Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1828236004

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-249926

Document type:: Monograph

Title:: Secretarial practice

Edition:: fourth edition

Place of publication:: Cambridge

Publisher:: W. Heffer & Sons Ltd

Year of publication:: 1930

Scope:: viii, 987 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter XIV. Resolutions

Collection:: Economics Books

ist (also in Betrieben mit einer Zahl von unter 30 dauernd im Be— triebe beschäftigten Arbeitnehmern) bestehen für eine Mitwirkung der Arbeiterschaft des Betriebes bzw. einer Vertretung derselben an dem Zustandekpmmen der Arbeitsordnung keinerlei gesetzlichen Bestim— mungen, es ist also eine solche Mitwirkung rein der Parteienverein— barung überlassen; komnit eine solche nicht zustande, ist nach dem 888a G. O. der Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen Vor— schriften berechtigt einseitig die Arbeitsordnung zu erlassen. Eine Mit— wirkung der Arbeitnehmexrschaft bei dem Zustandekommen der Arbeits— ordnung in allen arbeitsordnunaspflichtigen Betrieben wäre de lege ferenda vorzusehen! Ob der einzelne Arbeitnehmer tatsächlich von der ihm gebotenen Möglichkeit, sich den Inhalt der Arbeitsordnung zu eigen zu machen, Gebrauch gemacht hat, ist für die Tatsache ohne Bedeutung, daß die ordnungsmäßig zustandegekommene Arbeitsordnung für Arbeitgeber und die im Betriebe beschäftigten Hilfsarbeiter rechtsverbindlich ist. Wenn für die Hilfsarbeiter eines Betriebes ein Tarifvertrag besteht, ist der Tarifvertrag die stärkere Rechts. uelle und in dem Falle, als Abeitsordnung und Tarifpertrag verschiedene Bestimmungen ent— halten, geht der Tarifvertrag voran! Die Arbeitsordnung wird ferner soweit einzelne Bestimmungen derselben einer solchen Anderung fähig sind, durch den individuellen Arbeitsvertrag abgeändert, werden kön— nen, wie inan sagt „abdingbar“ sein. Die Arbeitsordnung wird, nur für die Hilfsarbester Geltung haben, nicht auch für die Angestellten. In Teutschland ist auch für landwirtschaftliche Betriebe gemäß 8 18 der vorläufigen Landarbeitsordnung in allen Betrieben, in denen mindestens 80 landwirtschaftliche Arbeitnehmer ständig beschäftigt werden, eine Arbeitsordnung zu erlassen.) In sehr interessanter Weise äußert sich zum Kapitel Arhbeitsordnung“ Philippovich (Grundriß der politischen Okonomie, II. Band, Seite 166 160); in österreich hatte herene die Gewerbeordnung vom Jahre 1850 für, Betriebe mit mehr als 20 Hilfsarbeitern Dienstordnungen vorgeschrieben, in Deutschland hat erst die Novelle zur Gewerbeordnung vom Jahre 1891 für Fabriken mit mindestens 20 im Betriebe beschaftigten Arbei— tern Arbeitsordnungen verlangt. In der Schweiz wurden Arbeits⸗ ordnungen vorgeschrieben im Jahre 1877, in Frankreich im Jahre 1804, in Belgien im Jahre 1806. Im Bergrechte ist im,8 200 des Allgemeinen Berggesetzes ex 1854 die Versassung einer Dienstordnung über die Dienstwerhaͤlt⸗ nisse des Auffichts- und Arbeitspersonales bei jedem Werke vorge— schrieben, welche „von der Bergbehörde mit Zuziehung von Sachver⸗ staͤndigen sorgfällig geprüft, nach erfolgter Genehmigung bekannt⸗ gemacht und in den Arbeiterwerkstätten stets angeschlagen werden“ 38

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