Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823190766

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220010

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1930

Scope:: 896 S; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Hauptteil. Statistik ausländischer Finanzen und Steuern. Unterlagen zum internationalen Vergleich

Collection:: Economics Books

“a Aufgabezweir Allgemeine8........... Innere Verwaltungs ... Auswärtiges,........ en Rechtspflege.......... Wehrmacht ........... Wohlfahrts- und Ge- Sundhaitsawasen ..... Vereinigte Staaten voh Amerika Zuständigkeits- und Lastenverteilung zwischen Bund und Staaten 785 Wichtirste Zuständigkeiten des Bundes Der Bund besitzt die Gesetzgebung und Verwaltung in denjenigen Angelegenheiten, die ihm ausdrücklich lurch Bundesverfassung übertragen, der Staat über diejenigen, die ihm nicht ausdrücklich durch die Rundesverfassung entzogen sind. Es können unterschieden werden: Li, Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich dem Bund zustehen 2. Angelegenheiten, die hinsichtlich der Gesetzgebung ausschließlich dem Bund zustehen 3. Angelegenheiten, die hinsichtlich Gesetzgebung und zum Teil auch Verwaltung konkurrierend Bund und Staaten zustehen, wobei dem Staat das Maß an Zuständigkeit verbleibt, das vom Bund mit in Anspruch genommen ist 4. Angelegenheiten, in denen die Rechtsprechung ausschließlich dem Bund zusteht 5. Angelegenheiten, die hinsichtlich Rechtsprechung konkurrierend Bund und Staaten zustehen 3. Angelegenheiten, die ausschließlich den Gliedstaaten vorbehalten sind Die Verfassungsbestimmung des $ 8 Abs.3: »Der Kongreß soll die Befugnis haben: ... 3. den Tandel mit fremden Nationen und zwischen den einzelnen Staaten und mit Indianerstämmen zu 'egeln« dient als Generalklausel, um im Laufe der Entwicklung sich als notwendig erweisende Zu- tändigkeiten des Bundes verfassungsmäßig zu begründen. Eine weitere Möglichkeit, die nach dem Wortlaut der Verfassung eng begrenzten enumerierten Zuständigkeiten des Bundes zu erweitern, bietet die sog. »Implied Powers Theory«, die davon aus- zeht, daß in den dem Bund übertragenen Zuständigkeiten ohne weiteres verschiedene andere, nich zusdrücklich genannte, vernünftigerweise stillschweigend mitgegeben sind Der Bund subventioniert auf vielen Gebieten die Tätigkeit der Staaten und sichert sich dadurch R in der Verfassung nicht gegebenes Aufsichtsrecht über die Erfüllung bestimmter Aufgaben durch jese Die Intensität der Tätigkeit des Bundes geht auf den einzelnen Gebieten weit über den aus der Verfassung zu entnehmenden Rahmen hinaus jesetzgebung und zum Teil Verwaltung: Münz-, Währungs-, Banknoten-, Maß- und Gewichtswesen; Einwanderung, Naturalisation Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung im Bundesdistrikt von Columbia Recht zum Einschreiten bei verfassungswidrigen Verhältnissen in den Gliedstaaten Durchführung der Prohibitionsgesetze Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung Gesetzgebung auf den Gebieten des Urheber-, Patent- und Konkursrechte Rechtsprechung sowohl in staats- wie straf- und zivilrechtlichen Fällen auf folgenden Gehiaten A, Seegerichtsbarkeit * Streitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und einem Gliedstaat Streitigkeiten zwischen Staatsbürgern verschiedener Gliedstaaten _. Streitigkeiten zwischen einem Gliedstaat und Bürgern eines anderen Gliedstaates 5. Streitigkeiten zwischen einem Gliedstaat oder dessen Untertanen mit fremden Staaten oder Stantsangehörigen Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung hinsichtlich Heer und Marine Konkurrierende Gesetzgebung über die Miliz, Freiwillige Subventionierung der Miliz Nach der Verfassung: — Tatsächlich: Statistik, Forschung, Beratung und Subventionierung der Gliedstaaten durch weit- verzweigte Bundesbehörden. besonders Unterstützung der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder A N * Bildungawesen........ Nach der Verfassung: — . Tatsächlich: Statistik. Forschung, Beratung der Gliedstaaten durch weitverzweigte Bundes- behörden Besondere Suhventionierung des Unterrichta und Fachmnterrichte in den Staaten nn _— Wirtschaft............ Landwirtschaft ........ Industrie, Handel usw. Verkehis- und Bauwasen °inanz- und Sehulden- Verwaltung... Nach der Verfassung: — in Statistik, Forschung, Beratung der Gliedstaaten durch weitverzweigte Bundes- ehörden Vergebung von Land an die Staaten. Subventionierung der Land- und Forstwirtschaft; Fach- zohulen, Forschungsinstitute, land- und forstwirtschaftliche Aufklärung und Produktionsförderung Gesetzgebung über den Handel mit fremden Nationen zwischen den einzelnen Staaten. Außerdem: 3tatistik, Forschung usw. (vgl. Landwirtschaft) . Gesetzgebung und Verwaltung über das Postwesen (Einrichtung von Postämtern und Poststraßen), Verkehr zwischen fremden Nationen und zwischen den Gliedstaaten; ohne verfassungsmäßige Ver- nfichtung Subventionierung dea Warahanes in den Gliedstanten. Außerdem: Statistik. Forschung saw. (vel. Landwirtschaft) Vel. besondere Tahelle Kriegslas fen .......... | Gesetzgebung und Verwaltung a Se x Er BL nt Kolonien.............. | Ausschließliche Gesetzgebung und Verwaltung ? Quellen: Bundesverfassung mit Zusatzartikeln. Über Subventionen und zugrunde liegende Bundesgesetze vgl. Austin F. Macdonald: Sderal Aid. New York 1928, sowie Literaturangaben. . Finanzen und Steuern

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