The fiscal problem in Missouri

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1833271335

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230042

Document type:: Monograph

Title:: The fiscal problem in Missouri

Place of publication:: New York

Publisher:: National Industrial Conference Board, Inc.

Year of publication:: 1930

Scope:: xvi, 359 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter V. Tax administration

Collection:: Economics Books

{ Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz. Artikel 1, Die Staatsangehörigen jedes der beiden vertragschließenden Teile genießen in dem Gebiete des anderen Teils hinsichtlich der Erfindun- gen, der Gebrauchsmuster, der Warenzeichen, der gewerblichen Muster und Modelle sowie hinsichtlich der Bekämpfung des unlautern Wett- bewerbes die gleichen Rechte, die die Gesetze des anderen Staaıes den eigenen Angehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft ge- währen werden. . Als Staatsangehörige im Sinne dieses Abkommens gelten auch die im Niederlassungsabkommen ihnen gleichgestellten Handelsgesell- schaften und juristischen Personen. Artikel2. Die von deutschen Unternehmungen (Artikel 1 Abs, 2) seit dem 10. November 1922 vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein- gereichten Warenzeichenanmeldungen werden als von Anfang an rechtswirksam angesehen. Artikel 3. Die Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile, die bıs zum 31. Juli 1914 auf Grund der damals geltenden gesetzlichen Be- stimmungen im Gebiete des anderen Teils ein Warenzeichen eingetra- gen erhalten oder zur Eintragung angemeldet hatten und die das Zeı- chen gemäß den gegenwärtig geltenden Vorschriften erneut anmelden, können, sofern die Anmeldung bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingereicht ist, die Priorität der ursprünglichen Anmeldung in Anspruch nehmen. Der 8 9 Abs. 1 Nr. 1 und der 8 20 des deutschen Warenzeichen- gesetzes sowie die Artikel 4 b, 6, 17 und 18 des Warenzeichengesetzes der R, S. F, S, R. vom 10, November 1922 in Verbindung mit den Ar- tikeln 4 und 5 des Warenzeichengesetzes der U. d. S. S. R. vom 18, Juli 1923 oder der entsprechenden Bestimmungen eines etwa neu veröffent- lichten Gesetzes der U. d. S, S, R. finden entsprechende Anwendung. Der auf Grund dieser Vorschriften gegebene Löschungsanspruch ist binnen neun Monaten nach Wiedereintragung des Warenzeichens bei der zuständigen Stelle geltend zu machen. Wegen einer Benutzung des Warenzeichens, die bis. zur Geltendmachung des Löschungsanspruchs erfolst ist. besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nicht, Artikel4 Hat ein Staatsangehöriger eines der vertragschließenden Teile bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkom- mens im Gebiete des anderen Teils eine Erfindung in Übereinstimmung mit den Gesetzen dieses Teils zum Patent angemeldet, die er in der Zeit vom 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens be- 69

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