Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Besonderheiten der bedingten Meistbegünstigungsklausel (Reziprozitätsklausel)

Collection:: Economics Books

$ 10. Generelle Behandlung und Sondervorteile. 51 das sekundäre Moment der Entgeltlichkeit abzustellen — wie es in den S. 48 erwähnten Verträgen geschehen ist — und nicht auf den Be- griff der Sonderbehandlung bzw. der generellen Behandlung (in Zoll- sachen den Generaltarif!). Jedenfalls ist der Begriff der Entgeltlichkeit in weitestem Sinne auszulegen. Man kann erwarten, daß ein Staat einem einzelnen andern handelspolitisch keine Geschenke macht. Macht er einem Staate auf Grund der geographischen Lage, der politischen Beziehungen usw. han- delspolitische Zugeständnisse, ohne sich eine sichtbare handelspolitische Gegenleistung hierfür einzutauschen, so besteht das Entgelt in den Vorteilen politischer oder sonstiger Art, die der gewährende Staat sich davon verspricht. Ein bedingt berechtigter Staat kann diese Vorteile nicht beanspruchen, ohne selbst etwas hierfür zu bieten!. Wenn aber ein solches Entgelt wie das des dritten Staates nicht wiederholbar ist, andererseits der berechtigte Staat Gleichstellung mit der meist- begünstigten Nation verlangen kann, wird man ihm die Vorteile gegen ein wertentsprechendes anderweitiges Äquivalent zubilligen müssen. Abzulehnen ist daher der Rechtsstandpunkt, den die Vereinigten Staaten im Hawai-Konflikt?* vertreten haben, daß nämlich das durch den Handelsvertrag vom To. Juli 1851% bedingt meistbegünstigte Eng- land die Zugeständnisse Hawais an die Vereinigten Staaten nicht be- anspruchen könne, da es unmöglich die Bedingungen (die geographische Lage usw.) erfüllen könne, unter denen die Zugeständnisse von Hawai gemacht worden seien. In diesem Zusammenhange hingewiesen sei auf die Sondervorteile, welche auf Grund der unbedingten Meistbegünstigungsklausel einem dritten Staate unentgeltlich zugestanden werden müssen. Es sind dies ihrer Natur nach Sondervorteile, die zunächst einem Staate gegen Kom- pensationen hingegeben wurden. Wenn der auf Grund des besonderen Rechtstitels, der unbedingten Meistbegünstigungsklausel, berechtigte Staat diese Vorteile scheinbar unentgeltlich beanspruchen kann, ver- lieren diese doch nicht den Charakter von Sondervorteilen, zumal der unbedingt meistbegünstigte Staat das Entgelt für den Sondervorteil schon bei dem Erwerb der unbedingten Meistbegünstigungsklausel ab- yegolten hat. Es wäre unbillig und würde dem Prinzip des do ut des, welches der bedingten Meistbegünstigungsklausel zugrunde liegt, wider- sprechen, wollte man dies Entgelt auch schon durch den Erwerb der minder wertvollen bedingten Meistbegünstigungsklausel als für die Zu- kunft abgegolten betrachten“. 1 So im Ergebnis SCHWEINFURTH: a. a. O, S, 77. * Siehe CULBERTSON: a. a. O. S. 83. 4 Siehe H. Arch, 53, I, S. 205. * So im Ergebnis HATscHEK: Völkerrecht. S. 258. S. auch RıEeDL: a. a. 0.5. 7.

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