Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Begriff der Meistbegünstigungsklausel

Collection:: Economics Books

16 III. Die Voraussetzungen des Meistbegünstigungsanspruchs. Art. 26, Abs. 6: „Die Vereinbarung der Meistbegünstigung gestattet jedoch keinem der Hohen Vertragschließenden Teile, für seine Gesell. schaften eine günstigere Behandlung zu verlangen als die Behandlung, die er selbst den Gesellschaften des anderen Teils gewähren würde.“ N, Die Voraussetzungen des Meistbegünstigungsanspruchs, $ 5. Die günstigere Behandlung des dritten Staates. Die Feststellung, ob die Behandlung des dritten Staates günstigeı ist als die des berechtigten Staates, wird im allgemeinen keine Schwierig- keiten machen. — Im internationalen Warenverkehr drückt sich jede Vergünstigung eindeutig in einer Minderung der Zollsätze bzw. der Ein-, Aus- oder Durchfuhrbeschränkungen aus. Auf dem Gebiete des öffentlichen Fremdenrechts wird man ohne weiteres diejenige Behand- lung als die günstigere ansehen dürfen, die dem Individuum größere Freiheiten einräumt. Für das Gebiet des Privatrechts hat die Frage grundsätzlich keine Bedeutung, da — von noch zu erörternden Ausnahmen abgesehen — die Privatrechtsordnung, nach welcher die Angehörigen des Staates X vom verpflichteten Staate behandelt werden, nicht schlechthin gün- stiger sein kann, als die Privatrechtsordnung, der die Angehörigen eines Staates Y unterworfen sind. SPRINGER! wirft z.B. die Frage auf, ob grundsätzlich Formzwang oder Formlosigkeit bei der Bürg- schaftsübernahme die günstigere Regelung sei; ferner, welches Alter für die Erlangung der Geschäftsfähigkeit das günstigste sei usw. Diese Schwierigkeiten ergeben sich m. E. aus der falschen Fragestel- lung. Vorteile und Lasten einer zivilrechtlichen Position — z.B. der Position eines Bürgschaftsschuldners — sind, vom Standpunkte der Privatrechtsordnung aus gesehen, grundsätzlich keine Vorteile und Lasten der betroffenen Person. Gewiß ist im konkreten Falle für diese je nach ihrer Rolle die eine Regelung günstiger als die andere. F ür den Bürgen z. B., der sich formlos verpflichtet hat, ist der Formzwang günstiger. Aber schon die Tatsache, daß für seine Gläubiger das Gegen- teil gilt, beweist, daß die Fragestellung falsch ist. Was sich im Einzelfall für die beteiligte Person subjektiv als Vorteil darstellt, erscheint im System jeder Privatrechtsordnung als der gerechte Ausgleich von Vor- und Nachteilen; denn dieser Interessenausgleich ist der eigentliche Sinn des Privatrechts. — Der berechtigte Staat kann daher m. E. grund- sätzlich nicht verlangen, gemäß der Privatrechtsordnung, die auf den 1 SPRINGER: Die Bedeutung der Meistbegünstigungsklausel für das intern. Privatrecht; in NIEMEYERS Zeitschr. £. intern. Recht, Bd. 27, H. 4/5, S. 321.

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