Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823190766

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220010

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1930

Scope:: 896 S; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Hauptteil. Statistik ausländischer Finanzen und Steuern. Unterlagen zum internationalen Vergleich

Collection:: Economics Books

781 — 2. Schweiz a. Die rechtlichen Grundlagen des Finanzausgleichs Die Verteilung wichtiger finanzwirtschaftlicher_Kompetenzen, insbesondere der Steuerhoheit Wichtige Beschränkungen Kompetenz zum Vollzug der Gesetze der Finanzgesetzgebungskompetenz| und zur Verwaltung der einzelnen durch dritte bzw. zugunsten von Abgaben einschl. der Handhabung dritten Gehietskörperschaften des Reichsmittelverfahrens Vollzug der Bundesabgabengesetze und Verwaltung der der Bundes- zesetzgebungskompetenz unter- stehenden Abgaben, soweit nicht durch Verfassung oder Gesetz an die Kantone delegiert (s, unter Kantone) Jienstaufsicht und oberste Ent- scheidung im Rechtsmittelver- fahren auf jeden Fall vorbehalten ie Gebietskörperschaften| Bund Origmäre Gesetzgebungskompetenz über enumerierte Abgaben und Einnahmequellen, z. T. aus- schließlich, z. T. konkurrierend ._ _ Ausschließlich Li. mit ausschließlicher Nutznießung des Bundes: Zölle?), Post und Telegraph, Münz- und Schießpulverregal 2. mit Eriragsbeteiligung der Kantone: Kantonaler Ertragsanteil Militärpflichtersatzsteuer........... 50 vH 5) Bundesstempelsteuern ............. 20 vH Branntweinmon0pol.........,0.000. 50 vH Gewinn der Nationalbank ......... 30 Rappen je Kopf der Bevölkerung, *3 der dann noch verbleibenden Überschüsse 100 vH Patenttaxen der Handelsreisenden ,. Konkurrierend |, mit ausschließlicher Nutznießung des Bundes: — 2, mit Ertragsbeteiligung der Kantone: I. außerordentliche Kriegsteuer (Einkommen- und Vermögen- steuer), Kantonaler Ertragsanteil 20 vH Kanton Zürich?) Originäre, grundsätzlich unbe- schränkte Gesetzgebungskompe- benz über alle nicht ausdrück- ich dem Bund vorbehaltene >der durch die Bundesverfassung ‚erbotene Abgaben. B.V.Art.3%) Steuern des Kantons Zürich: ı) Einkommensteuer, ») Ertrassteuer (von Körper- zohafte:), 3) Vermögensteuer, Y Erbschaftsteuer 3) Wertpapierumsatzateuer ") Hundesteuer und «onstige Auf- wandsteuern, zum Teil mit Ge- meindeertragsanteilen: Hunde- steuer u. Jagdpatente jeS0v H, Wirtschaftsabgaben und Klein- verkaufspatente für Brannt- wein 25 vH. Ferner Beteilizung von Zürich und Winterthur am Kraftfahrzeugsteuerertrag Verbotene Abgaben: Sonderabgaben bei Niederlas sung, Brauteinzugsgebühren Vom Kanton delegierte beschränkte Beschlußkompetenz über enume- rierte Abgaben Steuern der Gemeinden des Kantons Zürich: Zuschläge zu Kantonalsteuern: Einkornmensteuer, Ertragsteuer (von Körper- schaften), Vermögensteuer, Hundesteuer, Eigene Steuern: Liegenschaftensteuer, Zrundstücksgewinnsteuer, ; Handänderungsteuer, x. Jeuerwehrersatzsteuer, 3. Verwaltunszsabgaben. Durch den Bund Materielle Beschränkungen L. Grundsatzgesetzgebungsrecht des Bundes über Kleinverkauf von Branntwein, Doppelbesteuerungsgesetz- gyebung des Bundes, Verbot der Besteuerung der Nationalbank Irundsatzgesetzgebungsrecht des Bundes überWasserrechts- abraben |. Verwaltung der der kantonalen Gesetzgebungskompetenz unter- stehenden Abgaben der vom Bund zur Verwaltung an den Kanton überwiesenen Abgaben, i.e. Militärpflichter- jatzstouer, Patenttaxen der Han- jelsreisenden, Kriegsteuer, Verwaltung einzelner Gemeinde- abgaben, 4, Staatliche Rechtsmittelinstanz für Gemeindeabgaben, a) 1. Instanz: Kantonale Finanz- direktion b) 2. Instanz: Regierungsrat Gemeindeaufsicht a) 1. Instanz: Bezirkerat b) 2. Instanz: Direktorium des Innern Gemeinden (Kanton Zürich) Es bestehen in der Schweiz 2) Politische Ge- Mmeinden, b) Zivilgemeinden, 6) Kirchgemeinden, d) Schulkreise, 6) Schulgemeinden, {) Bezirksarmen- verbände Bezirke als allge- Meine Selbstverwal- tungsverbände höhe- ter Ordnung bestehen nur in Graubünden und Schwur Yurch den Kanton Materielle Beschränkungen Li. in der Regel Detailregelung a) Umlage einzelner Steuern obligatorisch zu einem Min- deststeuersatz, b) Umlage einzelner Steuern in einem landesgesetzlich bestimmten Verhältnis zu- 3inander, —— Bindung der Veranlagungsergebnisse einzelner Gemeinde- steuern an die entsprechenden Staatssteuern, d) Vereinbarung über ausnahmsweise Besteuerung Steuer- pflichtiger unstatthaft, . . in einzelnen‘ Fällen nur rahmengesetzliche Vorschriften (außerordentliche Steuern) Formelle Beschränkungen x Einzelne Steuern (außerordentliche Steuern) genehmi- gungspflichtig, 2 bedingtes Zwangsetatisierungsrecht des Kantons, ausgeübt von Gemeindeaufsichtsbehörde, ” . . Veräußerung und Verteilung von Gemeindegütern nur mit Genehmigung des Bezirksrats, Ve 4. Schuldenanfnahme genehmigungspflichtig ; K Quellen: Bundesverfassung, Verfassungszusatz vom 14. 2. 1919, Verfassungszusatz vom 7.4. 1930; Kantonsverfassungsgesetz des Seaatons Zürich vom 18. 4. 1869; Gesetz betreffend das Gemeindewesen (Kanton Zürich) vom 27.6.1875. In bezug auf die einzelnen 6 Buer- und Subventionsgesetze vgl. die Literaturangaben. ei 1!) In vielen Kantonen bestehen verfassungsmäßige Schranken für die Finanzgosetzgebung, 2. B. bezüglich Höchsttarif, Neu- Heführung von Steuern. — %) Aus den Zöllen erhalten die Kantone Uri, Graubünden, Tessin und Wallis einen subventionsartigen be ragsanteil für die Instandhaltung der Alpenpässe in Höhe von 530 000 Fr (1926), in den leizten Jahren höher. — 3) Seit. 1930, is dahin 100 vH. — 24) An den Handels- und Güterrechtsgebühren ist der Bund zu !/ beteiligt. .. Verwaltung sämtlicher der Fi- nanzhoheit der Gemeinden dele- rierten Steuern Erhebung (nicht Veranlagung) be- stimmter Kantonsteuern. durch Zemeindebehörden als mittel- bare Kantonsbehörden so Ein- kommen-, Ertrag-, Vermögen- and Kraftfahrzeugsteuer.

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