The work of the Stock Exchange

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831284952

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-225876

Document type:: Monograph

Author:: Meeker, James Edward http://d-nb.info/gnd/126597340

Title:: The work of the Stock Exchange

Edition:: Revised edition

Place of publication:: New York

Publisher:: The Ronald Press Company

Year of publication:: [1930]

Scope:: XVI, 720 Seiten; Illustrationen, Diagramme

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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222 v. Aufseß: Die Zölle und Stellern des Deutschen Reiches. IV. Bei der Biersteuer werden nach Art. 38 Ziffer 53 der Reichs verfassung 15 Prozent der Gesammteinnahme als Vergütung für die Erhebung und Verwaltung jedem Bundesstaate vergütet. V. Bei der Branntweinsteuer nach derselben Bestimmung gleichfalls 15 Prozent. VI. Für die Erhebung und Verwaltung der Tabacksteuer werden nach Bundesrathsbeschlnß vom 2. Juli 1869, vorbehaltlich weiterer Feststellung im Falle einer Steuererhöhnng, jedein Bundesstaate 15 Prozent der Brntto- Einnahme vergütet?) Durch Bnndesrathsbeschlllß vom 9. April 1881 -) wurde jedoch abändernd bestimmt, daß vom Erntejahr 1880/81 an für die Anbau- kontrole und Feststellung der Steller jedein Bundesstaate für jeden vollen Ar der mit Taback bepflanzten Fläche 20 $ und als Entschädigung für die Er hebung der Steuer 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zu vergüten seien. VII. Für die Erhebung der Wechselstempelsteuer wurden nach şi 27 des Gesetzes über die Wechselstempelsteller jedem Bundesstaate von den jähr lichen Einnahmen für die in seinem Gebiete debitirten Stempelmarken und gestempelten Blankets bis Ende 1871 36 Prozent, von Anfang 1872 bis Ende 1873 21 Prozent, von Anfallg 1874 bis Ende 1875 12 Prozent und werden von da an dallernd 2 Prozent ans der Reichskasse vergütet?) VIII. Für die Erhebung des Spielkartenstempels werden nach § 23 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 jedenl Bundesstaate 5 Prozent der in seinem Gebiete zur Erhebilng gelangenden Stempelabgabe von Spielkarten vergütet?) IX. Für die Erhebung der Reichsstempelabgaben wird jedem Bundesstaate nach § 43 des Gesetzes vom 3. Juni 1885 von der jährlichen Einnahme, welche in seinem Gebiete aus dem Verkaufe von Stempelmarken oder gestempelten Blankets oder durch baare Einzahlulig von Reichsstempel abgaben erzielt wird, mit Ausnahme der Steuer von Loosen der Staats- lvtterien, der Betrag von 2 Prozent alls der Reichskasse gewährt?) X Für die durch die Statistik des auswärtigen Waarenver- kehrs den Bundesstaaten erwachsenden Kosten soll nach § 14 des Gesetzes vom 20. Itili 1879 den Bnndesstaaten aus dem Ertrage der statistischen Ge bühr eine dllrch den Bilndesrath festzusetzende Vergütung gewährt werden, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Es waren vierteljährig die wirklichen Ausgaben hiefür von Seite der Bundesstaaten aufgerechnä und dieses Ver fahren nachträglich dllrch Bundesrathsbeschlnß vonl 19. Februar 1885 (tz 104 des Protokolls) gutgeheißen worden. Die Vergütungen für die an der Grenze und im Grenzbezirke mit der Verkehrsstatistik beschäftigten Beamten wurden von den Bundesregierungen bei den Zollverwaltnngskosten liquidirt und bei den Zolleinnahmen in 'Abrechnung gebracht. Ans der statistischen Gebühr werden nur Rückvergütungen derselben, bann Allsgaben für statistische Anmelde posten und sächliche Verwaltnngskosten bestritten. C. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß nach einem Beschlusse des Bnndesrathes vom 29. Dezember 1871«) zur Regelung der Abrech- l) § 131 des Bundesrathsprot. vom 2. Juli 1869 und Art. 38 Ziff. 3 c der Reichs. Verfassung. а ) § 211 beö Prot. ' . 3 ) S. Abschnitt VI Nr. 1 und H oyer's Kommentar S. 169 bezüglich der Motive. 4 ) S. st. Abschnitt VI Nr. 2. б ) S. auch Abschn. VI. Nr. 3. <■-) § 677 des Bundesrathsprot. von 1871 Preuß. Zcutralbl. 1873 S. 10.

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