Die Wasserversorgung in Bayern nach dem Stande vom 1. 1. 1928

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823193919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220897

Document type:: Monograph

Title:: Die Wasserversorgung in Bayern nach dem Stande vom 1. 1. 1928

Place of publication:: München

Publisher:: Lindauer

Year of publication:: 1930

Scope:: 206 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Abschnitt. Grundlagen und Entwicklung der Wasserversorgung in Bayern

Collection:: Economics Books

aützige Zwecke abzutreten, oder mit einem Erbbaurecht oder einer Dienstbarkeit beschweren zu lassen. Zu den Unternehmungen, für. welche diese Zwangsabtretung erfolgen kann, gehört auch die Herstellung öffentlicher Wasserleitungen. In Ergänzung der einschlägigen Bestimmungen des Zwangsenteignungsgesetzes erklärt Art. 153 WG. Zwangsenteignung u. a. als zulässig für Herstellung und Unterhaltung genossenschaftlicher Trink- und Nutzwasser- leitungen. sowie, anknüpfend -an die Bestimmung des Art. 38 des Wasserbenützungsgesetzes zon 1852, zur Inanspruchnahme von Grund- und Quellwasser, das für öffentliche Zwecke, insbesondere zur Befriedigung des unabweisbaren wirtschaftlichen Bedürfnisses einer Ge- meinde oder einer Ortschaft notwendig ist. Unter Umständen — was namentlich bei Wasserversorgungsunternehmungen wichtig ist — kann an Stelle der Abtretung des Eigen- ums auch die Belastung mit einer Dienstbarkeit treten (Art. 155 WG. mit 8 261 der Voll zugsvorschriften). Die Zwangsabtretung erfolgt nach. vorgängiger rechtskräftiger admini strativ-richterlicher Entscheidung und gegen vorgängige volle Entschädigung. Das Eigentum am Grundstück oder das sonstige private Verfügungsrecht darüber zeben aber noch nicht die Befugnis zur beliebigen Verwendung des darin enthaltenen ärundwassers und des darauf entspringenden Quellwassers. Die Zutageförderung >der Ableitung von Grund- und Quellwasser unterliegt nach Art. 19 WG. der Erlaubnis der Verwaltungsbehörde; nur für die Anlage von Brunnen, ‚welche vorübergehenden Zwecken oder dem eigenen Haus- und Wirtschaftsbedarf einschließlich des Bedarfs für landwirtschaftliche Nebenbetriebe dienen, ist sie nicht erforderlich. Die Er- aubnis ist zu versagen oder an Bedingungen zu knüpfen, wenn und soweit Rücksichten des Gemeinwohls es erfordern. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn durch die Zutageförderung oder Ableitung von Grund- und Quellwasser einer Gemeinde oder Ortschaft das notwendige Trink- und Nutzwasser entzogen würdet). Überhaupt bietet Art. 19 WG. den Verwaltungsbehörden die gesetzliche Handhabe für eine planmäßige Ver- ;eilung der Grund- und Quellwasservorräte und damit für eine dem Wohle der Allgemein- heit dienende Regelung der Wasserversorgung. Schwere Beeinträchtigungen können der Wasserversorgung durch Verunreinigungen des Wassers erwachsen. Das Wasser kann dadurch die Eignung zum Genuß für Menschen and Tiere sowie zu Brauch- und Wirtschaftszwecken verlieren. Durch verunreinigtes Wasser können auch schwere gesundheitliche Schädigungen verursacht werden. Daher sind die zesetzlichen Vorschriften über die Reinhaltung der Gewässer von größter Wichtigkeit, [n Betracht kommen hier namentlich die Bestimmungen in Art. 37 ff. mit Art. 202 Ziff. 1 les Wassergesetzes. Sie bezwecken die Verhütung von schädlichen Einwirkungen auf das Wasser, welche durch Einbringung von festen Stoffen und durch Zuführung von Flüssig- keiten und anderen nicht festen Stoffen entstehen. Aber auch andere Gesetze greifen hier ‚schützend ein, so 88 324 und 326 RStGB., welche u. a. die Vergiftung von Brunnen oder Wasserbehältern, welche zum Gebrauche anderer dienen, sowie die Beimischung von ge- sundheitzerstörenden Stoffen bei solchen Anlagen mit schweren Strafen bedrohen. Dem Schutze der Brunnen gegen Verunreinigung dient auch die im Interesse allgemeiner Sicher- neit bestehende Strafdrohung in Art. 367. Ziff. 12 RStGB., die‘ sich gegen Verstöße in 3Zezug auf ordnungsmäßige Überdeckung und Verwahrung der Brunnen richtet. Nach Art. 92 des bayer. Polizeistrafgesetzbuches wird bestraft, wer das zum Genusse für Menschen oder Tiere bestimmte Wasser in Brunnen, Zisternen, Leitungen oder in den zum Ööffent- .ichen Gebrauche bestimmten Quellen oder Bächen unbefugt verunreinigt oder verdirbt, nach Art. 95 dieses Gesetzes, wer öffentliche Brunnen, Wasserleitungen aus Bosheit oder Mutwillen besudelt. In diesen gesetzlichen Bestimmungen finden auch die entsprechenden oberpolizeilichen, bezirkspolizeilichen und ortspolizeilichen Vorschriften über die Reinhaltung ') Vgl, Brenner-Fergg, Das bayerische Wassergesetz, Anm. 14 zu Art. 19.

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