Secretarial practice

Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1828236004

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-249926

Document type:: Monograph

Title:: Secretarial practice

Edition:: fourth edition

Place of publication:: Cambridge

Publisher:: W. Heffer & Sons Ltd

Year of publication:: 1930

Scope:: viii, 987 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Beschwichtigungsversuche der Regierung einerseits unü uferlose Ausdehnung des § 5 durch das Finanz ministerium andererseits. Dazu kommen folgende Erwägungen: Obgleich die Regierung und ihre Vertreter die zahlreichen, gegen den § 5 erhobenen Bedenken in Wort und Schrift") dadurch zu beschwichtigen suchten, daß sie ausführten, die Tragweite der Vorschrift würde härrfig überschätzt, da Fälle angezogen würden, die nicht darunter fielen und darauf^iinwiesen, nur diejenigen Fälle sollten getroffen werden, in denen der Steuerpflichtige „zur Amgehung der Steuer fernabliegende, ungewöhnliche Rechtsformen — Rechtskniffe wähle", zeigt sich schon jetzt im Reichsfinanzministerium das Bestreben, dem § 5 eine geradezu uferlose Auslegung zu geben. So weise ich nur auf die Veröffentlichungen des Finanzministeriums betreffend den Lohnabzug und die Uebergangsvorschriften zum Umsatzsteuergesetz hin, auf die ich noch ausführlich zurückkommen werde. Hat doch sogar der Verfasser der RAO., Oberlandesgerichtsrat Becker, der inzwischen an den Reichsfinanzhof berufen ist, sich in einem Aufsatz im Bank-Arch?H auf den Standpunkt gestellt, daß auch eine Ehe, die ein Onkel mit seiner Nichte zum Zweck der Steuer- ersparnis eingehe, die Folgen des § 5 RAO. auslöse, ob gleich in den Beratungen des Gesetzes von der Regierung ausdrücklich anerkannt war, daß nur wirtschaftliche Vorgänge, nicht aber auch eine Ehe darunter fielen 13 ). Herr Finanzrat Becker scheint also der Ansicht zu sein, daß auch eine Ehe einen „Mißbrauch von Formen und Ge staltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts" und eine ") Becker, Bank-Arch. 1919, 14; D. Allg. Ztg., offiziöser Artikel, abgedruckt in DStZ. 1919, 147. 12 ) Bank-Arch. 1919, 15. lS ) Bericht der Komm. 4. Gegen die Ansicht Beckers: Wein bach, Ausk. d. StR. IX, und Hagelberg, Komm, zum Grunderwerbssteuergesetz, 52.

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