Entscheidung darüber, ob thatsächlich eine nach dem Reichsgesetz vom 22. Juni 1889 die Ver sicherungspflicht begründende Beschäftigung vorliegt, nicht entscheidend sein kann, fallen die über den Bereich bloß mechanischer Arbeiten hinaus gehenden Dienstgeschäfte des Beschwerdeführers, welche von der Orts behörde für die Arbeiterversicherung bezeugt sind, insbesondere die pro tokollarischen Vernehmungen in den zur Zuständigkeit des Stadtschult- heißenamts gehörenden Angelegenheiten und die Vertretung des Polizei kommissärs nicht in den Geschäftskreis des Verwaltungsaktuars, und darf die Besorgung derartiger Dienstgeschäfte unter Aufsicht des Stadt- schultheißen auch dem zweiten Gehilfen überlassen werden. Eine Beschäftigung mit solchen Arbeiten kann aber nicht als eine solche eines Arbeiters oder Gehilfen im Sinne des §. 1 I. u. A.V.G. gelten. Diese Rücksicht auf die höhere Oualifikation der Beschäftigung würde allerdings nicht in Betracht konimen, wenn es sich um einen Betriebs- beamten im Sinne des Gesetzes handeln würde. Das Amt des Stadt- schultheißen oder Verwaltungsaktuars, für dessen Zweck der Beschwerde führer arbeitet, kann aber als ein Betrieb im Sinne des Reichsgesetzes nicht gelten. (Ziff. XIV der Anltg.) Der Beschwerdeführer erscheint daher nur zu der Zeit versicherungs pflichtig, in welcher er ausschließlich oder vorwiegend mit Abschreiben oder sonstigen mehr mechanischen Arbeiten beschäftigt ist." Von den gleichen Grundsätzen geht der in der vorhergehenden An merkung erwähnte Großherzoglich hessische Ministerialerlaß aus, indem er hervorhebt, daß die Personen, welche die Ausbildung zum höheren Bureaubeamten genossen haben, dann der Versicherungspflicht gleichwohl unterliegen, wenn sie thatsächlich „in einer lediglich mechanische Thätigkeit er fordernden Stellung beschäftigt sind". Nicht die Befähigung zu Ge schäften des höheren Bureaudienstes, sondern die thatsächliche Verwendung darin ist das über die Versicherungspsli cht Ent scheidende. In Gemäßheit davon sind vom Großherzoglich hessischen Ministerium auch die Gerichtsschreiber.Aspiranten für versicherungs pflichtig erklärt, auch wenn sie zur Stellvertretung des Gerichtsschreibers oder zur Aushilfe bei der Gerichtsschreiberei zugelassen und verflichtet sind, und nur diejenigen Hilfsgerichtsschreiber von der Versicherungspflicht befreit, welche durch Dekret oder durch besonderes Ministerialreskript als solche be stellt sind. (Zeller und Fey, Ausführungsvorschriften S. 106 Anm. 1.) In gleicher Weise wird das Beschäftigungsverhältniß der Gerichts schreiber-Aspiranten z. B. in Württemberg, Braunschweig behandelt, während sie z. B. in Preußen, Bayern, (Landmann u. Rasp S. 666) allgemein als nichtversicherungspflichtig angesehen werden. Vergl. wegen der Gebhard, Invalidität»- u. «ItrrSversicherungsgesrtz. ?

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fullscreen: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

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