Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Begriff der Meistbegünstigungsklausel

Collection:: Economics Books

$ 4. Bedingte und unbedingte Meistbegünstigungsklausel. 15 sich ‚of „ren De- 4186- A18ßt Are 4107: nts In en lie en l1- lie m ;t. HH. A S- 11} B [0 nn nn ] Na vorschriften unterworfen werden, die im Ursprungslande auf deutsche Waren Anwendung finden.‘ Unklarheit besteht jedoch in den Fällen, in denen Ausländern ge- setzlich eine gewisse Behandlung zugesichert wird unter der Voraus- setzung, daß die Gegenseitigkeit verbürgt ist. So gewährt z.B. 8110 ZPO. den Ausländern Befreiung von Sicherheitsleistung unter der Be- dingung der Gegenseitigkeit. Nach der herrschenden Lehre! kann mit Rücksicht auf $ 110 ZPO. der berechtigte Staat Befreiung von der Sicherheitsleistung nur verlangen, wenn er sie den Angehörigen des ver- pflichteten Staates seinerseits gewährt. Diese Auffassung ist m. E. un- zutreffend. Der unbedingt berechtigte Staat kann die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlangen, ohne eine Gegenleistung hierfür zu bieten. Daß aber die Erfüllung der Gegenseitigkeit als eine Gegen- leistung aufzufassen ist, Jäßt sich kaum bezweifeln. Die Verbindlichkeit der Meistbegünstigungsklausel wird auch dadurch nicht erschüttert, daß die Gegenseitigkeit durch ein formelles Gesetz zur Voraussetzung der Befreiung von der Sicherheitsleistung gemacht wird; denn ein Staat, der die unbedingte Meistbegünstigung versprochen hat, kann sich nicht unter Berufung auf die autonome Gesetzgebung, welche gewisse Vor- teile nur unter der Voraussetzung von Gegenleistungen gewährt, seinen Verpflichtungen entziehen. Mitunter wird vertraglich noch besonders festgestellt, daß der be- rechtigte Staat die durch die autonome Gesetzgebung des verpflichteten Staates geforderte Bedingung der Gegenseitigkeit nicht zu erfüllen braucht; vgl. Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frank- reich vom 17. Aug. 1927 RGBl. II, S. 523: Art. 25 Abs. 7: ‚Wenn die Gesetzgebung eines der Hohen Vertrag- schließenden Teile für Ausländer die Gewährung der Gleichbehand- lung mit den Inländern in steuerlicher Hinsicht von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig macht oder in Zukunft abhängig machen sollte, so stellen die Hohen Vertragschließenden Teile durch diesen Artikel fest, daß sie die Bedingung der Gegenseitigkeit als er- füllt ansehen.“ Eine derartige Vertragsbestimmung hat jedoch nach der hier vertretenen Auffassung nur deklaratorische Bedeutung. Selbstverständlich kann in der Klausel ausdrücklich vereinbart werden, daß der Meistbegünstigungsanspruch von einer Gegenleistung, nämlich der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig sein soll. Vgl. wiederum den deutsch-französischen Handelsvertrag: 1 OLG. 1900 Bd.I, 466; FuLD: Tragweite der Meistbegünstigungsklausel. Zeitschr. £. intern. Privatrecht u, Strafrecht, 9. Jg., H. 5, S. 346; SCHWEINFURTH: 2. a. 0. S. 62; ferner die französische Literatur bei BASDEvANT a. a. O. Nr. 81 u. 82.

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