Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Besonderheiten der bedingten Meistbegünstigungsklausel (Reziprozitätsklausel)

Collection:: Economics Books

32 V. Besonderheiten der bedingten Meistbegünstigungsklausel. Man wird jedoch annehmen müssen, daß Sondervorteile, die der meistbegünstigte Staat zur Zeit des Vertragsschlusses schon genießt, auch vom bedingt berechtigten Staat unentgeltlich verlangt werden können. Die bedingte Meistbegünstigungsklausel soll das Risiko, das die Gewährung der unbedingten Meistbegünstigungsklausel von noch ungewissem Werte mit sich bringt, ausschalten, indem die evtl. ZU- künftigen Sondervorteile, die dritten Staaten zugestanden werden, von Fall zu Fall gegen ein entsprechendes Entgelt und nicht im voraus durch eine Pauschalkompensation erkauft werden. Da der Wert der zur Zeit des Vertragsschlusses dem meistbegünstigten Staate gewährten 5ondervorteile in diesem Zeitpunkte schon bestimmbar ist, darf er auch als bereits abgegolten betrachtet werden. $ 11. Die bedingte Meistbegünstigungsklausel als Vorvertrag. Der bedingt berechtigte Staat, der einen Sondervorteil, welcher zinem dritten Staate eingeräumt wurde, für sich in Anspruch nehmen will, muß sich mit dem verpflichteten Staate über das Äquivalent einigen, las er seinerseits zu leisten hat. Es ist deshalb bezweifelt worden, daß die bedingte Meistbegünstigungsklausel dem berechtigten Staat über- aaupt einen Rechtsanspruch im technischen Sinne gibt? M. E. läßt sich nicht bestreiten, daß sie von den Parteien als rechts- erhebliche Vereinbarung gewollt und abgeschlossen ist. Im Art. x des oben S. 48 zitierten Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark ist als Basis der Klausel zunächst der Meistbegünstigungs- anspruch in dem Hauptsatze festgelegt. Dieser wird alsdann durch einen anschließenden Relativsatz dahin eingeschränkt, daß der Meistbegünsti- gungsanspruch auf entgeltlich erworbene Vorteile auch nur gegen Leistung desselben Entgelts gegeben sein solle. Die rechtliche Unver- bindlichkeit der Klausel müßte m. E. viel deutlicher zum Ausdruck ge- bracht werden, zumal doch die Vermutung dafür spricht, daß mit den Abreden, die ein Handelsvertrag enthält, ein bestimmter Rechtserfolg gewollt ist. Ein derartiger Vorbehalt der Unverbindlichkeit findet sich z. B. in dem Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frank- reich vom I7. Aug. 1927, RGBLII, S. 523. Art. 32: „„Dereine der Hohen vertragschließenden Teile kann von dem andern Teil für sich Vorteile aus dem auf dessen Gebiet geltenden gombinierten Tarifen nur dann fordern, wenn er dem andern Teile oine tatsächliche Gegenseitigkeit anbietet.“ „Auch in diesem Falle kann diese F orderung und dieses Anerbieten von dem anderen Teile abgelehnt werden. 1 Vgl. MEIng:a. a. 0.5. 14; BORGIUs: Deutschland und die Vereinigten Staaten, Berlin 1899. S. 51.

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