Die Lage der Landwirtschaft in Ostpreussen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1811126022

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-195283

Document type:: Monograph

Title:: Die Lage der Landwirtschaft in Ostpreussen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1929

Scope:: VII, 137 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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- 112 — Die zu a) bis d) und zu f) und g) benannten Mitglieder des Ausschusses können sich durch höhere Beamte ihrer Verwaltung vertreten lassen; für die zu e) benannten Mitglieder können durch den Vorstand der Landwirtschaftskammer, für las zu h) benannte Mitglied durch den Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen Stellvertreter bestellt werden. Der Ausschuß ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschlußfähig. Er >ntscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. . Die Reichsregierung und die Preußische Staatsregierung sind befugt, Kom- missare zu den Verhandlungen des Ausschusses zu entsenden. Zu den Verhandlungen des Ausschusses können die Vertreter der zubringenden Kreditinstitute mit beratender Stimme zugezogen werden, ‘. Entscheidet der Ausschuß dahin, daß die Gewährung eines zweitstelligen Kredits nicht oder über eine bestimmte Höhe hinaus nicht gutgeheißen werden kann, so gilt der Antrag ganz. bzw. in diesem Umfang als endgültig abgelehnt. Soweit die Anträge von dem Ausschuß befürwortet werden, gehen sie an den Ver- waltungsrat der Landesbank, der über die Gewährung des zweitstelligen Kredits »ndgültig entscheidet. ; Dem Antragsteller ist über die endgültige Entscheidung von dem Vorstande der Landesbank durch Vermittlung des zubringenden Kreditinstituts ein Bescheid zu erteilen. Eine Durchschrift dieses Bescheides ist dem Landrat (Oberbürger- meister) zu übersenden. Durch diesen Bescheid erwirbt der Antragsteller keinen Rechtsanspruch äuf Gewährung des Darlehns. 8. Sämtliche Ausschußmitglieder sind verpflichtet, die Verhandlungen und die hierbei zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse der Antragsteller strengstens geheim zu halten. ; 9. Zur Deckung von Kosten, die durch die Tagungen der Ausschüsse ent- stehen, ist bei der Auszahlung der Darlehen (vgl. I A8) 1% % der Darlehnssumme sinzubehalten. Über die Verwendung der einbehaltenen Beträge bleibt Anweisung vorbehalten. Änderung der Richtlinien. Die Reichsregierung und die Preußische Staatsregierung behalten sich das Recht vor, die Richtlinien abzuändern. I. Richtlinien für die Verwendung des im Rahmen der Ostpreußenhilfe zu bildenden Betriebserhaltungsfonds. 1. Zur Ergänzung der für die ostpreußische Landwirtschaft im Wege der Kreditgewährung vorgesehenen Hilfsmaßnahmen stellt die Reichsregierung einen Betrag von 10 Mill. RM. zur Bildung eines „Betriebserhaltungsfonds“ zur Ver- fügung. 2. Der Fonds dient der Gewährung von Beihilfen für landwirteschaftliche Betriebe zur Abdeckung vorhandener Personalschulden. Es dürfen nur solche Betriebe berücksichtigt werden, bei denen die Aufnahme erst- und zweitstelliger Hypotheken zur Abdeckung. der Personalschulden nicht ausreichen würde, die jedoch bei Abdeckung der vorhandenen Personalschulden unter Berücksichtigung des Zustandes der Wirtschaft und ihrer Leitung rationell fortgeführt werden könnten. 3. Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe ist, daß der zu unter- stützende landwirtschaftliche Betrieb bei der Aufnahme von Realkrediten besonders zroße Verluste erlitten hat. Solche Verluste bleiben bis zur Höhe von mindestens 10 % der Kreditsumme in allen Fällen unberücksichtigt.

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