Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823190766

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220010

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1930

Scope:: 896 S; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Hauptteil. Statistik ausländischer Finanzen und Steuern. Unterlagen zum internationalen Vergleich

Collection:: Economics Books

Frankreich Nachgeordnete | St x aatliche Bezirksverwaltun Verwaltungseinhsiten g Noch: Staatliche Bezirksverwaltung und aa 37 987 Gemeinden Li, Bürgermeister (maire) Hauptaufgaben als Staatsorgan: Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft in Sachen der Kriminalpolizei Organ der Police g&n6rale im Gegensatz zur Police municipale, die gemeindliche Auftragsangeleger heit ist: ferner Standesbeamter und Wahlbehörde 583 — Frankreich nachgeordnete Gebietskörperschaften EEE EEE EEE NETTE EN EEE EEE EEE ET Selbstverwaltung "Organe Aufgaben Beschlußfassung: Gemeinderat (Conseil muni- cipal), direkte Wahl, 12 bis 36 Mitglieder, Mandatsdauer 4 Jahre; Beschlüsse unterliegen dem Einspruch oder der Genehmigung des Präfekten oder Präsidenten Oblirzratarisch: 1. Allgemeine Verwaltung: Mitwirkung bei der Durchführung alle; staatlichen Gesetze, Verordnungen usw. Durchführung und Kosten: der gemeindeweise abgehaltenen Wahlen, Volks- und Berufszählungen usw. Kosten der Standesamtsverwaltung; Unterhalt und Bau der gemeindlichen Gebäude, Mitwirkung bei gewissen Militärangelegenheiten 7 erwaltung: Bürgermeister (maire) und Bei- geordnete (adjoints), gewählt vom Gemeinde- Tat; suspendierbar durch Dekret des Präsi- denten; Ehrenbeamte 2 Polizei und Rechtspflege: Die Polizeiverwaltung (Police munici- pale) und das Recht des Erlasses von Polizeiverordnungen wird vom Maire als staatliche Auftragsangelegenheit ausgeübt; sie erstreckt sich auf: a) Eigentliche Polizei (Police proprement dite), Sicherheits-, Ordnungs-, Gesundheitspolizei usw.), b) Straßenpolizei (Police de voirie urbaine): Straßen- und Baupolizei, ce) Landwirtschaftliche Polizei (Police rurale), Seuchen-, Erntepolizei, Polizei der nicht schiflbaren Gewässer usw., d) Wegepolizei außerhalb des Weichbildes der Gemeinden (Police vicinale); Unterhalt der friedensrichterlichen Gebäude; Kosten der Arbeitsgerichte "Conseil de prud’hommes) Verwaltungsstab: In kleineren Gemeinden gewöhnlich 4 Büros: 1. Sekretariat 2. Standesamt, (l’6tat civil} . Polizeiverwaltung, an der Spitze der uni formierten Sicherheitspolizei der Polizei kommissar, obligatorisch in Gemeinden übeı 5000 Einwohner, ernannt vom Präfekten 2. Gemeindliche Polizeiorgane, besonders Polizeikommissare 3, Eine staatliche Polizeiverwaltung besteht in einigen Städten, vgl. oben Ministorium des Innern ‘. Militärbüro In größerenStädten darüber hinaus besonders: > Der Kämmerer und gerebenenfalle ein Vor- Stand des Oetroi-Büros; Kämmerer in größeren Städten eigener receveur, sonst Geschäfte Aurch staatlichen Steuerbeamten ‘. Hypgienebtiro (in Städten über 20000 Ein- Wohner) mit besonderer Kommission ’. Wohlfahrtsamt (bureau d’assistance mit be- Sonderer Kommission),oft auch Wohnungsamt 8. Tiefbau-, Hochbauämter ÄArmenpflegeeinrichtungen, Krankenanstalten und Versorgungsheime (bureau de bienfais- 06, hospital, hospice) sind selbständige Yon besonderen Kommissionen verwaltet Körperschaften mit besonderen Einnahme Quellen, Die Gemeindeverwaltung ist in der Kommission (Vorsitz: Bürgermeister) ver“ treten, Bestimmte gemeindliche Steuer 4uellen bzw, gemeindliche Vermögenserträg- Nlese stehen laut Gesetz diesen Anstalten zur Verfügung. 9 Öffentliche Betriebe sind wenig zahlreich. Meist mit gemeindlichem Zuschuß oder gegen bestimmte gemeindliche Gewinnbeteiligung %n Konzessionäre vergeben, Das gleiche 8ilt von Straßenreinigung und Ausführung der Meisten öffentlichen Arbeiten Bildungswesen: Volksschulunterricht; Errichtung und Unterhaltung der Gebäude von Elementarschulen in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern unter Kostenbeteiligung des Staates. Zahlung von Wohnungsgeld an Un- terrichtspersonal. Höhere Schulen: Bau und Unterhalt der Gebäude in Städten über 6 000 Einwohner und Departementshauptstädten. Garantie der Lehrergehälter für mindestens fünf Jahre, Fachschulen unter staatlicher Subventionierung unter bestimmten Bedingungen obligatorisch, ebenso Fortbildungsschulen Wohlfahrtswesen: Durchführung der in Leitung und Kontrolle als De- partementsaufgaben anzusehenden einzelnen Zweige der wirtschaftlichen, sozialen u. Gesundheitsfürsorge in der Gemeinde unter Beteiligung an den Kosten, Besondere ärztliche Untersuchungsstellen, wenn die Zahl der Verstorbenen in 5 Jahren die durchschnittliche Sterblichkeitsziffer Frank- reichs überschreitet, Subventionen von Kommunen und Departements; allgemeiner Gesundheitsdienst, Maßnahmen gegen ansteckende Krankheiten; Arbeitsnachweise 5. Wirtschaft und Verkehr: Bau und Unterhalt der nicht Hauptverbin- dungswege darstellenden Gemeindestraßen und -wege. Kostenbeteiligung an den Hauptverbindungsstraßen, Baupolizei in Städten über 40 000 Einwohner obligatorisch. Aufstellung von Fluchtlinienplänen. Durchführung von Meliorationen, Hochwasserschutz, Trinkwasserversorgung, meist unter Subventionierung des Staates 6, Finanz- und Steuerverwaltung: vgl. unter Organe 7. Anlage von Friedhöfen Fakultativ: [nnerhalb weit gezogener gesetzlicher Grenzen Ausgaben zulässig; besonders Straßenpflasterung, Straßenreinigung, Parkanlagen, Waschhäuser, Feuerwehr, Subventionen an Wohlfahrtesanstalten, Subventionen für Bau von billigen Wohnungen, Subventionen für Siedlungen

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