Historisch-kritische Gesamtausgabe: Werke und Schriften bis Anfang 1844

Werke und Schriften bis Anfang 1844 (1,2.1930)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1818395479

Document type:: Multivolume work

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537; Engels, Friedrich http://d-nb.info/gnd/118530380

Title:: Historisch-kritische Gesamtausgabe

Place of publication:: Frankfurt a.M.

Publisher:: Marx-Engels-Archiv

Year of publication:: 1927-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1823189806

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-213998

Document type:: Volume

Author:: Engels, Friedrich http://d-nb.info/gnd/118530380; Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537

Title:: Werke und Schriften bis Anfang 1844

Volume count:: 1,2.1930

Place of publication:: Frankfurt a.M.

Publisher:: Marx-Engels-Archiv

Year of publication:: 1930

Scope:: LXXXII, 691 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Briefe und Dokumente

Collection:: Economics Books

578 DRITTER TEIL In Deutschland können die Kassen Zahlstellen einrichten, bei denen die Beiträge durch die Arbeitgeber einzuzahlen sind. Auf Antrag der be- teiligten Kassen kann das Versicherungsamt Meldestellen als Zahlstellen bezeichnen. In Estland gibt das Gesetz von der Technik der Erhebung kein klares Bild. Rückständige Beiträge werden nach den Regeln eingekogen, die für unbestreitbare Ansprüche des Fiskus gelten. Der Arbeitgeber schuldet der Kasse für die rückständigen Beiträge 1 v. H. Verzugszinsen monatlich (12 v. H, Jährlich). In Frankreich (Elsass-Lothringen) wird der gesamte Beitrag vom Arbeitgeber an. den satzungsmässigen Terminen bar gezahlt, In Grossbritannien vollzieht sich die Beitragseinziehung mittels Ein- kleben von Marken in die Karte des Versicherten. Die Karten werden je für den Zeitraum von sechs Monaten durch die anerkannten Kassen für ihre Mitglieder ausgestellt. Die gegen Lohn beschäftigten Mitglieder sind gehalten, diese Karte bei der Lohnzahlung ihrem Arbeitgeber auszuhän- digen, dem es obliegt, darin die Marken zu verwenden. Eine einzige Marke stellt den Beitrag des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers dar. Zum Schlusse des Halbjahrs wird die Karte dem Versicherten wieder ausgehändigt, der sie dem zuständigen Versicherungsträger übergibt. Dieser übersendet sie nach Richtigbefund der Zentralverwaltung und dem Träger wird, wie dies schon weiter oben gesagt wurde, durch Abrechnung auf dem „Stamps Sold Account“ (Rechnung über verkaufte Marken) der ihr zustehende Betrag gutgeschrieben. Das im I/rischen Freistaat und in Nordirland angewendete Erhebungs- verfahren ist das gleiche. In Lettland gibt es bezüglich des Zahlungsverfahrens keine Sonder- vorschriften. Beitragsrückstände werden gemäss den Bestimmungen einge- zogen, die für unbestreitbare Ansprüche des Staates gelten. Ebenso gibt es für Litauen keine Sonderbestimmung über den Zahlungs- vorgang. Nicht gezahlte Beiträge werden wie Steuern eingezogen. In Luxemburg müssen die Beiträge zu den satzungsmässigen Terminen bei der zuständigen Kasse eingezahlt werden. In Norwegen müssen die Prämien unmittelbar, sei es an den Geschäfts- führer der Kasse, sei es an eine andere zur Empfangnahme befugte Person, entrichtet werden. In Österreich stellen die Kassen monatliche Beitragslisten auf, die dem Arbeitgeber vorgelegt werden. Wenn der Arbeitgeber innerhalb der sat- zungsmässigen Fristen keine Einwendungen geltend macht, werden die darin verzeichneten Beiträge fällig. Sie haben die Eigenschaft öffentlicher Abgaben, und ihre Einziehung ist in der gleichen Weise gesichert wie die der teuern. In Polen ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beiträge der von ihm be- schäftigten Versicherten selbst einzuzahlen oder auf eigene Kosten einzu- senden; die Kasse kann aber auch die Beiträge durch besondere Organe einziehen lassen. Rückständige Beiträge und ebenso andere Aussenstände der Kasse werden in derselben Weise eingezogen wie Gemeindesteuern ; die Kasse hat aber auch das Recht, Beitragsrückstände im Wege des gerichtlichen Verfahrens einzuziehen, oder sie kann auch auf Grund einer mit Richtig- keitsbescheinigung versehenen Liste der Rückstände die Zwangsvollstrek- kung vornehmen lassen; dieser Liste legt das Gesetz die Eigenschaft eines vollstreckbaren Titels bei. Die Kasse kann den Arbeitgebern Zahlung im voraus nach Verhältnis des Betrages der Beiträge für ein Vierteljahr auferlegen: a) wenn sie Ausländer sind und im Kassenbezirk keinen festen Geschäfts- sitz haben ; wenn sie sechs Monate lang mit der Einzahlung der Beiträge im Rückstande sind; wenn sie weder in Polen einen geschäftlichen Sitz zum Zwecke eines wirtschaftlichen Betriebs noch im Bezirk der Kasse eine feste Nieder- lassung haben. . Rumdänien (altes Königreich und Bessarabien) werden die Beiträge In

Access restriction

Copyright

fullscreen: Werke und Schriften bis Anfang 1844 (1,2.1930)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation