Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches

Collection:: Economics Books

30 IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches. gung gewährt wird, daß ihre Hauptniederlassung im Inland liegt, der Meistbegünstigungsanspruch nur dann gegeben, wenn diese Voraus- setzung erfüllt ist. — Es bilden diese Voraussetzungen einen Bestand- teil des Behandlungspinzips, welches der dritte Staat genießt, und deren Nichtbeachtung zu einer Privilegierung des berechtigten Staates führen würde. — Daß allerdings eine Gegenleistung des dritten Staates — z. B. die Verbürgung der Gegenseitigkeit — selbst, wenn sie ein wesentliches Motiv für die Begünstigung des dritten Staates war, nicht zu berück- sichtigen ist, wurde bereits oben S. 14ff. erörtert. Es folgt dies aus der Unbedingtheit der Meistbegünstigungsklausel. 2. Die Vorzugsbehandlung des dritten Staates kann unter Um- ständen so weitgehend in den individuellen Beziehungen zwischen dem dritten und dem verpflichteten Staate begründet sein, daß sie eine Verallgemeinerung nicht. duldet, da der berechtigte Staat die auf den dritten Staat zugeschnittene Bedingung der Privilegierung nicht setzen kann. In dieser Weise — unmittelbar auf die individuellen Verhält- nisse zugeschnitten — ist z.B. das für ein Grenzverkehrsabkommen allerdings nicht typische Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Erleichterungen des kleinen Grenzverkehrs zwischen dem. Gebiete des Deutschen Reiches und dem durch den Versailler Vertrag an die tschechoslowakische Republik übergegangene Gebiet vom 6. März 1925, RGBl. II, 1925. 5. 103. Art. 4. „Der Durchgangsverkehr auf der Kunststraße Scham- merwitz—Zauditz—Steuerwitz——Schreibersdorf ist für die Bewohner von Rößnitz, Rohow, Schreibersdorf, Steuberwitz und Zauditz vor- behaltlich der Bestimmungen des Art. 5, 7 und 11 ungehindert und frei von Abgaben und Gebühren jeder Art... Art. 6: Die Bewohner von Steuberwitz dürfen den Markt in Katscher und die Bewohner von Thröm dürfen den Markt in Troppau auf dem Verbindungswege Steuberwitz—Thröm besuchen... Art. 8: Der zwischen den Grenzsteinen Nr. 33 bis Nr. 36 auf tschechoslowakischem- Gebiete liegende Weg südwestlich von Ow- schütz darf deutscherseits und der zwischen den Grenzsteinen Nr. 155 bis Nr. 159 auf deutschem Gebiet liegende Weg südöstlich des Röß- nitzer Busches darf tschecho-slowakischerseits von den Besitzern der anstoßenden Grundstücke, sowie von ihren Angehörigen und Ar- beitern zu Fuß, zu Pferde, zu Rad oder zu Wagen unter den für den Grenzverkehr außerhalb der Zollstraßen bestehenden Bestimmungen benutzt werden. ı Vgl. FuLD: a. a. 0. S. 361.

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