Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

176 renzausschaltung bestehen (insbesondere bei Einzelunternehmungen und Konzernen -mit monopolistischer Marktstellung). Will man also alle Fälle, in denen die freie Konkurrenz fehlt, treffen, so muß man auch diese anderen Fälle in die Regelung einbeziehen*), womit in 8 ıo0 der Kartellverordnung ja auch ein Anfang gemacht ist. Eine solche Erweiterung ist unbedingt erforderlich, weil man andernfalls — die Entwicklung in den Vereinigten Staaten gibt ein gutes Beispiel — leicht dahin kommen könnte, daß die wirtschaft- liche Praxis die Form der Kartelle verläßt und zu anderen Formen des Unternehmungszusammenschlusses, die vielleicht einen noch schärferen monopolistischen Charakter tragen würden, übergeht. Im übrigen darf nicht gesagt werden, daß alle Rechtsgedanken, die in der jetzigen Kartellverordnung ihren Niederschlag gefunden haben, nur bei fehlender freier Konkurrenz Bedeutung besitzen. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß es sehr verfehlt ist, z. B. das Kündigungsrecht infolge unbilliger Einschränkung der wirtschaft- lichen Bewegungsfreiheit (8 8) auf Kartelle zu beschränken. Es gibt viele Verträge, die in weit höherem Maße, als das bei — regel- mäßig doch nur einige Jahre laufenden — Kartellverträgen der Fall ist, eine wirtschaftliche Knebelung des wirtschaftlich schwächeren Kontrahenten, oft auf Lebenszeit, bisweilen auch noch über den Tod hinaus für die Erben darstellen. Wenn man mit dem großen Rechts- gedanken einer Bekämpfung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht- stellungen wirklich Ernst machen will, dann muß man das Kündi- yungsrecht auf alle derartigen Fälle (ohne Rücksicht darauf, ob der Mißbrauch von einem Kartell ausgeht oder nicht) ausdehnen, SO- weit man es nicht für zweckmäßig hält, durch zwingende Rechts- normen solche Knebelungsversuche für nichtig zu erklären. 1) Als Muster kann hier der $ ı des 1901 dem österreichischen Industrierate vorgelegten Entwurfs eines Kartellgesetzes (vgl. dazu S. 5, Anm. 3) dienen. Nach- dem der erste Absatz dieses Entwurfs ausgesprochen hat, daß Kartelle der Staatsauf- sicht unterliegen, heißt es in Absatz 2: „Der gleichen Staatsaufsicht unterliegen Unter- nehmer bezüglich ihrer Geschäftshandlungen, wenn die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren dem freien Wettbewerb tatsächlich entzogen sind.‘

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