Die Lage der Landwirtschaft in Ostpreussen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1811126022

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-195283

Document type:: Monograph

Title:: Die Lage der Landwirtschaft in Ostpreussen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1929

Scope:: VII, 137 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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- 120 - Zu diesem Zwecke sind von dem Vorstand der Landwirtschaftskammer auf Vor- schlag der Landräte (Oberbürgermeister) Kleinbauern in der erforderlichen Zahl als stellvertretende Ausschußmitglieder zu bestellen. 3. Der Ausschuß entscheidet endgültig über den Darlehnsantrag. Dem Antragsteller ist über die Entscheidung von dem Vorsitzenden des Ausschusses durch Vermittlung des zubringenden Kreditinstituts ein Bescheid zu rteilen. Durch diesen Bescheid erwirbt der Antragsteller keinen Rechtsanspruch auf Gewährung des Darlehns. Y. Richtflinien für die aus den Mitteln der Ostpreußenhilfe zu gewährenden Pächterkredite. A. Allgemeines, l. Reich und Preußen stellen der Landesbank für die Provinz Ostpreußen eine Summe von 3 Mill. RM. zur Begebung von Darlehen an Pächter land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke in Ostpreußen zur Verfügung. Über die Zuweisung weiterer Mittel für den gleichen Zweck aus dem Erlös der von dem Provinzialverband Ostpreußen unter Führung der Deutschen Landesbanken- zentrale A.-G. aufgenommenen Auslandsanleihe beschließt der Kreditausschuß ‘siehe IB 6). 2. Die vom Reich und Preußen zur Verfügung gestellte Summe von 3 Mill. RM. wird der Landesbank der Provinz Ostpreußen ratenweise nach Bedarf überwiesen. 3. Die zur Verfügung gestellten Mittel haben der Umwandlung vorhandener Personalschulden des Darlehnsnehmers in einen Umschuldungskredit zu dienen. Als hiernach umzuwandelnde Personalschulden sind anzusehen Schulden aus Dar- lehen, Schulden bei Genossenschaften, Kaufleuten, Handwerkern, rückständige Löhne, Abgaben usw. Schulden, welche durch Bestellung‘ eines Pfandrechts am Pächterinventar nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 9. Juli 1926 (Reichsgesetz- blatt I S. 399, 412) für ein Pächterkreditinstitut bereits gesichert sind, sind in die Umschuldung nicht einzubeziehen, es sei denn, daß sie kurzfristig fällig sind. Rückstände aus Pachtzinsen und andere Verbindlichkeiten der Tächter gegenüber dem Verpächter dürfen in die Umwandlung nicht einbezogen werden. Dagegen können Rückstände an solchen Steuern, Abgaben und Lasten, deren Zahlung an sich dem Verpächter obliegt, von ihm aber dem Pächter durch Vertrag auferlegt ist, einbezogen werden. 4. Die Darlehen sind zu sichern durch Bestellung a) hinreichender Sicherheiten (Hinterlegung von Wertpapieren, Bürg- schaften. von Kreditinstituten, Bürgschaften Dritter usw.); eines Pfandrechts an dem dem Pächter gehörenden Inventar nach Maß- gabe des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkredit- beschaffung für landwirtschaftliche Pächter vom 9. Juli 1926 (Reichs- gesetzblatt I S. 399, 412) — Pächterkapitalkredit. 5. Umschuldungskredit im Sinne dieser Richtlinien ist im Falle der Ziffer 4a und b ein Kredit, der hinter einem vorhandenen Pächterkapitalkredit gewährt wird. Der Umschuldungskredit kann grundsätzlich bis zur Höhe von 65 % desjenigen Inventarwertanteils gewährt werden, der im Verhältnis zum Pächterkreditinstitut den Ansprüchen des Verpächters auf Grund der $$ 581, 585 BGB. nach $ 11 des Gesetzes vom 9. Juli 1926 oder nach einer darüber hinaus- yehenden Vereinbarung nicht ‚unterliegt.

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