Die deutsche Kaliindustrie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1821348664

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217403

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Kaliindustrie

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler & Sohn

Year of publication:: 1929

Scope:: XII, 175 Seiten; Tab

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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mit den Erklärungen des Abg. Lasker: Was „Entstehung" einer Forderung sei, dürfte schwer auseinanderzusetzen sein. Die Regierung wolle von einem Zeitpunkte ab, der an sich juristisch nicht genau fixirt sei, eine Frist von einem Jahre laufen lassen. Da scheine es besser für den Beschädigten zu sein, wenn er den Anfangspunkt der Verjährung genau kenne und wenn von da diese zwei Jahre dauere. Die Frage, un ter welchen Umständen die Nachkommen des Getödteten ein selbstständiges Recht hätten, sei bei § 3 des Gesetzes zu beantworten. Der § 8 entscheide diese Frage nicht, sondern nur: wenn die Nachkommen am Tage des Todes des Verun glückten ein Recht haben, dann solle von diesem Tage die Ver jährungsfrist für ihre Ansprüche laufen, und zwar zwei Jahre, jedoch mit der Voraussetzung, daß, wenn für den Beschädigten selbst der Anspruch am Todestage bereits verjährt sei, seine Erben auch keinen Anspruch weiter hätten. Denn diese hätten nur Rechte aus dem Rechte des Erblassers, und wenn für diesen selbst jedes Recht getilgt sei, und zwar durch Verjährung oder durch Vergleich, oder auf andere Weise, so „können die Nachfolger durch den Todesfall keinen seiner Verpflichtungs gründe nach erloschenem Rechtsanspruch erlangen." — Dagegen könne der Beschädigte gewisse Rechte schon geltend gemacht haben und mit seinem Tode in Folge des bestehenden noch nicht erloschenen Verpflichtungsgrundes ein in seiner Art neuer Anspruch für die Erben eintreten und von ihnen geltend ge macht werden: — „wenn also am Todestage ein Recht für die Erben vorhanden war, so verjährt es in zwei Jahren; wenn jeder Verpflichtungsgrnnd erloschen war, so ist keine Verjährung mehr nothwendig." — *) 3. Bei der Verjährung kann es sich um folgende For derungen handeln: A. Heilungskosten, sowohl wenn sie der Verunglückte selbst fordert, als auch wenn sie die berechtigten Nachfolger (Alimentirten) beitreiben, sind der Verjährung in zwei Jahren vom Tage des Unfalles ab unterworfen. B. Beerdigungskosten unterliegen derselben Verjährung vom Tage des Unfalles ab.**) C. Schadensersatz für den Verlust an Erwerb u. s. w. des Verunglückten selbst: für diese Forderung gilt dieselbe Verjährungsfrist vom Unfalltage ab. D. Schadensersatz für Alimente rc. an gesetzlich Berech tigte. Dieser Anspruch unterliegt der selbstständigen Geltend machung der Berechtigten und zwar mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren, angerechnet vom Todestage des Verun glückten, jedoch wird vorausgesetzt, daß auch der Anspruch des ') Stenogr. Ber. S. 505 f. — Bei der dritten Berathung des Ge setzes im Reichstage wurde die Discussion über die Verjährung wieder und noch lebhafter ausgenommen, und wies der Abg. Windhorst (Berlin) auf die Lage des ältern Rechts und dessen Auslegung durch Obertribunalö- Entscheidung hin. (Sten. Ber. S. 620). — Er zog besonders an § 54 Allg. Landr. Th. f. Tit. 6 und dessen Declaration vom 31. März 1838 (Gesetz- Samml. S. 252) sowie auch Erk. des Ob.-Trib. vom 20. März 1846 (Entscheid. Bd. 13 S. 19. Just.-Min.-Bl. 1846 S. 131). Doch dürften sich Declar. von 1838 und Ob.-Trib.-Erk. von 1846 auf Beschädigungen der bei dem Haftpflichtgesetze in Betracht kommenden Personen gar nicht beziehen, sondern, so weit cs sich um den in Nr. 1 der Declar. v. 31. März 1838 auch erwähnten Bergbau handelt, nur auf Beschädigung an Sachen, namentlich an Grund und Boden, Gebäuden rc. Wenigstens lassen die vorliegenden Rechtsquellen und Commentare diese einseitige Be ziehung annehmen. — Jedenfalls sind diese älteren Bestimmungen, soweit es sich um Haftpflichtfälle handelt, auf die letztern nicht mehr anwendbar nach Erlaß des Haftpflichtgesetzes. — **) In Bezug auf die Beerdigungskosten waren bei den Reichstags- Verhandlungen Zweifel angeregt, die jedoch vom Bundes-Regierungs- Commissar unter stillschweigender Zustimmung des Reichstags dahin erledigt wurden, daß auch für diese die gegen den Verunglückten selbst laufende Verjäbrungsfrist vom Unfalltage ab beginne. — Stenogr. Ber. S. 621. 20 Verunglückten am Todestage noch nicht verjährt oder sonst durch Richterspruch, Vergleich rc. erledigt war (s. o. unter Zus. 2). — Wenn also diese Voraussetzung fehlt, d. h. wenn der Haupt- anspruch des Verunglückten selbst durch Verjährung, Vergleich oder sonst seine Erledigung schon bei dessen Lebzeiten gefunden hat, ohne daß für seinen Todesfall die Ansprüche seiner Erb nachfolger oder gesetzlich Alimentirten gewahrt und vorbehalten waren, so haben auch die letztern nach dem Tode des Verun glückten keine Ansprüche, also auch keine Verjährungsfrist. E. Die in § 7 bezeichneten Anträge und Nachforde rungen: Aushebung und Herabsetzung oder Erhöhung und Wiedergewährung der Rente sowie die Sicherheits-For derung beruhen auf dem Rechtsgrunde eines rechtskräftigen Erkenntnisses, sind deshalb auch an keine Verjährungsfrist gebunden. Im Uebrigen ist dies in § 7 durch den Ausdruck: „jederzeit" ausdrücklich erklärt worden. F. Treten Folgen der Verunglückung erst zwei Jahre nach dem Unfalltage ein, so gilt die Präsumtion, daß dieselben nicht dem Unfälle allein, sondern auch andern concurrirenden Ursachen in Rechnung zu stellen, deshalb auch Ansprüche auf Entschädi gung zu gewähren nicht geeignet seien, oder mit andern Wor ten: auch nach dem Ablauf der zweijährigen Verjährung vom Unfalltage ab eintretende Ansprüche auf Entschädigung sind durch den Ablauf der Verjährung verloren gegangen. Eine entgegengesetzte Ansicht behauptet, daß, wenn der Tod des Verunglückten nicht sofort mit, sondern später, selbst nach Ablauf von zwei Jahren, nach dem Tage des Unfalles als nachweisbare Folge des letztern eintritt, die Alimenten- Berechtigten die ihnen nach § 3 Nr. 1 zustehenden Ansprüche noch innerhalb zweier Jahre nach dem Todestage geltend ma chen können.*) Doch diese Ansicht würde dem oben (s. Zus. 2 zu diesem § 8) nachgewiesenen Sinne des Gesetzesgebers widersprechen. Sollen Ansprüche über die Hauptverjährungs frist (zwei Jahre vom Unfalltage ab) hinaus rechtsgiltig erhal ten sein, so muß dies vom Verunglückten selbst schon während jener Frist durch rechtsgiltige Disposition (Klage-Petitum, Vergleichs-Bedingung) oder durch das richterliche Erkenntniß vorbehalten sein. Können die Alimenten- oder sonstigen Be rechtigten dies nicht nachweisen, und es kommt ihnen auch nicht ein Theil der Hauptverjährungsfrist vom Unfalltage ab zu Gute, so ist jeder ihrer Ansprüche am Todestage verloren. Das Gesetz übt gegen die Rechte der Hinterbliebenen auch bei dieser Auffassung die nöthige Rücksicht, indem es denselben ja mit der Hauptverjährungsfrist vom Unfalltage ab und der Nachfrist vom Todestage ab in máximo einen Zeitraum von vier Jahren weniger einen Tag zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gewährt. 6. Entschädigungs-Forderungen, welche auf Grund anderer als der im Haftpflichtgesetze bezeichneten Verschuldungen und Nechtstitel geltend gemacht werden können, unterliegen den be sonderen Landesgesetzen nach Maßgabe des § 9 des Haftpflicht gesetzes (s. u. § 9). — 4. Die Unterbrechung der im § 8 festgesetzten Verjäh rung erfolgt nach den allgemeinen Rechtsregeln, und wird in der neuen Civil-Prozeßordnung ihre nähere Bestimmung sinden. Hierbei ist zu bemerken: Ein Vergleich unterbricht die Verjährung nicht, sondern nur ein Klage-Antrag, eine rechts giltige (gerichtliche oder sonst urkundlich nachweisbare) Anerkcn- *) Vergl. z. B. Endemann, die Haftpflicht rc. S. 77. — Gegen die hier ausgesprochene Ansicht macht sich die Widerlegung geltend, welche der Abg. Laöker (s. o. Zusatz 2 zu § 8) in seiner Erläuterung ausge führt hat. Das Gesetz ist durchaus nach dem Grundsätze zu erklären: Mit dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Tage des Unfalls sind sämmtliche Ansprüche zur Erledigung gekommen durch Verjähning oder Vergleich oder Richterspruch.

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