Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823190766

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220010

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1930

Scope:: 896 S; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Hauptteil. Statistik ausländischer Finanzen und Steuern. Unterlagen zum internationalen Vergleich

Collection:: Economics Books

71718 — Österreich Zuständigkeits- und Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern Wichtigste Zuständirkeiten des Bundes Aufgabezweir Allgemeines Der Bund besitzt die Gesetzgebung und Verwaltung in denjenigen Angelegenheiten, die ihm aus- drücklich durch Bundesverfassung übertragen, das Land über diejenigen, die ihm nicht aus- drüeklich durch die Bundesverfassung entzogen sind Es können unterschieden werden: ı. Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich dem Bund zustehen; die Länder sind nach Genehmigung durch die Bundesregierung ermächtigt, zu genau be- zeichneten einzelnen Bestimmungen der Gesetze Ausführungsgesetze zu erlassen, Delegation der Verwaltung an die Länder kann, in einzelnen Fällen muß sie stattfinden (mittelbare Bundesverwaltung) Angelegenheiten, die hinsichtlich der Gesetzgebung und Aufsicht dem Bund, hinsichtlich der Verwaltung den Ländern zustehen Angelegenheiten, für die dem Bund eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz mit einem. Aufsichtsrecht zusteht 4. Angelegenheiten, in denen als dem selbständigen Wirkungsbereich der Länder angehörend sowohl Gesetzgebung als auch Verwaltung ausschließlich Landessache sind 5. Die Rechtsprechung ist ausschließlich Bundessache ([nnere Verwaltung .,..... Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung hinsichtlich: Münz-, Währungs-, Banknoten-, Maß- und Gewichtswesen, Paßwesen, Ein- und Auswanderung, Vereins- und Versammlungs- recht, Ruhe, Ordnung und Sicherheit (ausschließlich örtliche Sicherheitspolizei, aber Aufsicht über diese und evtl. Vorstellungen an die Landesregierung), Organisation und Leitung von Bundespolizei und -gendarmerie, Regelung der Organisation anderer Wachtkörper Ausschließliche Gesetzgebung: Staatsbürgerschaft und Heimatrecht, Porsonenstandsange- liegenheiten, Fremdenpolizei, berufliche Vertretungen (ausgenommen land- und forstwirtschaft- liche), Verwaltungsrechtsprechung, Schieß- und Sprengmittelwesen Grundsatzgeseizgebung und Aufsicht über die Organisation der Verwaltung in den Ländern. Dienstrecht der behördlichen Angestellten der Länder Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder für die politische Verwaltung Auswärtige Angelegen- 55.417 AA Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung Ausschließliche Gesetzgebung und Rechtsprechung auf allen Gebieten, mit geringer Einschränkung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, soweit es den selbständigen Wirkungskreis der Ländet betrifft Wohlfahrts- und Gosund- heitswWesen ec.......0.0.0. Ausschließliche Gesetzgebung Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Arbeiterrecht, Arbeiter- und Angestelltenschutz (mit Ausnahme der land- und ({orstwirtschaltlichen), Sozialversicherung (Lasten der Not- standsaushilfe und der Altersfürsorge: !/, Bund, '/, Land, !/2 Beiträge), Gesundheitswesen, mit geringen Ausnahmen Veterinärwesen, Krnährungswesen einschließlich Nahrungsmittelkontrolle Ausschließliche Gesetzgebung: Volkswohnungswesen Grundsatzgesetzgebung und Aufsicht: Arbeiterrecht, Arbeiter- und Angestelltenschutz hin- sichtlich land- und forstwirtschalftlicher Arbeiter und Angestellten, Armenwesen, Bevölkerungs- nolitik. Fürsoroenwesen Bildungswesen Schulwesen ...... Kunst, Wissenschaft, Kultus Wirtschaft Landwirtschaft, ........... Industrie, Handel ......... FerKEhrE- aRd BaLwoRGn ?inanz- und Schulden- VOrWÄLELTE Ka Ki Ha kr Kriegslasten ............. Zuständigkeit noch nicht endgültig geregelt Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Hochschulwesen und Gehälter der Bundes- lehrpersonen Für die übrigen Schulangelegenheiten sind übereinstimmende Gesetze von Bund und Ländern notwendig, Oberste Leitung, Schulaufsicht und Mittelschulyerwaltung: Bund, Volksschul- verwaltung: Land Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Archiv- und Bibliotheksdienst!), wissenschaftlichet Sammlungen und Einrichtungen!), Deankmalaschutz. Kultus Grundsatzgesetzgebung und Aufsicht: Forstwesen, Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge, Bodenreformn Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie Patentwesen, Marken- und Musterschutz, Ingenieurwesen, Bergwesen, Dampi{kessel- und Kraft mMaschinanwasen, (ield-. Rank-. Kredit- und Börsenweser Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung: Eisenbahn, Schiffahrt, Luftfahrt, Post-, Telegraph- und Fernsprechwesen, Angelegenheiten der Bundesstraßen, Strom- und Schilfahrtspolizel, Regulierung und Instandhaltung der schiff- und flößbaren Gewässer, Wasserkraft- und Elek: trizitätswesen {mit geringen Einschränkungen) Grundsatzgesetzgebung und Aufsicht: Über das gesamte Gebiet des Wasserrechts, des Elek- rizitäts- und des Bauwesens Vgl. besondere Tabelle Ausschließliche Gesetzgebung Quellen: Bundesverfassungsgesetz vom 1. 10. 1920 (St. G. Bl. Nr. 54) in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 367 von 1925 und Bundes: verfassungsgesetz vom 7, 12.1929 (B. 6. Bl. 1929 Nr. 392). 1) Verwaltung nur soweit Bundeseinrichtungen in Frase kommen.

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