Richtlinien für die Organisation der Arbeitslosenversicherung in den Arbeitsämtern

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1832645975

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221652

Document type:: Monograph

Title:: Richtlinien für die Organisation der Arbeitslosenversicherung in den Arbeitsämtern

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reichsanstalt f. Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung

Year of publication:: 1930

Scope:: 76 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Das Aufgabengebiet der Versicherung

Collection:: Economics Books

‚ächlichen Unterlagen gerechtfertigt ift und daß die Borausfjegungen für den Unterftüßungsbezug, ins: befondere die Arbeitslofigkeit und ihre Unfreiwillig- feit jowie Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit im einzelnen Fall gegeben find. Die allgemeine Verant: wortung des Vorfigenden bleibt unberührt. Bom Sachbearbeiter geht der Verfügungsentwurf mit dem vorbereiteten Zahlbogen zum Vorfikenden der feinem ftändigen Stellvertreter zur Unterfhrift; der Stellvertreter unterzeichnet „i. VB.“ (in Ver: tretung). Diefe haben insbefondere die rechtliche Seite der Ent{heidung und ihre grundfäßlicdhe Aus: wirkung auf den Arbeitsmarkt zu Überprüfen. Wo die Belaftung des Vorfikenden oder feines itändigen Stellvertreters durch andere Dienft: obliegenheiten nicht die Schlußzeidhnung aller Ent- jheidungen geftattet, ift die Unterfchriftsbefugnis be: ‚onders ermächtigten Beamten oder Angeftellten ichriftlich zu Übertragen; diefe unterzeichnen dann: „WM.“ (im Auftrag). Die Zahl diefer befonders er- mächtigten Beamten oder Angeftellten ift auf das fich aus einer fadhgemäßen Prüfung ergebende not- wendige Maß zu befihränken, Ihre Namen find in einer befonderen Lifte fejtzuhalten, die beim Vor: ligenden aufzubewahren und ftets auf dem laufenden 3u halten ift. Die Verantwortung des Vorfikenden jür die Auswahl der Bevollmächtigten bleibt un- berührt. Die Unterfhriften müffen handfchriftlich mit dem vollen NMamenszug erfolgen; diefer darf nicht etwa durch einen Fakfimile-Stempel erjekt werden. Tür die Auszahlungsanordnung auf dem Zahl: dogen gilt das Gefagte entfprechend. Cine ‚bejondere Bejdheidung des Antragftellers erfolgt bei Bewilligung der Unterftüßung in der Regel nicht; die Befcheidung liegt in der erften Unterftügungszahlung. Soweit der Unterftüßungs- jall Befonderheiten bietet, ift die Verfügung kurz zu begründen. Im Falle der Ablehnung des Unter: ‘tüßungsantrags mird ein formularmäßiger Ableh- nungsbefcheid erteilt (Anlage 9), der die Ab: lehnungsgründe enthalten muß. Ein folder Befcheid ijt {hon mit Rücficht auf die ftatiftiiche Fefthaltung der Bewilligungen und Ablehnungen in allen Fällen notmendig, auch dann, wenn fhon die Prüfung im Beifein des YArbeitslojen das Fehlen der Unter- itüßungsvorausfjekungen ergibt. Führung des Zahl- 6. a) Der Zahlbogen (Die Auszahlungsanordnung). doqens, Der Bahlbogen bildet die Unterlage für die {aufende Auszahlung der Unterftügungsbeträge. Er enthält die Auszahlungsanordnung zur YAus- führung einer Unterjtügungsbemwilligung (Bor- drug Anlaae 13). Er it dem Morlikenden ä. Berfügung des Dor- fikenden. 6. )

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