Study week on the econometric approach to development planning

Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1824422792

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217476

Document type:: Monograph

Title:: Study week on the econometric approach to development planning

Place of publication:: Amsterdam [u.a.]

Publisher:: North-Holland Publ. Co. [u.a.]

Year of publication:: 1965

Scope:: XLVII, 1259 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dynamic structure and estimation in economy-wide econometric models / FranklinM. Fisher, Massachuetts Institute of Technology - Cambridge, Mass. - U.S.A.

Collection:: Economics Books

25 I ist, zu verlangen, daß ihm nach Erfüllung aller gesetzlichen Vorbe dingungen ein Grubenfeld verliehen werde, hat er zwar einen Anspruch auf dieses Feld, aber weder einen dinglichen, noch einen obligatorischen, sondern einen nur dem öffentlichen Recht angehörenden und privat rechtlich nur zuweilen, nämlich nur gegen einen anderen Muter ver folgbaren Anspruch. Einen dinglichen Anspruch hat er nicht; denn es steht ihm nicht ein gegenwärtiges Recht auf ein von ihm gemutetes, ihm aber nicht verliehenes Mineral zu. Auch einen vollständigen obli gatorischen Anspruch hat er nicht; denn er kann den Regalherrn, be ziehungsweise im heutigen Rechte den Staat, nicht auf Einräumung des gemuteten Grubenfeldes vor den Gerichten belangen 1 . Vielmehr kann er nur nach einzelnen Rechten, z. B. den §§ 22 und 23 des Preußischen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, den Anspruch aus einer allengesetzlichenErfordernissenentsprechendenMutunggegen einen solchen Muter im Wege der Klage geltend machen, welcher, obwohl nach dem Gesetze weniger berufen, als er selbst, gleichwohl ihm in der Verleihung vorgezogen worden ist oder vorgezogen werden will. Es dürfte auch nicht angehen, mit Achenbach 1 2 die Mutung als eine deutschrechtliche Gerechtigkeit im Verhältnisse zu dritten Mutern aufzufassen. Denn einmal fehlen der Mutung die wesentlichsten Erfordernisse einer „Ge rechtigkeit“ und sodann setzt der allerdings wenig bestimmte Begriff einer Gerechtigkeit eine absolute und keine bloß relative Wirksamkeit voraus, sodaß eine nur gegenüber gewissen Personen wirksame Ge rechtigkeit schon aus diesem Grunde keine Gerechtigkeit ist. Auch beim Pfand- und Grundbuchrechte finden sich ähnliche Vorschriften über die Priorität wie bei den Mutungen. Der Gläubiger aus einer früher zur Präsentation gelangten Verpfändungserklärung des eingetragenen Eigentümers hat einen Anspruch auf Eintragung seiner Hypothek vor später zur Präsentation gelangten Anträgen 3 . Der Grundbuchrichter soll die zuerst zur Präsentation gelangte Hypothek zuerst eintragen. Tut er dies aber nicht, so ist gleichwohl die Eintragung in das Grundbuch maßgebend 4 . Der Benachteiligte hat in solchem Falle kein dingliches Recht, sondern nur unter Umständen einen Anspruch gegen den Be 1 S. Achenbach, Deutsches Bergrecht I 404 ff., 428, vgl. auch Erkenntnis des Ober-Tribunals zu Berlin vom 4. Juni 1875 (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 509 ff., Entsch. Bd. 75 S. 210 ff.), Ausnahme im Gesetz vom 18. Juni 1907 (G.S. 119). 2 Deutsches Bergrecht S. 426 fr. 3 S. auch Baron in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 49. 4 S. u. a. B.G.B. § 879.

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