Allgemeine Gesellschaftslehre

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1823562132

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217461

Document type:: Monograph

Author:: Sander, Fritz http://d-nb.info/gnd/140473750

Title:: Allgemeine Gesellschaftslehre

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: XVI, 572 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Kapitel II. Das Wollen

Collection:: Economics Books

2 Einziehung deutscher Forderungen in Belgien. Die Handelskammer zu Berlin empfing unter dem 8. Oktober d. J. mit Zuschrift des Verwaltungschefs bei dem Generalgouvemeur in Belgien, Seiner Exzellenz des Herrn Dr. v. Sandt, eine Verlautbarung des Herrn v. Lumm, derzeitigen Kaiserlichen Generalkommissars für die Banken in Belgien, vom 1. Oktober 1914, über die Einziehung von Forderungen deutscher Gläubiger in den okkupierten Gebieten Belgiens. 1. Wechselforderungen; 2. Warenforderungen; 3. Bankgut haben; 4. Sparkasseneinlagen. A. Gesetzliche Grundlagen. Zu 1. Fällige Wechselforderungen. Der Fälligkeitstag der Wechsel bleibt an sich unverändert. Doch ist folgende vom König der Belgier am 6. August d. J. erlassene Verordnung (Moniteur vom 9. August 1914, Nr. 221 Artikel 1) in Kraft, deren Geltungs dauer in den okkupierten Gebieten Belgiens der Deutsche Generalgouverneur einstweilen bis zum 31. Oktober d. J. verlängert hat (Gesetz-und Verordnungs blatt für die okkupierten Gebiete Belgiens vom 26. September 1914, Nr. 4): „Die Fristen, während welcher die Protesterhebungen und sonstigen zur Wahrung des Regresses bestimmten Rechtshandlungen vorgenommen werden müssen, werden bis zum 31. Oktober einschließlich verlängert. Der Rückgriff auf die Indossanten und die anderen Wechselverbundenen (le remboursement) kann während dieses Zeitraums nicht durchgeführt werden. Während derselben Frist ist der Wechselinhaber von der Pflicht befreit, die Zahlung der Wechselsumme am Fälligkeitstage zu verlangen. Er hat den Schuldner oder den hauptsächlichsten Wechselverbundenen davon zu verständigen, daß der Wechsel am Domizil des Inhabers bezahlt werden kann. Die Zinsen sind bis zum Tage der Wechseleinlösung zu entrichten." Diese Bestimmungen schützen insbesondere Wechselaussteller und -indossanten. Dem Wechselakzeptanten kommt eine andere bisher nicht ab geänderte Verordnung des Königs der Belgier vom 4. August d. J. (Moniteur vom 5. August 1914, Nr. 217) zugute. Sie ermächtigt die Richter, auch durch einstweilige Verfügung den Schuldnern in weitgehendem Maße Zahlungsaufschub zu gewähren. Dem Vernehmen nach ist dieser Aufschub bisher gewöhnlich auf einen Monat nach Friedensschluß bemessen worden. Zu 2. Fällige Warenforderungen. Die unter 1 zuletzt erwähnte Verordnung (Gewährung von Zahlungs aufschub) gilt insbesondere auch für den Warenschuldner. Weitere Moratoriums bestimmungen sind für diesen nicht getroffen worden. Gegen im Felde stehende Belgier können aber gerichtliche Verfahren überhaupt nicht anhängig gemacht werden. (Letzteres gilt auch zu 1.) Zu 3. Bankguthaben. Die Zurückziehung von Bankguthaben wurde nach Kriegsausbruch durch zwei Verordnungen des Königs der Belgier vom 3. und 6. August 1914 (Moniteur vom 4. August Nr. 216 und vom 9. August Nr. 221) geregelt. Erstere gab den Bankgläubigern bis zum 15. August das Recht, von ihrem Guthaben sofort Frs. 1000,— zuzüglich 10% des verbleibenden Saldos ab zuheben. Die zweite beschränkt ihren Rechtsanspruch ab 16. August auf

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