Study week on the econometric approach to development planning

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1824422792

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217476

Document type:: Monograph

Title:: Study week on the econometric approach to development planning

Place of publication:: Amsterdam [u.a.]

Publisher:: North-Holland Publ. Co. [u.a.]

Year of publication:: 1965

Scope:: XLVII, 1259 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: L'audience et le discours du saint-pere

Collection:: Economics Books

Besetze zutage tretende sozialpolitische Tendenz, die Verlängerung der Arbeitszeit über das geseßliche Ausmaß hintanzuhalten, es müsse an— genommen werden, „daß das Gesetz hier nicht die Absicht gehabt hat, die Giltigkeit jenes Prinzipes durch irgendwelche Vorbehalte zugunsten der Arbeitgeber einzuschränken, sondern daß es nur denBehörden das Recht wahren wollte, unter beftimmten Voraussetzungen und mit einer zeitlichen Beschränkung in einzelnen Fällen eine Dispens von der Einhaltung dieses Grundsatzes zu erteilen.“ Das Oberfte Verwal— tungsgericht beruft sich ferner darauf, daß der 86, Absatz 1, die Er— teilung der Bewilligung der Überstunden für die der Gewerbeinspektion interstehenden Unternehmungen „den Gewerbeinspektoren, somit Organen der Staatsverwaltung überläßt, die nicht olIs normale In— tanzen zur Entscheidung über subjektive Rechte der Parteien berufen ind; ein Instanzenzug gegen Aussprüche dieser Organe ist demzufolge auch nicht allgemein geregelt, und das Gesetz Nr. 91 v. J. 1918 selbft regelt diesen Instanzenzug ebenfalls in keiner Weise.“ Weiters berufen sich die Entscheidungsgründe darauf, daß mit der Bewilligung der Verlängerung der Arbeitszeit für die einzelnen Kategorien der uünter— nehmungen „nicht eine einzige Behörde“ betraut ist, sondern bei ge— verblichen Unternehmungen der Gewerbeinfspektor, sonst das Revier— dergamt, das Eisenbahnministerium, die Gemeindevorstehung, die politische Verwaltung erster Instanz, „auch aus dieser Kompetenz⸗ regelung ist zu folgern, daß es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen war, die Bewilligung der Ausnahmen von der gescklichen Arbeitszeit als ein Judizieren über subjektive Parteiansprüche auszu— bauen, sondern daß der Gesetzgeber bestimmte öffentliche Organe ge— nählt hat, von denen er annehmen konnte, daß sie am besten mit den Verhälinissen der einzelnen Unternehmungen oder jener Kategorie ertraut sind, und diesen als den geeignetsten die Erteilung der Dispens von der strengen Vorschrift des Gesetzes anvertraut hat. darin kann auch eine gewisse Erklärung dafür gefunden werden, daß das Gesetz von einem Instanzenzuge oder von einem Verfahren unter Hinzuziehung der Parteien überhaupt keine Erwähnung macht, da S offenbar von der Auffassung ausgeht, daß die Bewilligung gemäß 86, Abs. 1 eben nur eine bloße Ausübung einer bestimmten behörd— ichen Amtsgewalt ist, der als Kehrseite kein subjektives Recht der arten gegen dessen Verletzung sie Beschwerde führen könnte, gegen— bersteht.“ J Ih smaß der Überstunden: In einem Kalenderjahre önnen im ganzen höchstens für 20 Wochen Uberstunden bewilligt perden, für Jede Woche je 12 Überstunden, also im ganzen höchstens 240 Uberstunden; die Überstunden werden wochenweife bewilligt. Die bewilliglen Überstunden müssen in den 20 Kalenderwochen, für die sie ewilligt wurden, aufgebraucht werden. R

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