Öffentliche Reise, Verkehrs- und Auskunftsbüros

Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826870571

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221465

Document type:: Monograph

Title:: Öffentliche Reise, Verkehrs- und Auskunftsbüros

Edition:: Ausg. 1929

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Büxenstein

Year of publication:: 1929

Scope:: 32 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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187 Er kann ferner bestimmen, daß Zuwiderhandlungen mit Geldstrafe bis zu 1500 M oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft werden. §6. Die auf Grund des § 1 getroffene Bestimmung der Devisenstellen wird im Reichsanzeiger bekanntgemacht. Sie kann zurückgenommen werden; die Rücknahme wird in gleicher Weise ver öffentlicht. Bis auf weiteres bleibt die Bekanntniachung des Reichskanzlers vom 22. Januar 1916 (Reichs anzeiger vom 22. Januar 1916 Nr. 18) niaßgebend. 8 7. Der Kurs, zu der» die Devisenstellen kaufen und verkaufen, wird mit Zustimmung der Reichs bank festgesetzt. 8 8. Wer Zahlungsmittel oder Forderungen erworben oder über Zahlungsmittel, Forderungen oder Kredite verfügt hat (§ 1 Abs. 1, 2), ist auf Erfordern der Reichsbank oder der Devisenstellen ver pflichtet, der Reichsbank über Inhalt und Zweck des Geschäfts wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und die Nachweise vorzulegen. Die Verpflichtung trifft in den Fällen des 8 1 Abs. 3 den Kommitten ten und den Kommissionär. In gleicher Weise ist auf Erfordern der Reichsbank zur Auskunfterteilung und zur Vorlegung der Nachweise verpflichtet, wer die im § 3 bezeichneten Geschäfte vorgenommen hat. 8 9. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. 810. Mit Geldstrafe von 100 M bis zu 50 000 M und mit Gefängnis bis zu 1 Jahre oder mit einer dieser Strafen wird, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe angedroht ist, bestraft: 1. wer es unternimmt, den Vorschriften der §§ 1 oder 3 zuwiderzuhandeln, 2. wer, um Zahlungsmittel oder Forderungen bei einer Devisenstelle zu erwerben oder un> die nach den 8§ 1, 3 erforderliche Einwilligung der Reichsbank zu erlangen, über den Inhalt und Zweck des Geschäfts unrichtige Angaben macht. Neben der Strafe können die Vermögenswerte, auf welche sich die strafbare Handlung bezieht, im Urteil für dem Staate verfallen erklärt werden. Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er sie innerhalb eines inländischen Geschäftsbetriebs im Ausland begangen hat. 811- Mit Geldstrafe bis zu 1500 M oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten wird bestraft: 1. wer vorsätzlich den gemäß 8 4 Abs. 1 ergehenden Anordnungen des Reichskanzlers über die Anmeldung oder einer gemäß 8 4 Abs. 2 ergehenden Aufforderung nicht oder nicht inner halb der vorgeschriebenen Frist nachkommt,

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