Die Lage der Landwirtschaft in Ostpreussen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1811126022

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-195283

Document type:: Monograph

Title:: Die Lage der Landwirtschaft in Ostpreussen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1929

Scope:: VII, 137 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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— 115 handelt, und nicht, wie bei den zweitstelligen Hypotheken um Kreditmaßnahmen, an denen der Provinzialverband und andere Stellen durch Übernahme der Haftung beteiligt sind, erschien es angezeigt, den Vertretern des Reichs und Preußens bei übereinstimmendem Votum ein Vetorecht einzuräumen. Zu Ziffer 8: Der über die Bewilligung oder Ablehnung der Beihilfe dem Antragsteller zu erteilende Bescheid ist nach der zwischen den Ressorts getroffenen Vereinbarung von Ihnen, Herr Oberpräsident, auszufertigen. Es ist Ihrem Wunsche entsprechend davon abgesehen worden, dies in den Richtlinien selbst zum Ausdruck zu bringen. Er erscheint aber aus dem zu Ziffer 7 bereits angeführten Grunde zweckmäßig, daß der Bescheid nicht von einer kommunalen, sondern von einer staatlichen Stelle ausgeht. Die praktische Durchführung des Verfahrens bei Be- willigung von Beihilfen "aug dem Betriebserhaltungsfonds wird sich zweckmäßig so gestalten, daß Sie, Herr Oberpräsident, den von Ihnen ausgefertigten Bescheid der Landesbank übermitteln, die ihn in Verbindung mit dem über die Bewilligung giner zweitstelligen Hypothek zu erteilenden Bescheide dem Antragsteller durch Vermittlung des zubringenden Kreditinstituts zustellt. Die Beihilfemittel werden dem Kreditinstitut zu überweisen sein, das im Einzelfall die Abdeckung der Per- sonalschulden des Antragstellers durch unmittelbare Zahlung an die Gläubiger zu bewirken hat. An den Herrn Oberpräsidenten in Königsberg. {m Auftrage: gez. Dr. Loehrs. II. Richtlinien für die den ostpreußischen Binnenfischern und den ostpreußischen Haff- und Küstenfischern aus den Mitteln der Ostpreußenhilfe zu gewährenden Kredite, 1. Kredite tür Binnenfischer. A. Allgemeines, 1. Reich und Preußen stellen der Landesbank der Provinz Ostpreußen zur Gewährung verbilligter Darlehen an ostpreußische Binnenfischer eine Summe von 500000 RM. zur Verfügung. Als Binnenfischer im Sinne dieser Richtlinien gelten nur Inhaber von Binnen- fischereibetrieben, bei denen. die Ausübung der Fischerei eine wesentliche Grund- lage ihrer wirtschaftlichen Existenz bildet. 2. Der Betrag von 500000 RM. wird der Landesbank ratenweise nach Bedarf überwiesen. 3. Die zur Verfügung gestellten Mittel haben der Umwandlung der vor- handenen Personalschulden des Kreditnehmers (Darlehnsschulden, Schulden bei Genossenschaften, Netzfabriken, Kaufleuten, Handwerkern, rückständige Löhne, Abgaben usw.) in einen bis zum 1. April 1940 befristeten Abzahlungskredit (Umschuldungskredit) zu dienen. Pachtverbindlichkeiten von Kreditnehmern gegenüber dem preußischen Fiskus, sowie Rückstände an solchen Steuern, Abgaben und Lasten, deren Zahlung in einem Pachtvertrage von dem an sich leistungspflichtigen preußischen Fiskus dem Fischereipächter auferlegt ist, dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. 4. Ein Umschuldungskredit darf nur gewährt werden, wenn der Fischerei- betrieb des Kreditnehmers sanierungsfähig und sanierungswürdig ist. Diese Vor- aussetzung ist erfüllt. wenn nach Gewährung des Umsehuldungskredits eine ratio-

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