Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823190766

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220010

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1930

Scope:: 896 S; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Hauptteil. Statistik ausländischer Finanzen und Steuern. Unterlagen zum internationalen Vergleich

Collection:: Economics Books

Schweiz Zuständigkeits- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen Aufgabezweig Wichtienta Zuständieksiten Ass Raade Allremeines ...... . 752 para. A EEE. ra = Ben as seseru——sa——. 08 ER EC e 8 A FE EENEANEL Der Bund besitzt die Gesetzgebung und Verwaltung in denjenigen Angelegenheiten, die ihm ausdrücklich durch Bundesverfassung übertragen, der Kanton über diejenigen, die ihm nicht ausdrücklich durel die Bundesverfassung oder durch auf Grund ihrer Bestimmungen erlassene Bundesgesctze entzogen sind. Den Kantonen verbleibt bei gegebener Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung oder Verwaltung das Maß von Zuständigkeit, das noch nieht vom Bund in Anspruch genommen wird Es können unterschieden werden: 1. Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich dem Bund zustehen 2. Angelegenheiten, über die Gesetzgebung und Aufsichtsrecht dem Bund, die Verwaltung und die vom Bund nicht in Anspruch genommene Gesetzgebung dem Kanton zustehen unter obli- gatorischer Lastenbeteiligung des Bundes 3. Angelegenheiten, über die dem Bund ein Grundsatzgesetzgebungs- und Aufsichtsrecht be: konkurrierender Gesetzgebung und ausschließlicher Verwaltung durch den Kanton zusteht a) mit freiwilliger Subventionierung des Bundes b) ohne Subventionierung des Bundes 4. Angelegenheit,, über die die Rechtsprechung ausschl. dem Bund zusteht, sonstimmer konkurrieren“ 5. Angelegenheiten, die ausschließlich den Kantonen verblieben sind Der Art. 2 B. V.: »Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes zegen außen, Handhabung der Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Bidgenossen und Brlörderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt« wird als Generalklausel benutzt, ım im Bedarisfalle weitere Kompetenzen abzuleiten (Judikatur und Lehrmeinung nicht einheitlich‘ Der Bund subventioniert die Durchführung verschiedener Aufgaben der Kantone auf Grund des Art. 2 B, V. oder Art. 23 B. V. und sichert sich dadurch ein Aufsichtsrecht über kantonale Ver- waltungszweige, das ihm durch die Verlassung nicht unmittelbar gegeben ist Die tatsächlichen Anfyraben und ‘Leistungen gehen über die verfassungsmäßigen vielfach hinaus Ausschließliehe Gesetzgebung und Verwaltung: Münz- und Banknotenwesen, Währung (mit Ein- schränkungen Fremdenpolizei) Ausschließliche Gesetzgebung: Maß- und Gewichtswesen Grundsatzgesetzgebung: Niederlassung, Wohnsitz, Bürgerrecht, Zivilstandswesen, Auswanderung Garantie der Verfassung der Kantone, Recht zum Einschreiten bei verfassungswidrigen Zuständen Ausschließliche Gesetzgehnng und Verwaltung mit geringen Einschränkungen Gesetzgebung auf den Gebieten der persönlichen Handlungsfähigkeit, des Obligationenrechts, des Handels- und Wechselrechts, Patentrechts, Marken- und Musterschutzes, Konkurstechts, der Zwangs- vollstreckung, des Grundbuchwesens (mit Aufsichtsrecht) und des übrigen Zivilrechts Von der Gesetzgebungskompoetenz auf dam Gebiete des Strafrachts hat der Bund bisher nur geringer tebrauch gemacht Rechtsprechung des Bundesgerichts besonders in: A. Streitigkeiten zwischen Bund und Kanton 2, Streitigkeiten zwischen Bund und Privaten, wenn Streitgegenstand eine die Bundesgesetzgebun® berührende Bedeutung hat 3. Streitigkeiten zwischen Kantonen unter sich 4. Streitigkeiten zwischen Kantonen und Privaten auf Verlangen einer Partei, wenn Streitgegen- stand eine die Bundesverfassung berührende Bedeutung hat 5 Angelegenheiten der HMeimatlosigkeit und in Bürgerrechtstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone 1.—5, ausschließliche Zuständigkeit auf staats- wie zivilrechtlichem Gebiet als einzige Instanz 6. verschiedenen strafrechtlichen Fällen als einzige Instanz 7. allen von kantonalen Gerichten abzeurteilten Fällen als Revisionsinstanz Ausschließliche Gesetzgebung und mit geringer Einschränkung auch ausschließliche Verwaltung und Kommandogewalt; Ausgaben für Bekleidung, Ausrüstung und Unterhalt obliegen zunächst dem Kanton, sind jedoch vom Bund zu erstatten +osetzgebung über Arbeiterschutz, Armenpflege bezüglich Kantonsfiremder, Versicherungswesen (mil Versicherungsgericht); gemeingefährliche Epidemien und Viehseuchen, Subventionen!) für Arbeits- osenkassen (30—40 vH der Unterstützungen) u. Arbeitsnachweise der Kantone und Gemeinden Grundsatzgesetzgebungsrecht und Aufsichtsrecht des Bundes über: Verkehr mit Nahrungs- und Genußmittein, Verkehr mit anderen gesundheitsgefährlichen Ge- und Verbrauehsgegenständen, obligatorische Beteiligung an den Verwaltungsausgaben der Kantone (bis zu 50 vH). Kontrolle an der Landesgrenze Sache des Bundes Jund konkurrierend zur Errichtung bzw. Unterhaltung einer technischen Hochschnle, einer Universität. anderer höherer Unterrichtsanstalten sowie zu ihrer Subventionierung befugt Aufsicht über die Durchführung des obligatorischen unentgeltlichen Volksschulunterrichts in den Kantonen. Obligatorische Beteiligung des Bundes an den Volksschulausgaben der Kantone zum KEinheitssatz von 60 Rappen je Kopf der Wohnbevölkerung der Kantone; Zulage für bestimmte Gehirsskantone 20 Rannven ie Konf. Zahlraiehe wiesenschaftliche Rındesinatitnta innere Verwaltuns ... Auswärtiges,..,.. EEE Rechtspflege ......... Wehrmacht .... Woh lahrtswesen a N N Bildungswesen...... . Wirtschaft n Landwirtschaft ....... Grundsatzgesetzgebungs- und Aufsichtsrecht über: Wasserbau- und Forstpolizei. Gesetzliche Be- teiligung an den Ausgaben für Wildbachverbauung und Aufforstung (40—50 vH) Grundsatzgesetzgebungsrecht über Fischerei und Jagd, Subventionen?!) für landwirtschaftliche‘* 3ildungswesen, Tierzucht, Bodenverbesserung, Wildhut und Fischerei Grundsatzgesetzgebungsrecht auf dem Gebiete des Gewerbewesens, besonders Gewerbepolizei Subventionierung!) des gewerblichen Unterrichtswesens Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens, des Post- und Pelegraphenwesens und der Lulftschiliahrt Grundsatzgeseizgebungs- und Aufsichtsrecht über die Wasserbaupolizei, unter obligatorische! Beteiligung an den Ausgaben der Kantone für Flußkorrektionen (40—50 vH). und über das Wasser“ kraft- und Elekirizitätswesen, auch Schilfahrt Aufsichtsrecht über die Straßen, an deren Erhaltung der Bund ein Interesse hat. Subventionierung (obligatorisch) der Kantone Graubünden, Tessin, Uri und Wallis für Instandhaltung der Paßstraßen Vgl. besondere Tabelle ” Dem Bund steht das Recht zu, im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines Teiles derselben öffent liche Werke zu errichten oder die Errichtung zu unterstützen. Subvention nach Raschluß dar Rundes’ { versammlung 80-90 vH der Kostensumme 1 Von der Verfassung nicht vorgesehen Industrie, Handel usw.. Verkehrswesen ........ Finanzverwaltung .... X 5 oa Aufgoahen

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