Richtlinien für die Organisation der Arbeitslosenversicherung in den Arbeitsämtern

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1832645975

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221652

Document type:: Monograph

Title:: Richtlinien für die Organisation der Arbeitslosenversicherung in den Arbeitsämtern

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reichsanstalt f. Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung

Year of publication:: 1930

Scope:: 76 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Das Aufgabengebiet der Versicherung

Collection:: Economics Books

7. Spruchverfahren. 7 Itrichen wird. Nach dem Verbleib der Urfchrift ift mit allen Mitteln zu forfchen. VBerfäumnis des Zahlungstermins. Hahlbogen, auf denen die Unterftüßung am Zahltage nicht abgeholt worden ift, find bis zum rächften 3Zahltag aufzuheben. Hat fich der Ar- beitslofe auch an Ddiefem nicht gemeldet, dann wird der Zahlbogen durch einen Querftrih und den Vermerk: „Zur Zahlung nicht erfchienen“ abgefchloffen; Vorberedhnungen nicht gezahlter Beträge find ungültig zu machen. Der Vermitt- lung ift Kenntnis zu geben, damit dieje Die Bermittlungstartei ent{prechend berichtigen fann. Daraufhin wird der Zahlbogen zu den Akten zenommen. Einbehaltung von Unterftüßungsbeträgen. Bei Ueberhebungen, Hrdnungsftrafen ulm, Jat die Berficdherung den Ausgleich, Joweit gefeß: lich zuläffig, durch Kürzung von der Iaufenden Unterftüßung anzuftreben (& 185 AVBABSG.). Die planmäßige Erfaffung derartiger Beträge ift dur Einrichtung einer Solltartei fidher zu itellen. Ift die Laufende Zahlung eingeftellt, ohne daß der Betrag gededt worden ijt, Jo hat die Ber: icherung die Schuldner zur Zahlung aufzu- fordern und eine Annahmeanordnung für Die Kaffe zu entwerfen, die die formellen Ein: ziehungsgefchäfte erledigt. Die Anordnung felbft und fonftige materielle Ent{dheidungen, 3. 3. Stundung, Ratenzahlung, Zwangsbeitreibung, trifft der Vorfigende oder Stellvertreter. Die Spruchfachen find grundjäglich in der Verfiche- cung nad) näherer Anordnung des VBorfikenden zu bearbeiten. Dabei ijt zur Bearbeitung die Ladung der Beifiker unter Beifligung einer Tagesordnung (Anlage 17), die Terminbefanntgabe an die Antrag: iteller (Anlage 18), die Ladung der Zeugen und Sachverftändigen, die Anfertigung der Sikungs- niederfchriften (Anlage 19) und die Bejcheidung der Hntragfteller (Anlage 20) zu rechnen. Spruchfachen find als Eiljachen zu behandeln. Den BVorfik im Spruchausfchuß hat möglichtt der Borfikende oder fein [tändiger Stellvertreter zu ‚üÜbren. Die Ent{heidungen im Spruchverfahren [find furz, aber far und erfchöpfend zu begründen. Sleiches gilt von Berufungen gegen eine Ent{chei: dung des Spruchausfchuffes und von Erklärungen, die etwa gegen eine von einem Antragfteller er: hobene Berufung nötig erfdheinen. Es ijt darauf zu halten, daß die Sprucdhfammer alle für die Ent{Hei- dung über ein Rechtsmittel erforderlichen Tatlachen c)

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