Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1818395479

Document type:: Multivolume work

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537; Engels, Friedrich http://d-nb.info/gnd/118530380

Title:: Historisch-kritische Gesamtausgabe

Place of publication:: Frankfurt a.M.

Publisher:: Marx-Engels-Archiv

Year of publication:: 1927-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1818396394

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-205987

Document type:: Volume

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537; Engels, Friedrich http://d-nb.info/gnd/118530380

Title:: Der Briefwechsel zwischen Marx und Engels 1861-1867 / herausgegeben von D. Rjazanov

Volume count:: Abt. 3, Briefwechsel, Bd. 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Marx-Engels-Verlag G. M. B. H.

Year of publication:: 1930

Scope:: XXIII, 488 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: 1862

Collection:: Economics Books

254 Anlager» verficherungsamts immer auf vier Jahre feft; für die erften zehn Jahre nach dem Inkrafttreten diefes Gefetzes ift er an diefe Zeitabfchnitte nicht gebunden. §473. Der Auftraggeber hat der Landkrankenkaffe feines Betriebfitzes in der erften Woche jedes Monats eine Lifte der im abgelaufenen Monate befchäftigten Haus gewerbetreibenden einzureichen. Befteht für den Betriebfitz des Auftraggebers keine Landkrankenkaffe, fo ift die Lifte der allgemeinen Ortskrankenkaffe einzureichen. 474- In der Lifte ift der Name und eigne Betriebfitz der Hausgewerbetreibenden fowie der Betrag des Entgelts anzugeben. Ift der Wert der von dem Hausgewerbetreibenden felbft befchafften Roh- und Hilfsftoffe angefetzt worden, fo find auch Menge und Wert diefer Stoffe fowie der nach Abzug ihres Wertes tatfächlich bezahlte Betrag anzugeben. § 475. Auf Antrag des Hausgewerbetreibenden fetzt das für feinen Wohnfitz: zuftändige Verficherungsamt den Wert der Roh- und Hilfsftoffe endgültig feft. Für Gewerbe, bei denen im Bezirke der hausgewerbliche Betrieb üblich ift, fetzt das Verficherungsamt (Befchlufzausfchufz) den Durchfchnittswert der Roh- und Hilfs ftoffe von felbft feft und prüft ihn von Zeit zu Zeit nach. Auf Befchwerde entfeheidet das Oberverficherungsamt endgültig. Das Verficherungsamt teilt den Durchfchnitts- wert auf Antrag dem Hausgewerbetreibenden, dem Auftraggeber und deffen Kranken kaffe (§ 473) mit. § 476. Diefe Kaffe hat die Lifte der nicht bei ihr felbft verficherten Hausgewerbe treibenden der Kaffe mitzuteilen, als deren Mitglied fie bezeichnet find. Bei Zweifel vermittelt das Verficherungsamt, zu dem die Betriebsftätte des Hausgewerbetreibenden gehört, die Lifte der zuftändigen Kaffe. § 477- Beim Einreichen der Liften zahlt der Auftraggeber die fälligen Zufchüffe. ein. Die berechneten Beträge find auf volle Pfennige aufzurunden. Die Kaffe hat die für andere Kaffen eingezahlten Zufchüffe bis zur gegenfeitigen Verrechnung (§ 492 Abf. 2) zu verwahren. § 478- Die Kaffe, deren Mitglied der Hausgewerbetreibende ift, hat ihm die nach den Liften für ihn gezahlten Zufchüffe gutzufchreiben. Sind Zufchüffe von Auftraggebern für Nichtverficherte gezahlt worden oder können fie aus andern Gründen keinem Verficherten gutgefchrieben werden, fo hat fie die Kaffe zur Deckung von Ausfällen zu verwenden, die ihr bei der Verficherung ihrer hausgewerblichen Verficherungspflichtigen entftehen. Verbleiben nach dem Ergebnis der letzten drei Gefchäftsjahre erhebliche Über- fchüffe, fo dienen fie dazu, für die hausgewerblichen Verficherungspflichtigen entweder die Beiträge zu ermäßigen oder die Leiftungen zu erhöhen. § 479- Oie Vorfchriften über Beitragsftreitigkeiten (§ 405) gelten entfprechend bei Streit über Zufchüffe. Die Auftraggeber ftehen für die §§ 137 bis 140 den Arbeitgebern gleich. § 480. Die Satzung fetzt die Beiträge, welche die Hausgewerbetreibenden für fich und ihre hausgewerblich Befchäftigten einzuzahlen haben, fowie die Kaffen- leiftungen für diefe Perfonen ganz befonders feft. Als Grundlohn dient der Ortslohn. § 481. Die Beiträge find fo zu bemeffen, dafz fie zufammen mit den Zufchüffen der Auftraggeber die Laft decken, die der Kaffe durch die Verficherung ihrer haus gewerblichen Mitglieder erwächft. Solange fich die Höhe der Zufchüffe nicht annähernd feftftellen lä|zt, find die Beiträge der hausgewerblichen Mitglieder fo zu bemeffen, dafz fie die Hälfte der Laft decken, die der Kaffe bei Gewährung der Regelleiftungen an diefe Mitglieder erwachfen würde.

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