Die Wasserversorgung in Bayern nach dem Stande vom 1. 1. 1928

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823193919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220897

Document type:: Monograph

Title:: Die Wasserversorgung in Bayern nach dem Stande vom 1. 1. 1928

Place of publication:: München

Publisher:: Lindauer

Year of publication:: 1930

Scope:: 206 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Abschnitt. Grundlagen und Entwicklung der Wasserversorgung in Bayern

Collection:: Economics Books

der Minderheit (Art. 111 WG.). Zur Bildung einer Genossenschaft sind mindestens 3 Per- sonen erforderlich. Die Wasserleitungsgenossenschaften beruhen wie die anderen öffentlichen Wassergenossenschaften auf dem sog. Realprinzip. Mitglieder der Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Grundstücke und Anlagen, also hier die Eigentümer derjenigen Grundstücke, für welche die im Genossenschaftsunter- nehmen vorgesehene Wasserversorgungsanlage eingerichtet wird (Art. 113, 150 WG.). Die Genossenschaften unterliegen der Aufsicht des Staates. Die Aufsicht ist den Bezirks- verwaltungsbehörden übertragen und erstreckt sich auf die Überwachung ‚der planmäßigen Ausführung und Unterhaltung der Genossenschaftsanlagen, auf die Überwachung und Prüfung des Rechnungswesens sowie darauf, daß die Angelegenheiten der Genossenschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Satzung verwaltet werden (Art. 132 WG.). Auch die gruppenweise Wasserversorgung mehrerer Gemeinden und Ortschaften mittels Bildung einer öffentlichen Wassergenossenschaft durch die sich. beteiligenden An- wesensbesitzer ist möglich, wie schon die Min.-Entschl. vom 13. Februar 1909 betonte. Durch die Vorschriften des Wassergesetzes über die öffentlichen Wassergenossen- schaften ist jedoch die Bildung privater Wassergenossenschaften und sonstiger freier, orivatrechtlicher Vereinigungen zu Zwecken der Wasserversorgung wie der Wasserwirt- schaft überhaupt nicht ausgeschlossen; ihre Rechtsverhältnisse bemessen sich nach den ainschlägigen bürgerlich-rechtlichen Normen ’). Von grundlegender Bedeutung für die Wasserversorgung sind ferner diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche die Eigentumsverhältnisse an den Gewässern und das Verfügungsrecht über das Wasser regeln. Im Einklang mit den privat- rechtlichen Grundsätzen und in allgemeiner Übereinstimmung mit Art. 33 des Wasser- benützungsgesetzes von 1852 gesteht Art. 16 WG. dem Grundeigentümer, soweit nicht andere Rechtsverhältnisse bestehen, das Verfügungsrecht über das Wasser zu, welches sich auf dem Grundstück in Seen, Weihern (Teichen), Zisternen, Brunnen und anderen Behältern, in künstlich angelegten Wasserleitungen, Kanälen und Gräben befindet, welches auf dem Grundstück unterirdisch vorhanden ist (Grundwasser), und über das Wasser, das darauf entspringt (Quelle) oder sich natürlich sammelt, solange es von dem Grundstück aicht abgeflossen: ist. Anderweitige Verfügungsrechte über das Wasser können auf Er- sitzung, Bestellung einer Dienstbarkeit oder auf sonstigen Verträgen beruhen?). Wer also Grund- und Quellwasser, das ihm nicht gehört und auf dessen Benutzung ihm auch kein besonderes Recht zusteht, zu Zwecken der Wasserversorgung verwenden will, muß sich erst den Bezug sichern, sei es durch Erwerb des betreffenden Grundstücks oder durch Erwerbung einer Wasserbezugs-Dienstbarkeit und, soweit bei Wasserleitungsanlagen die Führung der Rohre.in fremdem Grund und Boden erfolgt, durch Bestellung von Rohr leitungs-Dienstbarkeiten ®). Wenn das Kigentum an dem zur Wasserversorgung notwendigen Grundstück oder der sonstige Bezug des Wassers im Wege gütlichen Übereinkommens vom Grundeigentümer nicht zu erlangen ist, so können im öffentlichen Interesse auch Zwangsrechte Platz zreifen. Die Grundlage hierfür bildet in Bayern das Zwangsenteignungsgesetz von 1837, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Mai 1918. Nach Art. I dieses Gesetzes können Eigen- tümer angehalten werden, unbewegliches Eigentum für öffentliche. notwenige und gemein- ‘) Vgl. Brenner-Fergg, Das bayerische Wassergesetz, Anm. 2 zu Art. 110. — Harater- Cassimir, Kommentar zum bayerischen Wassergesetze, Anm. 2 zu Art. 110. — Eymann-Schubert, Das bayerische Wassergesetz, Bd. 3, systematische Übersicht zu Abt. V des Gesetzes, Ziff. 5. — Handwörterbuch der Staatswissenschaften, IM. Aufl. Bd. 8, S. 620. — Naegele, Wasser- rersorgung in Bayern, Inauguraldissertation 1907, S. 7 bis 10. . *) Vgl. Brenner-Fergg, Das bayerische Wassergesetz, Anm. 2 zu Art. 16. °) Vgl. Naegele, Wasserversorgung in Bayern, Inauguraldissertation 1907, S. 26 ff. — Eymann- aber Das bayerische Wassergesetz, systematische Übersicht zu Abt. I Abschn. II des Gesetzes, Ziff. 7 a. 10.

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