Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindergewerbe, die vertragschließenden Zweige der Papier verarbeitenden Industrie und verwandte Berufszweige (Api-Tarif)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831801450

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220922

Document type:: Monograph

Title:: Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindergewerbe, die vertragschließenden Zweige der Papier verarbeitenden Industrie und verwandte Berufszweige (Api-Tarif)

Edition:: (Nachdr)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Vorwärts Buchdr.

Year of publication:: 1927

Scope:: 37 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Schiedsgerichte

Collection:: Economics Books

C. Schiedsgerichte Geschäftsordnung für die örtlichen und Bezirksschiedsgerichte. 81. Das Schiedsgericht hat den Zweck, Meinungsverschiedenheiten, die aus dem Reichstarifvertrage und seinen Zusatzverträgen ent— stehen, zu schlichten. 82. Das Schiedsgericht darf Bestimmungen des Reichstarifverirages oder der Zusatzoerträge nur auslegen, nicht ändern und nicht da⸗ gegen verstoßen. Für Aenderungen sind lediglich die Zentralorgani⸗ sationen zuständig, die diese Verträge geschafsen haben. 83. Das Schiedsgericht wird gebildet aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von jeder Seite sind ferner drei Stellvertreter zu benennen. Im Einvernehmen beider Partelen kann vereinbart werden, daß ein unparteiischer Vorsihender hinzu⸗ gezogen wird, doch bleiben auch die von solchen Schiedsgerichten ge— fällten Schiedssprüche gemäß 88 7, 8 berufungsfähig. Die ordentlichen Mitglieder des Tarifschiedsgerichts sind mög⸗ lichst am Sitz desselben zuͤ wählen. Der Vorsitz kann abwechselnd von dem Vorsitzenden der Arbeit- geber- oder Arbeitnehmervertreter geführt werden. Ift ein un— sbeuscher Vorsitzender hinzugezogen, so erfolgt die Leilung durch iesen. 84. Die dem Schiedsgericht zu überweisenden Streitfälle sind seitens der Arbeitgeber dem Arbeitgebervorsitzenden und seitens der Arbeit— nehmer dem Arbeitnehmervorsitzenden unter genauer Darleaung des Sachverhalts einzureichen. Die eingegangenen Klagen haben sich die Vorsitzenden in vier— facher, wenn ein unparteischer Vorsitzender hinzugezogen ist, in fünffacher Ausfertigung gegenseitig zuzustellen. Das Schiedsgericht darf erst dann angerufen werden, wenn der Kläger eine gütliche Einigung mit dem Beklagten ernstlich versucht hat und nach ergebnislosen Bemühungen von einem der Streitleile die bestimmte Erklärung abgegeben worden ist, daß eine Einigung abgelehnt werde und das Schiedsgericht entscheiden solle. Die Klage ist alsdann spätestens innerhalb 4 Wochen von dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Tage ab gerechnet beim Schiedsgericht ein—

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