Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823002579

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221686

Document type:: Monograph

Author:: Liefmann, Robert http://d-nb.info/gnd/118779931

Title:: Inlandskapital, Auslandskapital, Kriegstribute

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Dt. Wiss. Buchhandlung

Year of publication:: 1930

Scope:: 130 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 5. Kapitel. Kapitalbildung und Börsenspekulation

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 825 Arbeitgeber Wenn ein. Arbeitgeber die Beiträge nicht entrichtet, von dem Lohn oder sonstigen Entgelt eines Versicherungspflichtigen den Arbeitgeberbeitrag zanz oder teilweise abzieht oder abzuziehen versucht, so begeht er eine Verletzung des Gesetzes ; und sofern er den Anforderungen des Gesetzes nicht nachkommt, kann er für jede Gesetzesverletzung im Falle seiner Überführung in summarischem Verfahren mit einer Geldstrafe belegt werden. Ist die Zuwiderhandlung gegen das Gesetz die Folge einer Unterlassung >er einer Nachlässigkeit von seiten des Arbeitgebers, so hat er ausserdem noch an den Minister eine Summe in Höhe der nicht entrichteten Beiträge zu zahlen (Abs. 96, Nr. 2). Hat ein Arbeitgeber die ihm nach dem Gesetz oblie- gende Pflicht zur Beitragsleistung für einen in seinen Diensten stehenden versicherten Arbeiter nicht erfüllt oder vernachlässigt oder hat er gegenüber sinem solchen Versicherten die Vorschriften der Anweisung über die Entrichtung und Vereinnahmung der Beiträge nicht oder nur in nachlässiger Weise erfüllt und hat infolgedessen der Arbeitnehmer oder der an seiner Stelle Bezugsberechtigte den Anspruch auf eine Versicherungsleistung, die ihm sonst auf Grund des Gesetzes zugestanden hätte, ganz oder teilweise ver- loren, so hat der Versicherte oder der an seiner Stelle Bezugsberechtigte, der infolge Unterlassung, Nachlässigkeit oder Weigerung des Arbeitgebers geschädigt worden ist, das Recht, von dem Arbeitgeber als Schuld im Sinne des bürgerlichen Rechts eine Ersatzleistung zu fordern, die dem Betrag des verlorenen Krankengeldes sowie dem Betrage der Aufwendungen gleich- kommt, die er infolge des Verlustes seines Anspruchs auf Arzthilfe machen musste (Abschnitt 98, Nr. 1). Versicherte Macht ein Versicherter in der Absicht, eine Versicherungsleistung oder sine Zahlung, die ihm nicht zusteht, zu erlangen, wissentlich falsche Mel- dungen oder Angaben, oder macht er sich einer andern Gesetzesverletzung schuldig, so kann er im Falle seiner Überführung in summarischem Ver- fahren mit Gefängnis bis zu 3 Monaten, verbunden mit oder ohne harte Arbeit, bestraft oder mit einer Geldstrafe von höchstens £10 belegt werden (Abschnitt 96, Nr. 1X. Andere physische oder juristische Personen Alle physischen oder juristischen Personen die, ohne dazu ermächtigt zu sein, den Handel mit Quittungskarten, Quittungsbüchern oder Beitrags- marken betreiben, werden im Falle der Ueberführung in summarischem Verfahren mit einer Geldstrafe bis zu £20 bestraft. Wer sich Kontrollmassnahmen widersetzt (die erforderten Auskünfte nicht erteilt, die Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Urkunden ver- weigert oder das Verhör der von einem Versicherungsinspektor vorgeladenen Personen verhindert), wird mit einer Geldstrafe bis zu £5 bestraft (Abschnitt 36. Nr. 4}. [RISCHER FREISTAAT OQESETZ VOM 16. DEZEMBER 1911 Die im Gesetz vorgesehenen Strafen richten sich gegen Zuwiderhand- tungen der Mitglieder der Kassenvorstände, der Arbeitgeber und der Ver- sicherten. Anerkannte Kassen Erstattet eine Kasse nur in nachlässiger Weise die von den zuständigen Behörden erforderten Berichte oder verzögert sie die Erstattung oder wird sie schlecht verwaltet, so wird in der Regel ihre Zulassung als anerkannte Kasse widerrufen. In diesem Falle gehen die Verpflichtungen der schuldigen Kasse auf eine andere Kasse über.

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