Leitfaden der deutschen Sozialversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1835074685

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221956

Document type:: Monograph

Title:: Leitfaden der deutschen Sozialversicherung

Edition:: Neubearbeitung 1930

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 63 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Arbeitslosenversicherung

Collection:: Economics Books

Verfahren. 53 Vorsitzenden der Arbeitsämter und ihre ständigen Stellvertreter können diese Rechte und Pflichten nach Anhörung des Verwaltungsrats erhalten. Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Landesarbeitsamt bestellt der Vorstand der Reichsanstalt, die beim Arbeitsamt der Vorsitzende des Landesarbeitsamts. Bei der Bestellung sind sie an die Vorschlags— listen der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeit— nehmer gebunden (88 5, 6, 34, 35, 42). VI. Verfahren. 1. Nach der Reichsversicherungsordnung, dem Angestelltenversicherungs- und dem Reichsknappschaftsgesetz. Die Reichsversicherungsordnung unterscheidet für das Verfahren 3 verschiedene Arten von Sachen. 1. Angelegenheiten, welche die Gewährung oder Ablehnung einer Leistung betreffen, werden im Feststellungsverfahren erledigt. 2. Sachen, in denen es sich zwar nicht um die Gewährung oder Ab⸗ lehnung einer Leistung handelt, die aber nach besonderer Vorschrift des Gesetzes im Spruchverfahren zu erledigen sind („andere Spruchsachen“), vor allem Streitigkeiten über Ersatze und Erstattungsansprüche, werden in einem dem Feststellungsverfahren ähnlichen Verfahren bearbeitet. 3. Alle übrigen Sachen, vor allem Streitsachen verwaltungsgericht⸗ licher Art, z. B. Kataster⸗, Beitrags⸗(Prämien⸗), Strafbeschwerden usw., werden im Beschlußverfahren entschieden. Zur Entlastung des Reichs⸗ versicherungsamts sind jedoch diese Sachen, soweit es sich um die Unfall⸗ versicherung handelt, in gewissem Umfange neuerdings berufsgenossen⸗ schaftlichen Schiedsstellen übertragen worden. Soweit das Gesetz ein Spruchverfahren nicht ausdrücklich vorschreibt, ergehen die Entscheidungen im Beschlußverfahren (8 1780). Das Angestelltenversicherungsgesetz weist dem Spruchverfahren die Feststellung von Leistungen, dem Beschlußverfahren alle anderen Ent⸗ scheidungen zu („286 AVG.). Die Feststellung obliegt in der Unfallversicherung, in der Invaliden⸗ und in der Angestelltenversicherung zunächst den Versicherungsträgern und erst, wenn gegen ihren „Bescheid“ ein Rechtsmittel eingelegt wird, den Versicherungsbehörden, in der Krankenversicherung dagegen, sofern ein Streit entsteht, ausschließlich den Versicherungsbehörden. Die Leistungen werden auf dem Gebiete der Unfallversicherung von Amts wegen, im übrigen nur auf Antrag festgestellt. Ist die Feststellung von Amts wegen unterblieben, so muß der Anspruch zur Vermeidung des Ausschlusses im allgemeinen spätestens innerhalb zweier Jahre angemeldet werden. Die Frist beginnt für den Verletzten mit dem Unfall, für die Hinterbliebenen mit dem Tode des Verletzten (88 1545ff.). Die Feststellung durch die Versicherungsträger geschteht in der Unfallversicherung in folgender Weise (88 1552ff.):

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