Deutscher Industrie- und Handelstag

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 182786852X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221612

Document type:: Monograph

Title:: Deutscher Industrie- und Handelstag

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Liebheit & Thiesen

Year of publication:: 1930

Scope:: 45 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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20 — Aber die Steuersenkung ist nicht möglich ohne AUusgaben-— senkung. Hierzu bedarf es einmal einer besseren Ausbildung des Haushaltsrechts im Sinne der Stärkung der Verant— wortung. Nochmals sei eindringlich an die Leitsätze erinnert, die der gemeinsame Ausschuß des Reichsverban— des der Deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handelstags aufstellte, und die dahin abzielen, der Regierung das Recht zu geben, Ausgaben abzulehnen, die der Reichstag gegen ihren Willen beschließt, und ferner den Sparkommissar mit wirksameren Rechten, als er sie jetzt hat, aus⸗ zustatten. Die beiden Vorschläge sind durchaus mit der Gewalten⸗ verteilung nach der Reichsverfassung vereinbar. Sie betonen die verantwortliche Führerstellung der Regierung, und sie wollen im Reichssparkommissar einen Generalstaatsanwalt der Sparsamkeit schaffen, nicht ausgestattet mit fachlich-diktatorischen Befugnissen, die sich nicht in den Verfassungsaufbau fügen, wohl aber ausgestattet mit Recht und Pflicht, in eigener Verantwortung mit Prüfungen anzusetzen, wo es ihm notwendig erscheint, und mit seinen Vor— schlägen sich, unabhängig von fremdem Einspruch, an die gesetz⸗ gebenden Körperschaften wie an die öffentliche Meinung zu wenden. Ahnliches muß für das Haushaltsrecht der Länder gelten. Die Fraktion des Herrn Reichsfinanzministers hat erfreulicherweise Anträge im Reichstag gestellt, die die oben dar⸗ gelegten Gedanken verwirklichen sollen. Zunächst freilich hat ihre Behandlung nicht viel erbracht, und der Herr Vorsitzende des Haus⸗ haltsausschusses hat dazu bemerkt, daß solche Anträge sich je nach— dem, ob man in der Regierung sei oder nicht, verschieden ausnähmen wie die Blätter der Silberpappel. Ich möchte hoffen, daß der Herr Reichsfinanzminister dies Wort in dem Sinne wahrmachen wird, daß er sich, sie von oben besehend, erst recht von ihrer grünen Farbe zur Verwirklichung einladen lassen möge. Inzwischen schlägt er vor, ihn durch Gesetz zu beauftragen, mit dem Reichssparkommissar ein umfassendes Sparprogramm durchzuarbeiten. So nützlich das ist, so wenig darf und wird der Sparkommissar dadurch etwa grundsätzlich in die Lage eines ab— hängigen Hilfsorgans der Regierung gebracht werden. Der Reichs— tag aber wird nicht etwa in Erwartung des Sparprogramms für 1931 und folgende Jahre die Prüfung des Haushalts 1930 weniger ernst nehmen dürfen. Vor allem ist es notwendig, daß die Vor—

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