Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die Voraussetzungen des Meistbegünstigungsanspruchs

Collection:: Economics Books

$ 6, Rechtliche oder faktische Begünstigung. et 1l- 1, er I > le a5 BR C 3 al dritten Staat Anwendung findet, behandelt zu werden; denn sie bedküte. keine „günstigere“ Behandlung. Die Auffassung!, daß der berechäigte Staat die Wahl habe, wenn sich nicht bestimmen lasse, welche Behatc lung die günstigere sei, ist also abzulehnen. Gewisse Privatrechtsnormen sind jedoch materiell mit öffentlich- rechtlichen Elementen verquickt. Dies kann z. B. der Fall sein bei den Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken, den Erwerb der Rechtsfähigkeit durch Handelsgesellschaften, beim Mietsrecht? usw. Je nachdem das polizeiliche Element hervortritt, bedeuten diese Vor- schriften vom Standpunkte des Individuums gesehen eine mehr oder minder günstige Behandlung. Insofern können sie auch Gegenstand des Meistbegünstieungsanspruchs sein®. ‘othe* m de $ 6. Rechtliche oder faktische Begünstigung. I. Durch die Meistbegünstigungsklausel erwirbt der berechtigte Staat das Recht auf Gleichbehandlung mit der meistbegünstigten Nation. Ein Anspruch entsteht jedoch, streng genommen, erst dann, wenn irgendeinem fremden Staate Vorteile gewährt werden, die er selbst nicht genießt, weshalb, wie S. 9 gezeigt, die Meistbegünstigungsklause] häufig kurz als Anspruch auf diesen Vorteil formuliert wird. — Die Meistbegünstigungsklausel bezieht sich nun — im Rahmen ihres verein- barten Anwendungsgebietes (hierüber s. unten $ 12) — auf sämtliche Vergünstigungen, welche der dritte, aber nicht der berechtigte Staat genießt. In einer Reihe von Handelsverträgen ist eine Aufzählung der verschiedenen Begünstigungsarten enthalten. Es wird z. B. im Handels- vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Argentinien* jede „Be- günstigung und Befreiung, sowie jedes Vorrecht und jede Immunität‘, die der dritte Staat genießt, zugesichert. Eine derartige Häufung sich überschneidender Begriffe ist überflüssig und trägt nicht zur Klärung der Rechtslage bei. Es genügt die Zusicherung jeder Begünstigung bzw. schlechthin die Zusicherung der Behandlung, die die meistbegünstigte Nation erfährt. Daß der dritte Staat einen völkerrechtlichen Anspruch — etwa auf Grund eines Handelsvertrages — auf die Begünstigung habe, ist nicht erforderlich®, Schon durch die fatsächliche Begünstigung des dritten * BasDevanı: a. a. O. Nr. 143. * Für das französische Mietsrecht vgl. BASDEVANT: a. a. O0. Nr. ı 54£f£. * Selbstverständlich ist hierdurch nicht die ganz andere Frage entschieden, ob die Meistbegünstigungsklausel eines bestimmten Handelsvertrages sich auf diese Gegenstände erstreckt. Diese beiden Fragen werden bei BASDEVANT a. a. O. Nr. 137ff., 143 m. E. nicht mit der genügenden Schärfe auseinandergehalten. $ Vgl. Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 1ı9. Sept. 1857. Preuß, GS, 1857, S. 405. * Vgl. HerLsorn: Völkerrecht in KOHLERS Encykl, V. S. 548. Bonhoeffer, Meistbegünstigung.

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